- Ausstehender Kindesunterhalt: Säumige Zahler sollten sich nicht einfach auf Verjährung und Verwirkung verlassen
Nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht zusammenleben, wird oft die Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils - in der Regel des Vaters - im Rahmen einer Jugendamtsurkunde festgelegt. Mancher Vater ist "klamm" und zahlt im Laufe der Jahre nicht, nur teilweise oder unregelmäßig. Was gilt, wenn dann irgendwann die "große Rechnung" aufgemacht wird, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) kürzlich klar.
Für das 1997 geborene Kind, für das eine Beistandschaft eingerichtet wurde, verpflichtete sich sein Vater 1998 durch Jugendamtsurkunde zur Zahlung des Mindestunterhalts. Er zahlte vorübergehend und traf Stundungsabreden mit dem Amt in der Zeit danach. Zudem wurde er erneut mehrfacher Vater. Vollstreckungsversuche gab es nicht, weil davon ausgegangen wurde, dass diese erfolglos wären. Als das Kind dann volljährig wurde, verlangte es vom Vater den rückständigen Unterhalt, der sich auf knapp 30.000 EUR summiert hatte. Der Vater machte jedoch Verjährung und Verwirkung geltend.
Doch das OLG wies die Argumente des Vaters zurück. Eine Verjährung war nicht eingetreten. Zwar gebe es eine dreijährige Verjährungsfrist für Unterhaltsansprüche - der Lauf dieser Frist ist aber dann gehemmt, wenn es um den Unterhaltsanspruch eines Kindes geht, das noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat. Eine Verwirkung nahm das Gericht ebenfalls nicht an. Treten Umstände ein, die beim Unterhaltspflichtigen berechtigterweise den Eindruck hervorrufen, er werde keinen Unterhalt zahlen müssen, kann dies zur Anspruchsverwirkung führen. Das sei hier aber nicht der Fall. Schließlich war nur deshalb nicht vollstreckt worden, weil beim Vater ohnehin nichts zu holen gewesen und die Vollstreckung also erfolglos gewesen wäre. Das reichte nicht, so dass der Vater der Zahlungspflicht des entstandenen hohen Rückstands nicht entkam.
Hinweis: Ist Unterhalt tituliert, das heißt, gibt es über die Unterhaltspflicht eine vollstreckbare Urkunde, tut der Pflichtige gut daran, etwas zu unternehmen - also aktiv zu werden -, bevor er davon ausgehen kann, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 04.03.2019 - 4 WF 170/18(aus: Ausgabe 09/2019)
- Doppelter Elternunterhalt: BGH klärt Ermittlungsgrundsätze zur Leistungsfähigkeit von zwei unterhaltspflichtigen Ehegatten
Die steigende Lebenserwartung bringt es mit sich, dass immer mehr (erwachsene) Kinder aufgefordert werden, Unterhalt für ihre Eltern zu zahlen. Die Rechtsprechung hat hierzu klare Vorgaben entwickelt, wie die Berechnung auszusehen hat. Da bisher offen war, was gilt, wenn beide Ehegatten zur Zahlung von Elternunterhalt für ihre jeweiligen Eltern herangezogen werden, ist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umso interessanter.
Ausgangspunkt der Problematik ist eine der kürzesten Normen des deutschen Unterhaltsrechts, die für den Unterhaltsanspruch des Kindes wie den der Eltern gilt: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." Was genau an Unterhalt zu zahlen ist, verrät die Norm nicht. Klar ist aber, dass niemand für seine Schwiegereltern Unterhalt zahlen muss.
Bei der Klärung, ob und in welchem Maße ein Ehegatte für seine Eltern Unterhalt zu zahlen hat, ist jedoch nicht nur auf sein Einkommen abzustellen, sondern auch auf das des Ehegatten. Denn beide leisten schließlich ihren Beitrag, um den Familienbedarf zu decken. Und nach einer jedenfalls für den Laien nicht ganz einfach zu durchschauenden "Formel" gilt: Zwar muss jeder Ehegatte nur aus seinem Einkommensanteil den Elternunterhalt bestreiten. Aber es ist dabei auch darauf zu achten, in welchem Maße dieses Einkommen benötigt wird, um den Familienbedarf zu decken. Nur was nicht dazu benötigt wird, ist für den Elternunterhalt einzusetzen. Wenn also ein Ehegatte, der Elternunterhalt zahlen soll, einen besonders gut verdienenden Ehegatten hat, der den Familienbedarf deckt, hat er mehr zu zahlen, als wenn dessen Einkommen niedriger wäre.
