- Betreuungsbedürftigkeit: Gerichte müssen sich laut BGH dezidiert mit Gründen, Lebensbereichen und Umfang auseinandersetzen
Wird jemand unter Betreuung gestellt, ist dies ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. Genau deshalb bedarf es stets einer sorgfältigen Prüfung und einer gründlichen Abwägung, und hierbei wird dem Bundesgerichtshof (BGH) regelmäßig die Rolle des gründlichen Wächters zuteil - wie auch im folgenden Fall.
Die Frau, um deren Belange es hierbei ging, leidet an wahnhaften psychischen Störungen, bei denen sie immer wieder fremde Menschen in ihrer Wohnung wahrzunehmen meint. Deshalb hatte sie ihre Miete gemindert, was in der Folge wegen angehäufter Mietschulden zur Kündigung durch den Vermieter führte. Das zuständige Amtsgericht hat daraufhin eine Betreuung eingerichtet und die Betreuerin mit umfassenden Aufgabenkreisen bestellt. Die daraufhin durch die Betroffene eingereichte Beschwerde gegen diese Entscheidung hat das Landgericht als Beschwerdeinstanz zurückgewiesen - die Rechtsbeschwerde beim BGH war dagegen erfolgreich.
Zweifelsfrei geht auch der BGH davon aus, dass die Betroffene in einem Maße beeinträchtigt ist, dass ein Betreuer bestellt werden muss. Aber es sei auch immer zu prüfen, in welchem Umfang die Betreuung einzurichten ist. Besteht Betreuungsbedürftigkeit, heißt dies nicht automatisch, dass gleich vollumfänglich und uneingeschränkt für alle Lebensbereiche ein Betreuer einzusetzen ist. Vielmehr ist zu überprüfen und genau festzuhalten, aus welchem Grund - also aufgrund welcher konkreten Umstände im Leben des Betroffenen -, für welche Lebensbereiche und in welchem Umfang die Betreuung erforderlich ist und angeordnet wird. Diese differenzierte Prüfung war im Vorfeld unterblieben und zu den näheren Umständen nichts aus der gerichtlichen Entscheidung ersichtlich. Deshalb hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben und zur weiteren Aufklärung und Entscheidung zurückverwiesen.
Hinweis: Die Betreuungsgerichte haben es schwer. Die Betroffenen sind sachlichen Argumenten gegenüber oft schwer zugänglich. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen und die Entscheidungen ausführlich sowie differenziert zu treffen und zu begründen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 10.06.2020 - XII ZB 25/20(aus: Ausgabe 10/2020)
- Einstweilige Anordnung: Häufige Wohnortwechsel sollen Kindern auch bis zur Hauptsacheentscheidung erspart werden
Der Streit über den Aufenthalt der Kinder kann bei den Emotionen, die hierbei in mehrfacher Hinsicht einfließen, zum wahren Gezerre werden. Aufgabe der entscheidenden Gerichte ist es dabei, bei allen verletzten Gefühlen der Erwachsenen vor allem das Kindeswohl stets im Auge zu behalten. Dass dies auch für die Zeit gilt, bis es zur finalen Entscheidung zum Kindesverbleib kommt, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Hier war die Mutter mit den Kindern im Zuge der Trennung aus der bisherigen Wohnung und dem sozialen Umfeld weggezogen. Nach einiger Zeit zog sie mit den Kindern zwar zurück zum schwer erkrankten Vater ihrer Kinder, jedoch kam es dann erneut zur Trennung. Nun wollte der Vater die Kinder nicht erneut ziehen lassen, so dass der Streit, zu wem die Kinder dauerhaft kommen, gerichtlich gelöst werden musste. Im Wege der einstweiligen Anordnung wurde daher auch entschieden, dass die Kinder bis zur Entscheidung der Hauptsache vorerst beim Vater verbleiben sollen, wogegen die Mutter Rechtsmittel einlegte.
Das OLG hat als Beschwerdeinstanz die Einwände der Mutter jedoch zurückgewiesen. Wenn der Senat der Beschwerde folgen würde - also das Aufenthaltsbestimmungsrecht bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Kindesmutter zuspräche -, käme es zu einem erneuten Wohnsitzwechsel der Kinder. Und dabei könnte es sich - abhängig vom Ausgang des Gesamtverfahrens - womöglich nicht um den letzten Ortswechsel handeln. Genau dies sei aber nicht im Sinne der Kinder, die in besonderem Maße unter jedem Wohnsitzwechsel leiden. Um ein solches "Hin und Her" zu vermeiden, hat ein Gericht immer zu prüfen, ob die durch die Beschwerde beanstandete Regelung kindeswohlgefährdend ist. Liegt wie hier im Ergebnis keine Kindeswohlgefährdung vor, hat im Interesse einer gewissen Kontinuität im Leben der Kinder die Ausgangsentscheidung Bestand.
