- Elterliche Sorge: Kein Schadensersatz, wenn das eigene Kind beim Spaziergang vom eigenen Hund verletzt wird
Ob als langgehegter Wunsch oder aus purer Einsamkeit - Fakt ist, dass die Coronapandemie die Anzahl der Hundehalter erheblich vergrößert hat. Dass das Leben mit einem Tier herrlich und weniger einsam sein kann, sollte aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich mit ihm auch die Verantwortung vergrößert. Was gilt, wenn sich Probleme mit dem Vierbeiner und seiner nächsten Umwelt ergeben, musste im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten.
Der von der Kindesmutter getrennt lebende Vater übte sein Umgangsrecht mit der minderjährigen Tochter aus. Er ging mit ihr und seinem Hund spazieren. Plötzlich und unvermittelt änderte der Hund seine Laufrichtung. Die Leine, an der er geführt wurde, spannte sich. Das dreijährige Kind stürzte deshalb und fiel auf sein Gesicht. Dafür - so dachte sich der Vater - habe ich eine Hundehaftpflichtversicherung. Und so machte der Mann bei eben dieser Schadensersatz für seine Tochter geltend. Doch bei Fällen dieser Art ist zunächst zu klären, auf welchen Verschuldensmaßstab abzustellen ist. Haftungserleichterungen gibt es beispielsweise, wenn ein Tier aus beruflichen Gründen gehalten wird, was hier nicht der Fall war. Hatte also die Versicherung nach allgemeinen Kriterien für die fahrlässige Verhaltensweise des Vaters einzustehen?
Nein, so die Antwort des BGH. Denn die Besonderheit war hier, dass nicht irgendjemand zu Schaden kam, sondern das eigene Kind. Soweit die elterliche Sorge ausgeübt wird, entfällt die Haftung, sofern so sorgfältig gehandelt werde, wie dies auch in eigenen Angelegenheiten der Fall sei. Dieser individuelle Haftungsmaßstab ist nach Ansicht der Richter auf Fälle wie den vorliegenden anzuwenden, wenn das eigene Kind betroffen ist. Da der Vater sich im Umgang mit dem Hund normal wie sonst auch verhalten hatte und in Anwesenheit des Kindes nicht besonders nachlässig, entfiel die Haftung - und somit musste also die Versicherung im Ergebnis nichts zahlen.
Hinweis: Unabhängig von der Rechtsfrage zeigt der Fall, wie wichtig es ist, bestens aufzupassen, wenn Tiere und Kinder zusammentreffen.
Quelle: BGH, Urt. v. 15.12.2020 - VI ZR 224/20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Elterliche Sorge: Kindesrückführung nach Frankreich in Coronazeiten
Steht Eltern gemeinsam die elterliche Sorge über ihre minderjährigen Kinder zu, haben sie sich zu einigen, wo das Kind nach ihrer Trennung lebt. Das gilt umso mehr in Fällen einer Grenzüberschreitung. Ob die derzeitige Infektionslage in den Ländern eine besondere Situation darstellt, die die bisherige Rechtslage ändert, musste nun das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden.
Die nicht miteinander verheirateten Eltern lebten in Frankreich und teilten sich für ihr minderjähriges Kind die gemeinsame elterliche Sorge. Als es dann zur Trennung kam, nahm die Mutter diese zum Anlass, mit dem Kind nach Deutschland zu ziehen. Der Vater beantragte die Rückführung des Kindes nach Frankreich.
Dem Antrag wäre unter normalen Umständen problemlos stattzugeben gewesen. Denn schließlich war der bisherige gemeinsame Wohnsitz und vor allem auch der Wohnsitz des Kindes in Frankreich. Es besteht kein Recht, das im Fall der Trennung so ohne weiteres zu ändern. Der wegziehende Elternteil war also nicht befugt, eigenmächtig bei einem eigenen Umzug nach Deutschland das Kind einfach mitzunehmen. Dazu hätte es vorab entweder einer gerichtlichen Entscheidung oder der Zustimmung des anderen Elternteils bedurft, an der es aber gerade fehlte. Galt nun vorliegend anderes, weil das Coronainfektionsgeschehen Frankreichs anders dasteht als das in Deutschland?