Nun musste der BGH darüber befinden, ob diese Regel auch gilt, wenn beide Ehegatten für ihre jeweiligen Eltern Unterhalt zu zahlen haben. Die Antwort der Richter fiel kurz, knapp und deutlich aus: Ja, das ist auch dann so. Die "Formel" führe auch in diesem Fall zu gerechten Ergebnissen.
Hinweis: Die Einzelheiten der Berechnung sind komplex. Schon aus Gründen der "Waffengleichheit" ist es ratsam, sich bei den Auseinandersetzungen mit den Ämtern und Behörden fachkundig beraten zu lassen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 20.03.2019 - XII ZB 365/18(aus: Ausgabe 09/2019)
- Gemeinsame Veranlagung: Ist die gemeinsame steuerliche Belastung am günstigsten, darf sie nicht einseitig abgelehnt werden
Ehegatten können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das ist meist dann für sie von Vorteil, sobald sie unterschiedlich hohe Einkünfte erzielen, da sie dadurch von einem günstigeren Steuersatz profitieren. Ob sich der eine Ehegatte jedoch damit abfinden muss, wenn der andere die gemeinsame Veranlagung verweigert, war im Folgenden Sache des Oberlandesgerichts Celle (OLG).
In dem betreffenden Fall trennten sich die Ehegatten 2014. Somit konnten sie noch bis einschließlich 2014 eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, was der Mann aber ablehnte. Daher forderte die Frau gerichtlich die Mitwirkung zur gemeinsamen Steuererklärung ein. Als der Mann mitteilte, gegen ihn seien für die letzten beiden maßgeblichen Jahre 2013 und 2014 bereits bestandskräftige Steuerbescheide erlassen worden, stellte die Frau ihr Begehren um: Nun verlangte sie, dass der Mann ihr ihre steuerliche Mehrbelastung zu ersetzen habe.
Das OLG gab der Frau durchaus Recht und verpflichtete den Mann zur Zahlung. Die Möglichkeit, bis zu dem Jahr die gemeinsame steuerliche Veranlagung zu wählen, in dem die Trennung erfolgt, korrespondiere mit der entsprechenden Pflicht, wenn dies ein Ehegatte vom anderen berechtigterweise verlangt. Berechtigt ist das Verlangen, wenn durch die gemeinsame Veranlagung die steuerliche Gesamtbelastung der Ehegatten niedriger ist als die Summe der je individuellen Steuerlast bei getrennter Veranlagung. Das war im zur Entscheidung anstehenden Fall gegeben.
Hinweis: Steuerliche Fragen spielen naturgemäß auch bei der Bestimmung des zu zahlenden Unterhalts eine wichtige Rolle. Wird beispielsweise in der gemeinsamen Zeit der Mann nach Steuerklasse III veranlagt und die Frau nach Steuerklasse V und bleiben die Kinder nach der Trennung bei der Frau, kommt der Mann im Kalenderjahr nach der Trennung in Steuerklasse I, während die Frau nach Steuerklasse II veranlagt wird. Es ist darauf zu achten, dies bei der Unterhaltsberechnung rechtzeitig zu berücksichtigen.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 02.04.2019 - 21 UF 119/18(aus: Ausgabe 09/2019)
- Kommunikations- und Kooperationsbasis: Bei gestörtem Verhältnis und ungleicher Betreuungsverteilung liegt kein Wechselmodell vor
Ein vollständiges Wechselmodell liegt dann vor, wenn die gemeinsamen Kinder wirklich jeweils zur Hälfte beim einen und beim anderen Elternteil leben. Was passiert, wenn diese 50%ige Aufteilung nicht exakt gelebt wird, musste im Folgenden das Berliner Kammergericht (KG) entscheiden.