Hinweis: Kindschaftssachen sind mitunter hoch emotional. Sie können weitestgehend auch ohne anwaltliche Begleitung geführt werden - sinnvoll ist das nicht immer. Denn der rechtliche Rahmen, in dem sich diese Verfahren bewegen, ist von ganz besonderer Natur.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2020 - 9 UF 97/20(aus: Ausgabe 10/2020)
- Gericht ignoriert, Polizei eingeschaltet: Die Vereitelung des bestätigten Umgangsrechts kann nach Reiseverschiebung teuer werden
Wenn nach einer Trennung um die Kinder gestritten wird, ist es oftmals unklar, ob es rein um unterschiedliche Vorstellungen zum Wohl des gemeinsamen Nachwuchses oder doch eher um vergangene oder gar aktuelle Kränkungen der Erwachsenen geht. Im folgenden Fall war eine Mutter versucht, eine klare gerichtliche Entscheidung zu einer Urlaubsreise ihrer Kinder mit deren Vater per "Trick 17" zu umgehen. Doch hier verstand das Berliner Kammergericht (KG) gar keinen Spaß.
Gemäß einer gerichtlich getroffenen Vereinbarung war der Vater im relevanten Fall dazu berechtigt, in den geraden Kalenderjahren die letzten drei Ferienwochen im Sommer mit seinen beiden Kindern zu verbringen. Er buchte eine Reise für die beiden Kinder, sich, seine neue Frau und deren Sohn für zwei Wochen zu einem Baderessort in Thailand. Nach Bombenanschlägen an vier thailändischen Orten war die Mutter mit der Reiseplanung jedoch nicht einverstanden. Der Vater hielt dagegen, die Anschläge hätten einige hundert Kilometer vom Urlaubsort entfernt stattgefunden. Schließlich versuchte die Mutter erfolglos, eine gerichtliche Eilentscheidung gegen die Reise zu erwirken - ebenso wie der Vater des Kindes der neuen Lebensgefährtin des Mannes. Die Mutter ergriff drastische Maßnahmen: Sie wandte sich am Abend vor dem Abflug per Mail an die Bundespolizei am Flughafen und erklärte, die Zustimmung zur Reise widerrufen zu haben. Daraufhin wurde ihren beiden Kindern die Ausreise verweigert. Alle fünf Personen flogen daraufhin erst einmal nicht, ließen sich vom Gericht per Eilentscheidung die Reisebefugnis bestätigen, buchten um und reisten verspätet. Der finanzielle Zusatzaufwand ließ die Reisekasse nach dieser Arie um rund 8.400 EUR schrumpfen. Geld, das die reisende Familie erstattet verlangte - und zwar zu Recht.
Das KG gab dem Begehren nämlich statt und verurteilte die Mutter dazu, dem Vater diesen Betrag vollständig zu erstatten. Wem der Umgang zusteht, der bestimmt auch, wo dieser stattfindet - auch in den Ferien, auch bei einer Fernreise. Ausnahmen gelten lediglich bei Reisen in ein politisches Krisengebiet, bei Reisewarnungen des Auswärtigen Amts und wenn durch die Reise die Kinder außergewöhnlichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden. Da hier jedoch keine dieser Bedingungen vorlag, konnte die Mutter die Reise deshalb nicht verhindern. Dass sie zum Schadensersatz verpflichtet wurde, lag vor allem auch daran, dass sie die Reise trotz anderslautender Informationen gleich zweier Gerichte weiterhin zu verhindern versuchte.
Hinweis: Wenn sich zwei Gerichte gleichermaßen äußern - hier nach Einwänden sowohl der Mutter der beiden gemeinsamen Kinder als auch des Vaters des Stiefkinds -, sollte auf die Ausübung des Faustrechts besser verzichtet werden. Denn wie dem Fall zu entnehmen ist, kann diese Sturheit teuer zu stehen kommen.