Diese Frage hat das OLG verneint. Für eine Befürwortung müsste die Lage in Frankreich eine konkrete schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind darstellen. Das sei aber nicht der Fall, da der überwiegende Teil der französischen Bevölkerung nicht infiziert sei und die dortigen Schutzmaßnahmen das Risiko der Infektion minimieren. Die Mutter hatte das Kind deshalb wieder nach Frankreich zu bringen.
Hinweis: Generell gilt, dass Corona tendenziell keinen Einfluss auf Kindschaftsfragen hat. So kann auch Umgang mit den Kindern nicht mit dem Argument verweigert werden, es bestehe die Gefahr einer Infektion, solange die bekannten Schutzmaßnahmen eingehalten werden.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2020 - 1 UF 172/20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Namensänderungen bleiben schwierig: Keine Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes wegen fehlenden Umgangs
Ein Kind erhält nach der Geburt seinen Vor- und Familiennamen. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, können die beiden Elternteile als Familiennamen den der Mutter oder den des Vaters frei wählen. Steht der Name jedoch einmal fest, ist es sehr schwer, eine Veränderung herbeizuführen - so auch im folgenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG).
Die Kindesmutter wollte hier den Nachnamen ihres minderjährigen Kindes ändern lassen, den sie einst im Einvernehmen mit dem Vater gewählt hatte. Das Kind leide unter dem fremd klingenden Namen seines albanischen Vaters - so der Grund des Anliegens. Doch reicht dieser Umstand aus, um von einer Sondersituation auszugehen, die wiederum Voraussetzung für die begehrte Namensänderung ist?
Nein, so das OVG Bremen. Dass dem betreffenden Kind gegenüber dem Rest seiner Familie der andere Familienname unangenehm sei und es deshalb gehänselt werde und auch gewisse Unannehmlichkeiten erfahre, reiche leider nicht aus. Es müsse schon so etwas wie eine Gefahr des Kindeswohls bestehen. Diese sah das Gericht als nicht gegeben an. Die Mutter machte geltend, es sei zu beachten, dass der Kindesvater zwar bekunde, an seinem Kind interessiert zu sein. Doch habe der Umgang seit Jahren nicht bzw. nur sporadisch stattgefunden. Dazu erklärte das Gericht: Durch eine Namensänderung werde die Distanz zwischen dem Kind und dem Vater vergrößert. Mangelnder Umgang sei deshalb nur dann als Argument für eine Namensänderung anzuerkennen, wenn sich der Vater ersichtlich vom Kind abwende und an ihm nicht interessiert sei. Das könne hier nicht angenommen werden, da der Vater zwar kaum Umgang habe, aber doch gewillt sei, eine andere Situation herbeizuführen.
Hinweis: Das Namensrecht ist in Deutschland recht statisch und unbeweglich. Ein einmal gegebener Name lässt sich nur schwer ändern. Das ist der Grund, warum sich Gerichte meist sehr schwer tun, einem Antrag auf Namensänderung stattzugeben.
Quelle: OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Scheidungsantrag nach 21 Jahren: Extrem lange Trennungszeit wirkt sich auf den Versorgungsausgleich aus
Mit der Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften zwischen den Ehegatten hälftig aufgeteilt. Bei einer Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres ist dies unproblematisch. Was dabei aber bei einer besonders langen Trennungszeit gilt, hat hier das Oberlandesgericht Dresden (OLG) klargestellt.
Nach der im Juli 1987 erfolgten Eheschließung kam ein Jahr später das einzige Kind der Eheleute zur Welt. Zehn Jahre später trennten sich die Ehegatten, doch es dauerte weitere 21 Jahre, bis der Scheidungsantrag gestellt wurde. Dem Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung unterliegen nach dem Gesetz alle Versorgungsanwartschaften aus der Ehezeit. Als Ehezeit gilt die Zeitspanne zwischen Eheschließung und Beginn des Scheidungsverfahrens. Nun hatten die Ehegatten aber besonders lang getrennt gelebt - also auch besonders lang keine Versorgungsgemeinschaft mehr gebildet. Lag somit ein Fall vor, in dem es grob unbillig wäre, an der Grundregel für den Versorgungsausgleich festzuhalten?