Das minderjährige Kind dieses Falls wurde von den getrennt lebenden Eltern statt im 50:50-Verhältnis im Wesentlichen zu 55 % durch die Mutter und zu 45 % vom Vater betreut. Entsprechend verlangte die Mutter für das Kind vom Vater Unterhalt. Dieser wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass schließlich ein Wechselmodell vorläge.
Für die Lösung dieser Frage musste das KG erst einmal die Frage beantworten, ob die Mutter das Kind überhaupt im Verfahren vertreten konnte. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge setzt nämlich die Vertretung des Kindes voraus, dass es sich in der Obhut (nur) des Elternteils befindet, der den Kindesunterhalt als Vertreter verlangt. Wenn das Kind aber gleichermaßen bei beiden Elternteilen lebt, fehle es an dieser Voraussetzung. Der Senat ging bei der vorliegenden 55:45-Situation aber davon aus, dass das Kind in einem solchen Umfang bei der Mutter lebt, der diese Vertretung durch sie zulässt. Dann stellte das KG fest, dass die Eltern eine gestörte Kommunikations- und Kooperationsbasis hatten. Und diese gegenseitige Verständigkeit ist eine Grundvoraussetzung für das Wechselmodell. Diese lag den Umständen zufolge hier somit nicht vor. Die Mutter konnte deshalb den Kindesunterhalt geltend machen - und bekam ihn auch zugesprochen.
Hinweis: Bei der Frage, ob ein Wechselmodell vorliegt, ist auch die Qualität der wechselseitigen Betreuung zu bewerten. Es ist deshalb immer auch darauf zu achten, wer die Elternabende, Arztbesuche usw. wahrnimmt und wie es um die Betreuung in besonderen Situationen (Krankheit usw.) bestellt ist.
Quelle: KG, Beschl. v. 15.04.2019 - 13 UF 89/16(aus: Ausgabe 09/2019)
- Unterschied zu Verheirateten: Berechtigter Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei Zusammenleben mit einem neuen Partner
Kann die Mutter eines kleinen Kindes wegen dessen Betreuung nicht arbeiten, kann sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindesvater haben, von dem sie getrennt lebt. Das gilt zunächst einmal unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind bzw. waren oder nicht. Dass sich die Situation der verheirateten bzw. geschiedenen Mutter von der ledigen dennoch unterscheidet, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hatte sich schon vor der Geburt vom Kindesvater getrennt. Mit einem neuen Partner lebte sie in einem gemeinsamen Haushalt. Gegen den Unterhaltsanspruch berief sich der Kindesvater darauf, dass dieser nur jenen zustünde, die nicht in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft lebten. Das - so begründete er - gelte auch im Rahmen einer nichtehelichen Partnerschaft.
Dies sah das OLG allerdings anders. Einer der Unterscheide zwischen dem Unterhaltsanspruch der ehelichen Mutter und der nichtehelichen bestehe gerade auch darin, dass dabei keine Rolle spiele, ob sie in einer neuen Partnerschaft lebe. Die entsprechenden gesetzlichen Regeln für den Unterhaltsanspruch ehelicher Mütter seien nämlich gerade nicht auf den Unterhalt für nichteheliche Mütter anzuwenden. Der Gesetzgeber habe hierzu nämlich keine entsprechende Anwendung angeordnet. Der Mutter wurde deshalb Unterhalt zugesprochen, obwohl sie in einer neuen Partnerschaft lebte.
Hinweis: Zwischen dem Unterhaltsanspruch der ehelichen und der nichtehelichen Mutter bestehen auch ansonsten gravierende Unterschiede. Es ist deshalb angezeigt, fachkundigen Rat einzuholen, wenn sich eine entsprechende Konstellation ergibt.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 03.05.2019 - 2 UF 273/17(aus: Ausgabe 09/2019)
- Abgasskandal I: OLG Karlsruhe nimmt sittenwidrige Schädigung durch die VW AG an
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) musste sich mit der Frage befassen, ob die VW AG durch Managemententscheidungen zur Softwaremanipulation Schadensersatz zu leisten habe.
Das behauptete zumindest eine Käuferin eines Skoda. Sie verlangte die Feststellung, dass die VW AG aufgrund der Softwaremanipulation zum Schadensersatz verpflichtet sei. Dazu hatte sie in dem gerichtlichen Verfahren vorgetragen, dass die Leitungsebene der VW AG zum Zwecke der Kostensenkung und Gewinnmaximierung die Strategieentscheidung getroffen habe, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen.
Diese Behauptung legte das OLG seiner Entscheidung zugrunde, da diese von der VW AG nur mit der Einschränkung bestritten wurde, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand der nicht näher erläuterten internen Ermittlungen keine Erkenntnisse über eine Beteiligung oder Kenntnis von Vorstandsmitgliedern vorlägen. Ein derart eingeschränktes Bestreiten ist prozessual nicht zulässig, nachdem seit Bekanntwerden des Abgasskandals mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahre vergangen sind.
Zwar ist allein ein Handeln mit Gewinnstreben nicht als verwerflich zu beurteilen. Zur Sittenwidrigkeit der Entscheidung der VW AG führen allerdings
- die Tragweite der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut wird,
- die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und in den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie
- die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge.
Durch dieses vorsätzliche und sittenwidrige Vorgehen ist der Klägerin ein Schaden entstanden, der im Abschluss des Kaufvertrags an sich liegt.
Hinweis: Die Entscheidung des OLG kann (leider) nicht als Grundsatzentscheidung angesehen werden, da sie allein auf der nicht ausreichend belegten Behauptung der VW AG im Prozess beruht.
Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019 - 17 U 160/18(aus: Ausgabe 09/2019)
- Abgasskandal II: Schadensersatzanspruch durch unzulässige Abschaltvorrichtung nach erfolgtem Softwareupdate
Wer der Meinung ist, dass in Sachen Abgasskandal nach einem rechtmäßigen Softwareupdate alles in Butter sei, der irrt. Denn auch hier wartet die moderne Technik mit so einigen Tücken auf, wie auch das Landgericht Düsseldorf (LG) kürzlich feststellen musste.
Bei einem VW Tiguan 2.0 TDI wurde ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate aufgespielt. Allerdings funktionierte die Abgasreinigung auch nur bei Temperaturen zwischen 10 °C und 32 °C. Unter 10 °C, über 32 °C und ab einer Höhe von 1.000 Metern funktionierte die Abgasreinigung wiederum nicht.
Das LG verurteilte die VW AG deshalb dazu, dem betroffenen Käufer den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) für den von ihm erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI zu erstatten und das Fahrzeug zurückzunehmen. Das Gericht hat festgestellt, dass das Fahrzeug des Klägers vom sogenannten Dieselabgasskandal betroffen war. Zwar hat die VW AG das mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmte Softwareupdate bei dem Fahrzeug aufgespielt. Allerdings ist die Abgasreinigung durch das Update dergestalt programmiert worden, dass sich das beschriebene sogenannte "Thermofenster" ergibt. Nach Auffassung der Kammer hätte die VW AG den Kläger aber über diese Einschränkungen bei der Abgasreinigung informieren müssen. Weil eine Aufklärung über die vorhandenen Abschaltvorrichtungen nicht erfolgt ist, wurde dem Käufer ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen.
Zum einen war der Käufer durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs ohne vorherige umfassende Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit geschädigt worden, zum anderen hielt das Gericht das Aufspielen des Software-Updates nicht für ausreichend. Aufgrund der durch das Thermofenster gegebenen Einschränkungen bei der Abgasreinigung verfügt das Fahrzeug auch nach dem Update über eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne der europäischen Vorschriften.
Hinweis: Dass die VW AG ihr Vorgehen seit Bekanntwerden des Abgasskandals mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmt hat, war für die Entscheidung der Kammer im Ergebnis ebenso unerheblich wie die Frage, ob die Abgaswerte nunmehr eingehalten werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: LG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2019 - 7 O 166/18(aus: Ausgabe 09/2019)
- Passivlegitimation: Straßenbaufirma haftet nicht für Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sicherlich schon mal über den Schilderwald im Straßenverkehr den Kopf geschüttelt. Wohl seltener wird es geschehen, dass man sich eines Verkehrszeichens direkt erwehren muss, das einem unerwartet entgegenschlägt. So aber passierte es einer Frau, die mit diesem Umstand bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zog, um die Haftungsfrage geklärt zu wissen.