In den Augen des OLG ja. Wenn bei einer Ehedauer von rund 30 Jahren die Ehegatten zwei Drittel dieser Zeit gar nicht zusammen gewirtschaftet haben, sei dies beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es reduziere sich die insofern maßgebliche Zeit zwar nicht allein auf die Zeit bis zur Trennung, aber auf die Zeit bis zur Volljährigkeit des Kindes (bei mehreren Kindern Volljährigkeit des jüngsten Kindes). Entsprechend erfolgte der Versorgungsausgleich aus der um diese Frist gekürzten Ehezeit.
Hinweis: Die Entscheidung betrifft einen besonderen Ausnahmefall und kann nicht ohne weiteres auf andere Situationen übertragen werden. Lassen sich die Ehegatten also nach sechs Jahren kinderloser Ehe scheiden und leben dabei vier Jahre getrennt, ergäbe diese Zeit zwar auch zwei Drittel der Ehezeit, und dennoch wird anders zu verfahren sein als in diesem Fall. Anzuraten ist dem Ehegatten mit den höheren Anwartschaften daher stets, den sichereren Weg einer zeitnahen Scheidung zu beschreiten.
Quelle: OLG Dresden, Beschl. v. 17.12.2020 - 18 UF 371/20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastronoms
Bei Arbeitern und Angestellten, die ein regelmäßiges Einkommen erzielen, wird der Unterhalt aus dem Durchschnitt der Bezüge der letzten zwölf Monate ermittelt. Bei Selbständigen wird auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre abgestellt. Was hierbei in Zeiten von Corona gilt, hatte im Folgenden das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee (AG) zu klären.
Ein Gastronom hatte aufgrund gerichtlicher Entscheidung aus einer Zeit lange vor der Pandemie monatlich rund 1.000 EUR Trennungsunterhalt zu bezahlen. Er betreibt eine Gaststätte und einen Cateringservice für größere Veranstaltungen. Seine Geschäfte kamen durch die Pandemie zum Erliegen. Da er unterdessen Verluste schrieb, beantragte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach er aktuell keinen Unterhalt zu zahlen habe.
Das AG entsprach seinem Antrag. Zwar sei unter normalen Umständen der Unterhalt auf Basis des Dreijahresdurchschnitts zu ermitteln. Ein schlechtes Jahr 2020 sei damit in "einen Topf zu werfen" mit guten Jahren 2018 und 2019 und aus dem Mittel die Berechnung vorzunehmen. In guten Jahren müssten Rücklagen für schlechte gebildet werden. Diese Regeln gelten aber laut AG nicht ohne weiteres in Coronazeiten. Es sei nicht vorhersehbar, wie lange die Durststrecke gerade in der Gastronomie noch andauern werde. Wenn deshalb aktuell und unter Außerachtlassung der Jahre vor der Pandemie keine ausreichenden Einkünfte aus Selbständigkeit erzielt würden, sei im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes darauf zu erkennen, dass keine Unterhaltspflicht bestehe.
Hinweis: Das Gericht betonte in seinem Beschluss jedoch ausdrücklich, dass dies eine lediglich vorläufige Regelung ist. Im Hauptsacheverfahren sei dann mit entsprechendem zeitlichen Abstand zu prüfen, ob die Prognose zutreffe. Bei einem baldigen Ende der Pandemie kann sich die Lage für den Gastwirt ändern.
Quelle: AG Berlin-Pankow/Weißensee, Beschl. v. 08.12.2020 - 13 UF 6681/18(aus: Ausgabe 05/2021)
- Folgen der Unfallflucht: Wer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich macht, verliert den Versicherungsschutz
Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, kann das die vertragliche Wartepflicht der Kfz-Versicherung verletzen. Ob dies auch für Fälle ohne andere Unfallbeteiligte gilt - etwa bei einer beschädigten Leitplanke -, musste hier das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) bewerten.