Die Frau behauptete, ihr sei im Baustellenbereich ein Verkehrsschild entgegengeflogen, das auf dem rechten Standstreifen aufgekommen und gegen die Beifahrerseite ihres Fahrzeuges geschlagen sei. Dieses Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung habe sich gelöst, weil es nicht ordnungsgemäß befestigt worden sei. Daher nahm die Frau die Firma in Anspruch, die auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherung tätig ist und für die Anbringung der dortigen Schilder zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an der Bundesautobahn gemäß der Anordnung des Landesbetriebs Mobilität als Straßenbaubehörde zur Verkehrssicherung verantwortlich zeichnete.
Doch laut BGH steht der Geschädigten gegen die Inanspruchgenommene kein Schadensanspruch zu. Es ist dabei nicht wichtig, ob das Herunterfallen des Verkehrsschilds und die Beschädigung des Fahrzeugs der Geschädigten auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten zurückzuführen sind. Denn die Klage scheitert hier bereits daran, dass die in Anspruch genommene Straßenbaufirma nicht "passivlegitimiert" ist. Sie sei als Beamtin im staatshaftungsrechtlichen Sinne anzusehen - mit der Folge, dass die Verantwortlichkeit für eine etwaige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht allein die Körperschaft treffe, in deren Dienst sie tätig geworden ist. Das Unternehmen, das in Baustellenbereichen nach Anordnung der Straßenbaubehörde Verkehrsschilder aufstellt, ohne einen eigenen Entscheidungs- oder Ermessenspielraum zu haben, handelt somit als Verwaltungshelfer in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts.
Hinweis: Werden Schadensersatzansprüche wegen einer Verkehrssicherungsverletzung geltend gemacht und kann eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Anspruchsgegner in Betracht kommen, ist die sogenannte Passivlegitimation besonders zu prüfen. Insoweit kann die Haftung der Körperschaft gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG die unmittelbare Verantwortlichkeit der Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB verdrängen.
Quelle: BGH, Urt. v. 06.06.2019 - III ZR 124/18(aus: Ausgabe 09/2019)
- Tiefgaragenausfahrt behindert: Auf den Tritt gegen ein Fahrzeug können empfindliche Schadensersatzforderungen folgen
Dass für viele Menschen Zeit in der Tat Geld gleichzusetzen ist, beweist der tägliche Wahnsinn im Straßenverkehr. Dass man jedoch seinen Geduldsfaden hier besonders lang halten sollte, zeigt das Amtsgericht München (AG) mit seinem folgenden Urteil.
Als ein Mann mit seinem Fahrzeug eine Tiefgarage verlassen wollte, parkte in der Einfahrt ein Hähnchenlieferant, um kurz eine Lieferung zuzustellen. Als dieser der Aufforderung, wegzufahren, nicht sofort nachkam, sondern das Essen auszuliefern gedachte, kam es zuerst zum Streit, bei dem der Anwohner den Lieferanten am Wegfahren hinderte, und schließlich zu Tritten gegen dessen Fahrzeug.
Das AG verurteilte den Anwohner zur Zahlung von Schadensersatz von 3.800 EUR, weil dieser durch einen willentlichen Tritt eine Delle am Lieferfahrzeug verursacht hatte. Auch bestand nach Ansicht des Gerichts kein ernsthafter Grund, die Polizei zu rufen - worauf der Anwohner bestand, weil der Fahrer erkennbar ohnehin bald wieder wegfahren würde. Das AG ging nach dem Foto der Abstellsituation ferner davon aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit andere Autos hinter dem abgestellten Fahrzeug des Auslieferers aus der Garage hätten ausfahren können, weil etwa eine Fahrzeuglänge hinter dem Auto frei war. Dies lässt genügend Platz zum Vorbeifahren, weil Autos durchgängig deutlich weniger breit als lang sind.