Ein Autofahrer war mit 100 Stundenkilometern ohne Fremdeinwirkung mit der Leitplanke einer Autobahn kollidiert und zunächst bis zu einem Rastplatz weitergefahren. Nachdem er dort den entstandenen Schaden an seinem Fahrzeug in Augenschein genommen hatte, setzte er die Fahrt fort. Die Schadensanzeige an seine Kaskoversicherung stellte er erst vier Tage später fertig. Die Reparatur des Fahrzeugs verursachte Kosten von rund 22.000 EUR, die er von seiner Vollkaskoversicherung ersetzt haben wollte.
Das OLG vertrat in seinem Hinweisbeschluss die Auffassung, dass die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht freigestellt sei, da der Fahrer vorsätzlich die ihn treffende Wartepflicht verletzt und hierdurch dem Versicherer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich gemacht habe. Aufgrund des Schadensbilds am Fahrzeug sei davon auszugehen, dass bei der Kollision nicht nur ein erheblicher Schaden am Fahrzeug, sondern auch ein nicht völlig belangloser Fremdschaden (Beschädigung der Leitplanke), entstanden sei. Der Kläger hätte daher an der Unfallstelle warten müssen.
Hinweis: Ein Fahrer verletzt die in den Allgemeinen Kraftfahrtbedingungen (AKB) festgelegte Wartepflicht dann, wenn er durch das Verlassen der Unfallstelle den Straftatbestand der Unfallflucht (§ 142 Strafgesetzbuch) verwirklicht. Vorzuwerfen war dem Fahrer, dass er auch an der nächsten regulären Anhaltemöglichkeit - dem Rastplatz - weder die Polizei noch seine Kaskoversicherung über den Unfall informiert hatte.
Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 11.12.2020 - 12 U 235/20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Haftungsausschluss nach Ausparkfehler: Wer bei einer Hilfestellung das eigene Fahrzeug beschädigt, verliert den Schadensersatzanspruch
Manche Gefälligkeit kann einem im Nachhinein leider teuer zu stehen kommen. So auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu bewerten hatte und der sich um einen Ausparkfehler des Klägers drehte, der einem anderen eigentlich nur einen Gefallen tun wollte.
Auf einem Parkplatz kam es zum Unfall, als der spätere Kläger rückwärts aus einer abschüssigen Parklücke ein fremdes Fahrzeug ausparken wollte, das behindertengerecht umgebaut war und bei dem Gas- und Bremsfunktion im Handbetrieb betätigt werden. Er wollte hierbei dem späteren Beklagten, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, das Einsteigen in dessen Fahrzeug ermöglichen. Dabei verlor der Kläger die Kontrolle über den umgebauten Pkw und beschädigte auch sein eigenes, ebenfalls auf dem Parkplatz abgestelltes Fahrzeug.
Der BGH hat Schadensersatzansprüche des Klägers für die Beschädigung seines Fahrzeugs mit Hinweis auf einen gesetzlich geregelten Haftungsausschluss ausgeschlossen. Nach dieser Regelung ist eine Haftung dann nicht gegeben, wenn der Geschädigte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs (selbst) tätig war. Auch wenn der Kläger nach den Anweisungen des Beklagten das Fahrzeug in Betrieb gesetzt hatte, ändert dies an seiner Eigenschaft als Fahrzeugführer nichts, da er selbst die wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient hatte. Der im Gesetz geregelte Haftungsausschluss erfasst auch den vom Kläger geltend gemachten Schaden aufgrund der Beschädigung seines eigenen Pkw. Der Kläger hat durch das Manövrieren sein von ihm selbst auf demselben Parkplatz abgestelltes eigenes Fahrzeug bewusst der Betriebsgefahr des von ihm selbst geführten Kraftfahrzeugs ausgesetzt.
Hinweis: Die Haftung des Halters - also hier des Beklagten - ist ausgeschlossen, wenn der betreffende Fahrer nur aus Gefälligkeit handelt. Der Grund hierfür liegt in dem Rechtsgedanken, dass der besondere Schutz der Gefährdungshaftung dem nicht zugutekommt, der den besonderen Gefahren des Kfz-Verkehrs nicht als ein am Kraftfahrbetrieb Unbeteiligter zwangsläufig unterworfen ist, sondern sich der Betriebsgefahr eines Kfz durch Beteiligung an seinem Betrieb freiwillig und bewusst in erhöhtem Maße aussetzt.
Quelle: BGH, Urt. v. 12.01.2021 - VI ZR 662/20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Keine Ausfallerscheinungen: Anzeichen für Alkoholgewöhnung sprechen für die Forderung einer nach einer MPU
Es gibt immer wieder Maulhelden, die damit prahlen, trotz mutmaßlich hohem Alkoholfüllstand "nichts zu merken" und sich vor allem auch nichts anmerken zu lassen. Dass einer solchen Behauptung zumeist auch ein entsprechendes (Fehl-)Verhalten folgt, wissen auch die Gerichte. So musste das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Folgenden die Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde bewerten, die ihrerseits auch ihre Pappenheimer kennt. Denn - man ahnt es - um die "Pappe" ging es auch hier.
Nach einer Trunkenheitsfahrt wurde ein Autofahrer, dessen Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 ‰ ergab, zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde dem Mann, der trotz des Alkoholeinflusses keine Ausfallerscheinungen aufzeigte, die Fahrerlaubnis entzogen. Als er nach Ablauf der Frist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde von ihm die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zur Klärung der Frage, dass er kein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss führen werde. Dies lehnte der Betroffene ab - mit der Folge, dass sein Antrag abgelehnt wurde.
Das BVerwG gab der Fahrerlaubnisbehörde Recht. Diese durfte auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, da er ihr kein positives MPU-Ergebnis vorgelegt hatte. Sie hatte von ihm zu Recht die Beibringung eines solchen Gutachtens gefordert. Besonders der Umstand, dass der Betroffene trotz eines bei seiner Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug festgestellten hohen Blutalkoholpegels keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufwies, rechtfertige die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Denn bei Personen, die aufgrund ihres Trinkverhaltens eine hohe Alkoholgewöhnung erreicht haben, bestehe eine erhöhte Rückfallgefahr.
Hinweis: Die Fahrerlaubnisbehörde kann zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Vorlage einer MPU verlangen, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne liegt vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 17.03.2021 - 3 C 3.20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Sperrfrist unterlaufen: Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis kann im Inland für unwirksam erklärt werden
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, dürfen damit auch im Inland ein Kfz führen. Ob dies auch gilt, wenn der Fahrerlaubniserteilung eine entsprechende rechtskräftige Verurteilung in Deutschland entgegensteht, musste das Verwaltungsgerichts Trier (VG) klären.
Der in Deutschland lebende Antragsteller, dem die deutsche Fahrerlaubnis im Jahre 2014 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen worden war, wurde im März 2017 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe sowie einer Sperre von einem Jahr für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verurteilt. Im September desselben Jahres ist dem Antragsteller eine luxemburgische Fahrerlaubnis erteilt worden. Mit Bescheid vom Dezember 2020 stellte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde jedoch fest, dass die dem Antragsteller erteilte luxemburgische Fahrerlaubnis diesen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Zudem ordnete die Behörde die Vorlage des Führerscheins an, um einen entsprechenden Sperrvermerk anbringen zu können. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und stellte beim VG einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.
Das VG hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die von der Behörde getroffene Feststellung hinsichtlich der Nichtberechtigung des Antragstellers ebenso wie die getroffenen Anordnungen rechtmäßig seien. Die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis entfällt, wenn diese Fahrerlaubnis innerhalb einer bestehenden Sperrfrist erteilt worden ist.