Hinweis: Auch im Zivilrecht ist Schadensersatz nur dann zu zahlen, wenn die zum Schaden führende Handlung rechtswidrig war. Ein Rechtfertigungsgrund kann zum einen bei Notwehr vorliegen - also wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf den Schädiger erfolgt - oder aber auch beim sogenannten Notstand - also bei Handlungen, die geeignet sind, eine drohende Gefahr von sich oder Dritten abzuwenden. Zutreffend hat das AG München diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall verneint.
Quelle: AG München, Urt. v. 29.01.2019 - 132 C 22645/18(aus: Ausgabe 09/2019)
- Verteidigung unmöglich: Geschwindigkeitsmessungen sind ohne Vorlageoption überprüfbarer Rohmessdaten unverwertbar
Wenn man sich einem Vorwurf konfrontiert sieht, muss man auch die Möglichkeit haben, die Anschuldigungen auf ihre Substanz hin zu überprüfen. Besonders bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ist das manchmal ein durchaus heikles Unterfangen - wie man dem folgenden Fall des Saarländischen Verfassungsgerichtsofs (VerfGerH) entnehmen kann.
Gegen einen Autofahrer war wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h eine Geldbuße von 100 EUR verhängt worden. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch ein Gerät der Firma Jenoptik (Typ Traffistar S 350). Im anschließenden Bußgeldverfahren beantragte der Mann, ein Sachverständigengutachten einzuholen, da er der Meinung sei, dass bei dem Messgerät des Typs Traffistar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen wäre, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen. Denn seiner Kenntnis nach speichere das Gerät nämlich nicht alle Messdaten.
Die im Bußgeldverfahren befassten Gerichte sind diesem Einwand allerdings gar nicht nachgekommen. Sie sind bei ihren Entscheidungen nämlich davon ausgegangen, dass trotz der fehlenden Messdatenspeicherung der Geschwindigkeitsverstoß festgestellt werden kann und die Daten zur Grundlage der Verurteilung gemacht werden können. Schließlich dürften die Gerichte bei einem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messgerät grundsätzlich von der Richtigkeit der Messung ausgehen können (sogenanntes standardisiertes Messverfahren). Mit dieser pauschalen Auslegung wollte sich der Betroffene nicht abspeisen lassen - er legte Verfassungsbeschwerde ein.
Der VerfGerH hat zu der Frage, welche Daten des Messvorgangs erforderlich sind, um eine valide nachträgliche Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen zu ermöglichen, drei Sachverständige angehört. Anschließend ist das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die derzeit von dem Gerät Traffstar S 350 gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses erlauben. Eine solche Kontrolle sei aber ohne größeren technischen Aufwand bei einer Speicherung der sogenannten Rohmessdaten durchaus möglich. Zu einer wirksamen Verteidigung gehöre schließlich, nachforschen zu können, ob es bislang nicht bekannte Zweifel an der Tragfähigkeit des Vorwurfs gebe. Und genau dies wurde dem Beschwerdeführer aber mangels Speicherung der Rohmessdaten verwehrt.
Hinweis: Der VerfGerH bezweifelt nicht, dass die Geschwindigkeitsmessung durch das Gerät Traffistar S 350 ein standardisiertes Messverfahren darstellt. Es weist aber gleichsam darauf hin, dass die Entscheidung nur die saarländischen Gerichte im konkreten Fall bindet, er aber in gleichgelagerten Fällen abweichende Entscheidungen saarländischer Gerichte korrigieren wird.
Quelle: VerfGerH des Saarlandes, Urt. v. 05.07.2019 - Lv 7/17(aus: Ausgabe 09/2019)
- EU-Fluggastrechteverordnung: Für Gesamtbuchung verantwortliches EU-Reiseunternehmen haftet bei Verspätungen EU-externer Partner
Wie es sich mit Entschädigungsansprüchen von Flugreisenden verhält, die innerhalb der EU starten und erst in einem Drittstaat Schäden durch Flugverspätungen erleiden, musste kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.