Hinweis: Die Entscheidung entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Erst nach Ablauf einer festgesetzten Sperrfrist darf - auch im Ausland - eine Fahrerlaubnis beantragt werden.
Quelle: VG Trier, Beschl. v. 09.02.2021 - 1 L 31/21.TR(aus: Ausgabe 05/2021)
- Wohnwagenverkauf verhagelt: Bei Verschweigen von Beschädigungen droht die Rückabwicklung des Kaufvertrags
Wer (s)ein Fahrzeug verkauft, sollte dringlichst darauf achten, Vorschäden dort zu vermerken, wo es auch vorgesehen ist. Denn dass eine Angabe an anderer Stelle nichtig ist und somit den gesamten Vertrag zur Rückabwicklung bringt, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).
Die Klägerin hatte 2019 vom Beklagten einen gebrauchten Wohnanhänger erworben. In dem verwendeten Kaufvertragsformular war unter anderem ein Gewährleistungsausschluss für Sachmängel aufgenommen worden, in dem vereinbart war: "Der Verkäufer sichert Folgendes zu: (...) Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen (...)." Der Beklagte hatte das Fahrzeug seinerseits bereits im Jahr 2014 von einer Firma erworben, wobei der Wohnanhänger schon im Juli 2013 auf dem Betriebsgelände dieser Firma einen Hagelschaden erlitten hatte. Und so stand in dem Vertrag zwischen dem Beklagten und der damaligen Verkäuferin unter dem Punkt "Unfallfreiheit": "Hagel". Doch die Klägerin erfuhr erst im September 2019 aufgrund von durchgeführten Wartungsarbeiten, dass der Wohnanhänger einen Hagelschaden erlitten habe - und verlangte daraufhin vom Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Das LG hatte sich dabei zentral mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Rückabwicklung des Kaufvertrags der zwischen den Parteien darin unter Nummer II. vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegenstünde. Nach Ansicht des Gerichts war dies jedoch nicht der Fall, da das Nichtvorhandensein von Hagelschäden an dem Wohnanhänger Vertragsinhalt zwischen der Klägerin und dem Beklagten geworden sei. Der Beklagte habe in dem Kaufvertragsformular unter "Zusicherung des Verkäufers" den Punkt "Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen" angekreuzt, ohne in das darunter liegenden Freitextfeld den Umstand des ihm bekannten Hagelschadens einzutragen.
Hinweis: Für den Beklagten war die Angabe fatal, dass der Wohnanhänger "keine sonstigen Beschädigungen" aufweise. Hiermit hat er nicht bloß eine Wissensmitteilung gemacht, sondern das Nichtvorhandensein eines Hagelschadens als eine vereinbarte Beschaffenheit quasi garantiert.
Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 07.12.2020 - 10 O 309/20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Betriebsschließungsversicherung muss zahlen: Bei unklar definierter Klausel zu neu entstehenden Krankheiten ist deren Ausschluss hinfällig
Nicht nur der, der schreibt, bleibt. Auch der, der es auf sich nimmt, das Geschriebene sorgfältig zu prüfen, kann in vielen Fällen auf der Gewinnerseite stehen - so wie im folgenden Fall, in dem Barbetreiber aus der Düsseldorfer Altstadt vor dem Landgericht Düsseldorf (LG) gegen ihre Versicherung gewonnen haben.
Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. In den Bedingungen der Versicherungen heißt es: "Der Versicherer leistet Entschädigung für den Fall, dass von der zuständigen Behörde (...) der versicherte Betrieb geschlossen wird (...)." Bei den aufgezählten Krankheiten und Krankheitserregern war das Virus SARS-CoV2 dabei natürlich nicht aufgeführt. Als die Betreiber dann ihre drei Bars im Frühjahr 2020 schließen mussten, verlangten sie von der Versicherung dennoch 75 % des Tagesumsatzes des Vorjahres für 30 Tage - also für den vereinbarten Versicherungszeitraum.
Das LG hat die Versicherung in der Tat zur Zahlung von rund 765.000 EUR verurteilt. Der Versicherungsschutz bestand, auch wenn der Erreger SARS-CoV2 noch nicht in der Liste der im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Krankheiten aufgenommen war. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen war nämlich unwirksam, weil nicht klar genug herausgestellt war, dass der Versicherungsschutz für neu entstehende Krankheiten ausgeschlossen sei.
Hinweis: Jeder Versicherungsvertrag ist anders. Sind auch Sie von einer coronabedingten Betriebsschließung betroffen gewesen, sollten Sie den Versicherungsvertrag dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zur Prüfung überlassen.
Quelle: LG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2021 - 40 O 53/20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Der Fall Lunapharm: Arzneimittelfirma darf keine Medikamente mehr herstellen oder damit handeln
Nicht nur in Pandemiezeiten gilt: Wer Arzneimittel herstellt und vertreibt, muss besonders zuverlässig sein. Fehlt diese Zuverlässigkeit, schreiten die Behörden ein. Genau mit einem solchen Fall musste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) auseinandersetzen.
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Brandenburg hatte einer Firma die Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln mit sofortiger Wirkung entzogen. Die Geschäftsführerin habe mehrere Jahre lang Arzneimittel von einer griechischen Apotheke bezogen, die nicht zum Großhandel berechtigt gewesen sei. Ferner habe sie trotz verschiedener Warnungen der zuständigen Behörden mit einem Arzneimittel zur Behandlung von Brustkrebs in italienischer Aufmachung gehandelt, obwohl ein legaler Bezug dieses Medikaments aus Italien nicht möglich gewesen sei. Des Weiteren habe die Frau Arzneimittel von einem zypriotischen Unternehmen bezogen, hierbei jedoch die tatsächlichen Vertriebswege verschleiert. Somit verfügte die Geschäftsführerin nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit.
Gegen die Behördenentscheidung klagte die Arzneimittelfirma - jedoch vergeblich. Das OVG sah die erhobenen Vorwürfe als bestätigt an. Es sei nicht auszuschließen, dass die Aktivitäten in vergleichbarem Umfang und mit ähnlichen Kooperationspartnern fortgesetzt werden. Deshalb überwog im Rahmen einer Folgenabwägung im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung das öffentliche Interesse.
Hinweis: Ein seltener Fall, der jedoch aufhorchen lässt. Nicht alle Arzneimittelfirmen arbeiten offensichtlich so zuverlässig, wie die Bürgerinnen und Bürger dieses erwarten.
Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.02.2021 - OVG 5 S 17/20(aus: Ausgabe 05/2021)
- Fehlende Krankenhaushygiene: Darlegungslast trifft nach einer Infektion mit dem Krankenhausvirus die Behandlungsseite
Wer ins Krankenhaus kommt, hofft naturgemäß auf Gesundung statt auf eine zusätzliche Infektion. So mancher Patient hat sich jedoch im Krankenhaus schon mit Viren angesteckt, und zwar schon vor Corona. Inwieweit wen in solchen Verdachtsmomenten die Nachweispflicht trifft, musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem folgenschweren Infektionsfall mit einem Krankenhausvirus bewerten.
Bei einer an Diabetes leidenden Patientin wurden in einer Klinik eine Magenspiegelung, eine Koloskopie und eine Schmerztherapie durchgeführt. Insgesamt war sie neun Tage in der Klinik. Drei Tage nach ihrer Entlassung wurde sie erneut eingeliefert, dieses Mal mit erheblichen Schmerzen. Sechs Tage später verstarb sie an einer schweren Blutvergiftung. Danach wurde bei ihr der Keim Staphylococcus aureus nachgewiesen - ein sogenannter Krankenhauskeim. Dafür wollten die Erben nun Schmerzensgeld erhalten und klagten. Sie machten eine mangelhafte Hygiene im Krankenhaus für den Tod verantwortlich.