Ein Mann buchte bei einer tschechischen Airline einen Flug von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok. Der erste Teilflug mit Umstieg, der von der tschechischen Airline durchgeführt wurde und von Prag nach Abu Dhabi ging, war pünktlich. Der zweite Teilflug, der von Etihad Airways, einem Luftfahrtunternehmen außerhalb der EU, durchgeführt wurde und von Abu Dhabi nach Bangkok ging, hatte bei der Ankunft mehr als acht Stunden Verspätung. Dabei führte Etihad Airways den Flug für das tschechische Luftfahrtunternehmen durch. Der Passagier wollte nun Ansprüche gegen das tschechische Luftfahrtunternehmen durchsetzen. Das Gericht in Prag wollte vom EuGH nun wissen, ob das tschechische Unternehmen zur Zahlung des Ausgleichs nach der EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist.
Der EuGH bejahte dies. Bei Flugverbindungen von einem EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umstieg in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, ist das Luftfahrtunternehmen des ersten Teilflugs zu einem Ausgleich verpflichtet. Das gilt zumindest dann, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer erheblichen Verspätung gekommen ist.
Hinweis: Immer, wenn ein Flugzeug mehr als drei Stunden Verspätung hat, sollten Passagiere darüber nachdenken, Entschädigungsansprüche geltend zu machen.
Quelle: EuGH, Urt. v. 11.07.2019 - C-502/18(aus: Ausgabe 09/2019)
- Keine gesetzliche Grundlage: Tierschutzverein scheitert mit Wunsch auf Einsicht in die Verwaltungsakte
Dass es Tierschutzvereinen oftmals nicht schnell genug geht, wenn sie bestehende Missstände beseitigt sehen wollen, ist verständlich. Dass es trotz oftmals ehrenhaftem Anliegen auch für solche Organisationen rechtliche Grenzen gibt, zeigt der folgende Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG).
Eine Tierschutzvereinigung hatte beim Kreis Steinfurt eine Anzeige erstattet und mitgeteilt, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen in zu kleinen Kastenständen gehalten würden. Der Kreis Steinfurt reagierte nicht sofort, woraufhin die Tierschutzvereinigung die Einsicht in die Verwaltungsakten verlangte. Schließlich klagte sie ihr vermeintliches Recht ein - vergeblich.
Ein Recht auf Einsichtnahme hatten die Tierschutzvereine nach Ansicht des OVG nämlich nicht, weil eine gesetzliche Befugnis hierfür schlicht und ergreifend einfach nicht besteht. Ein Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren, in dem tierschutzrechtliche Maßnahmen vorgenommen werden, besteht ebenso wenig.
Hinweis: Eine Tierschutzvereinigung hat also keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb. Die Begründung ist klar: Es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage.
Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.07.2019 - 20 A 1165/16(aus: Ausgabe 09/2019)
- Rechtswidrige Grenzsicherung: Traumatisierte DDR-Flüchtlinge können Folgeansprüche beim Versorgungsamt geltend machen
Dass auch rund 30 Jahre nach der Deutschen Einheit die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte nicht abgeschlossen ist, zeigt der folgende Fall. Hier musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angerufen werden, um zu bewerten, ob gesundheitliche Fluchtfolgen Folgeansprüche nach sich ziehen.
Ein Mann verlangte seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, um seine Ansprüche gegen das Versorgungsamt geltend machen zu können. Zur Begründung seines Antrags trug der Mann vor, dass ihm im Dezember 1988 die Flucht aus der DDR nach West-Berlin gelungen sei. Und da diese besonders dramatisch verlaufen sei, habe ihn die Erfahrung nachhaltig traumatisiert und zu einer noch heute anhaltenden psychischen Erkrankung geführt.
Das BVerwG stellte nun in letzter Instanz fest, dass die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR rechtsstaatswidrig waren, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und im Einzelfall Willkürakte darstellten. Der Mann hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt nun dem zuständigen Versorgungsamt.
Hinweis: Betroffene, denen es ähnlich erging wie dem Mann dieses Falls, sollten nunmehr prüfen, ob auch ihnen noch Ansprüche zustehen könnten. Traurig, dass so ein Urteil erst ca. drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gefällt wurde.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 24.07.2019 - 8 C 1.19(aus: Ausgabe 09/2019)
- Schwieriger Zahnarztwechsel: Nur wer die Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung nachweist, darf als gesetzlich Versicherter wechseln
Wer zu den statistisch rund 19 % der Deutschen gehört, die Angst vorm Zahnarztbesuch haben, sollte dem folgenden Fall des Sozialgerichts Frankfurt am Main (SG) besondere Aufmerksamkeit schenken. Denn er zeigt auf, wie schwer es als gesetzlich Krankenversicherter sein kann, seinen zahnbehandelnden Arzt zu wechseln.