Der BGH verwies die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurück, da die Behauptung der Erbinnen in seinen Augen dafür ausreiche. Die Klägerinnen hatten ausgesagt, dass die Patientin in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft behandelt worden sei - durch die Möglichkeit eines beim ersten stationären Aufenthalt erworbenen Keims, durchgängige Hygieneverstöße struktureller Art und individuelle Versäumnisse, die sie beobachtet hätten. Nun muss das Krankenhaus darlegen, welche konkret ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz bei der Behandlung der Patientin vorlagen, beispielsweise durch Vorlage von Desinfektions- und Reinigungsplänen sowie einschlägigen Hausanordnungen und Bestimmungen des Hygieneplans.
Hinweis: Das Urteil des BGH ist für Patientinnen und Patienten ein wichtiger Schritt. Es reicht zunächst also grundsätzlich aus, einzelne Hygienefehler des Krankenhauses zu benennen. Dann ist es am Krankenhaus darzulegen, welche Maßnahmen es zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz erlassen hatte.
Quelle: BGH, Urt. v. 18.02.2020 - VI ZR 280/19(aus: Ausgabe 05/2021)
- Maskenpflicht an Schulen: Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger als die minimale Einschränkung durch einen MNS
Der Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist nur eine der Maßnahmen, die im Rahmen der Pandemieeindämmung zu großen Diskussionen einiger weniger führt. Doch egal, wie laut manche schreien, Fakt ist: Es ist ihr gutes Recht, Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen. Daher war es hier auch Aufgabe des Verwaltungsgerichts Greifswald, die Pflicht zu überprüfen, an Schulen Gesichtsmasken zu tragen.
Wegen einer Siebentageinzidenz von unter 50 pro 100.000 Einwohner fand im Landkreis Vorpommern-Rügen wieder Präsenzunterricht in den Schulen statt - allerdings mit der Auflage, einen MNS zu tragen. Dagegen wandten sich die Eltern einer Grundschülerin auf Rügen - dies jedoch vergeblich.
Die Befreiung von der Maskenpflicht ist nur mit einem Nachweis der Beeinträchtigungen möglich, den die Schülerin nicht hatte. Die Richter waren sogar der Auffassung, dass die Maskenpflicht nicht in ihre Grundrechte eingreift. Vielmehr diene sie dem Gesundheitsschutz der Schülerschaft und der Lehrkräfte. Zu einer wesentlichen Beeinträchtigung komme es dabei nicht. Der Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger.
Hinweis: Das Tragen des MNS ist vielleicht die Einschränkung, die am wenigsten in unsere Grundrechte eingreift. Aber auch solche Maßnahmen müssen natürlich stets angemessen und verhältnismäßig sein.
Quelle: VG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2021 - 4 B 335/21 HGW(aus: Ausgabe 05/2021)
- Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam
Auch in diesem Fall setzte ein Bürger die gerichtliche Überprüfung einer Coronamaßnahme durch. Und man sieht anhand des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG), dass nicht alle Verbote im Zuge der Pandemieeindämmung vor den Augen des Gesetzes Bestand haben. Denn es kommt dabei nicht nur auf die Verhältnismäßigkeit an, sondern auch auf die korrekte Anwendung des Infektionsschutzgesetzes.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit erlassen. Dagegen zog ein Mann vor Gericht und meinte, die Regelung sei unverhältnismäßig und somit mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Mit seiner Einschätzung lag er so falsch nicht.
Das OVG setzte die Regelung vorläufig außer Vollzug, wenn auch mit einer anderen Begründung. Die Regelung in der Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern steht nach der Auffassung der Richter nicht im Einklang mit dem Infektionsschutzgesetz. Zwar könne für eine bestimmte Zeit ein Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums durch den Verordnungsgeber geregelt werden - ein zeitlich unbeschränktes Verbot war jedoch aufgrund der Ermächtigungsgrundlage nicht möglich.
Hinweis: Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Sie dürfen eingeschränkt werden, wenn andere wichtige Rechtsgüter bedroht sind. Einschränkungen müssen aber aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Daran sollte sich auch der Gesetzgeber halten.
Quelle: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.02.2021 - 2 KM 100/21 OVG(aus: Ausgabe 05/2021)