Eine gesetzlich krankenversicherte Patientin wollte ihren Zahnarzt mit der Begründung wechseln, dass das Vertrauensverhältnis zu ihrer bisherigen Ärztin erheblich gestört sei. Beide hatten sich wiederholt wechselseitig Vorwürfe gemacht. Die angeblichen Schmerzen der Patientin seien nicht nachvollziehbar, die Zahnärztin sei rat- und hilflos und es mangele ihr an Reflexionsfähigkeit. Zudem bestand Streit über die Frage, ob Nachbesserungsversuche der Ärztin erfolgreich gewesen seien. Die Krankenkasse meinte jedoch, die Patientin solle bei der bisher behandelnden Zahnärztin bleiben. Deshalb zog die Patientin vor das SG und wollte im Eilverfahren erreichen, dass die Krankenkasse die Kosten für die Zahnbehandlung durch einen anderen Zahnarzt übernehmen solle.
Das SG sagte zunächst, dass das Recht der freien Arztwahl nach einer bereits begonnenen Zahnersatzbehandlung eingeschränkt ist. Diese Einschränkung gilt bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Gewährleistungszeitraums. Allerdings gibt es laut Rechtsprechung dann eine Ausnahme, wenn die Behandlung bei dem ersten Arzt für den Versicherten unzumutbar ist. In diesem konkreten Fall lag eine solche Ausnahme vor. Das Vertrauensverhältnis war aufgrund des erheblichen Konflikts zerstört. Deshalb dürfte die Frau die Zahnärztin wechseln.
Hinweis: Ein Wechsel des Zahnarztes ist also nach Beginn der Behandlung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht so ohne weiteres möglich. In jedem Fall ist ein Gespräch mit der Krankenkasse zu führen. Patienten sollten sich etwaiges Fehlverhalten des Zahnarztes genau notieren, um der Krankenkasse einen wichtigen Grund für einen Arztwechsel nachweisen zu können.
Quelle: SG Frankfurt am Main, Beschl. v. 07.03.2019 - S 18 KR 2756/18 ER(aus: Ausgabe 09/2019)
- Unwirksame Reiseempfehlung: Trinkgeldklauseln bedürfen einer gesonderten, ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers
Dass "Wer schreibt, der bleibt" besonders in Rechtssachen ein oft zweischneidiges Schwert ist, musste ein Reiseveranstalter lernen. Denn nach einer Verbraucherschutzorganisation las dessen Prospekt auch das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) und kam für das Unternehmen zu keinem positiven Urteil.
Bei dem Reiseunternehmer einer Kreuzfahrt stand Folgendes im Reiseprospekt: "Trinkgeldempfehlung: Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren. Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können." Eine Verbraucherschutzorganisation klagte erfolgreich gegen diese Praxis.
Laut OLG hat es der Reiseveranstalter zu unterlassen, die Klausel bei der Abwicklung von Reiseverträgen mit Verbrauchern zu verwenden, soweit die Bestimmung als Allgemeine Geschäftsbedingung vom Verbraucher nicht gesondert bestätigt worden ist. Die Klausel war somit unwirksam, da die Buchung eines Trinkgeldes auf dem Bordkonto des Kunden ohne eine ausdrückliche Vereinbarung unzulässig ist. Es bedarf hierzu einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Verbraucher.
Hinweis: Ein Blick in das Kleingedruckte eines Reisevertrags ist stets sinnvoll. Vielleicht finden sich dort noch andere Überraschungen, mit denen Reisende nicht einverstanden sind. An was Reisende stets denken sollten: Mängel müssen vor Ort unverzüglich gerügt werden!
Quelle: OLG Koblenz, Urt. v. 14.06.2019 - 2 U 1260/17(aus: Ausgabe 09/2019)