Quelle: KG, Beschl. v. 18.05.2020 - 13 UF 88/18(aus: Ausgabe 10/2020)
- Keine Rentenbeteiligung: BGH bestätigt wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
Nicht alles, was Eheleute durch einen Ehevertrag regeln wollen, kann auch tatsächlich geregelt werden. Die dazu erforderlichen Regelungsbefugnisse hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschränkt - das gilt auch für den Versorgungsausgleich. Darum ging es auch im folgenden Fall, der unserem obersten Zivilgericht vorgelegt wurde.
Die 1960 geborene Frau und der 1938 geborene Mann heirateten 1981 und bekamen drei Kinder. 1994 schlossen sie einen Ehevertrag. Darin schlossen sie unter anderem den Versorgungsausgleich aus. Als sie sich nur zwei Jahre später 1996 scheiden ließen, machte die Frau geltend, dass der getroffene Ausschluss unwirksam sei. Daraufhin setzte der BGH die Lupe an.
Die Richter prüften dabei zuerst, ob die Frau eine hinreichende eigene Altersversorgung habe. Sie stellten fest, dass dies bei der Frau als Sport- und Gymnastiklehrerin mit viel Berufserfahrung durchaus der Fall sei. Danach ging das Gericht der Frage nach, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs im vorliegenden Fall zu einem Ergebnis führe, das mit den Grundsätzen der ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar sei - und verneinte dies. Und schließlich betonte der Senat ausdrücklich, dass der Vertrag subjektiv von seiner inneren Intention heraus nicht sittenwidrig - also nicht in schädigender Absicht - geschlossen worden sei. Vielmehr sei er in der beiderseitigen Vorstellung, eine sinnvolle Regelung zu treffen, entstanden. Deshalb erklärte der BGH die vertragliche Regelung in der Summe für durchaus rechtens und schloss sich als letzte Instanz dem Einwand der Frau nicht an. Sie wird also nicht an der Rente des Mannes beteiligt.
Hinweis: Eine ehevertragliche Regelung ist in ihrer Wirksamkeit üblicherweise bezogen auf zwei Zeitpunkte zu überprüfen; nämlich den des Vertragsschlusses einerseits und den von Trennung und Scheidung andererseits. Diese Unterscheidung unterblieb im vorliegenden Fall, weil die Ereignisse mit einem Zeitraum von nur nur zwei Jahren nah beieinander lagen.
Quelle: BGH. Beschl. v. 27.05.2020 - XII ZB 447/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- Nachscheidungsunterhalt: Wer den Nachweis ehebedingter Nachteile nicht erbringen kann, kommt um die Befristung nicht herum
Die Höhe des Nachscheidungsunterhalts zu bestimmen, ist in erster Linie Rechenarbeit. Für die Frage, wie lange Unterhalt geschuldet wird, sind aber andere Argumente relevant. Eine der in diesem Zusammenhang wichtigen Fragen ist, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Und genau hierüber musste im Folgenden das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) befinden.
Die Ehefrau in diesem Fall, eine gelernte Bürokauffrau, war zunächst als Aushilfe und Putzhilfe berufstätig. Doch sie engagierte sich beruflich in dem Maße, dass sie zuletzt als Sekretärin der Geschäftsführung bei einem Bruttoverdienst von 3.000 EUR arbeitete. Schließlich machte sie beim Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung geltend, dass ihr dieser unbefristet zu bezahlen sei. Schließlich habe sie ehebedingte Nachteile erlitten - hätte die Ehe Bestand gehabt, hätte sie nämlich Geschäftsführerin werden können.
Erleidet der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile, besteht dessen Anspruch auf Unterhalt in der Tat unbefristet. Da diese Tatsache ein günstiger Umstand für die betreffende Person ist, muss diese auch dartun und beweisen, dass beim anderen wiederum keine ehebedingten Nachteile bestehen. Die Anforderungen an den Nachweis negativer Umstände sind aber niedriger als an den positiven Nachweis. Im vorliegenden Fall wies der Mann darauf hin, dass die Frau mit 3.000 EUR bereits mehr als Sekretärin verdiene als der Durchschnitt. Zudem sei der Posten als Geschäftsführerin zwar möglich, aber keinesfalls sicher gewesen. Das genügte dem OLG. Es überantwortete den Nachweis ehebedingter Nachteile der Frau - und da sie diesen nicht erbringen konnte, sprach ihr das Gericht auch nur einen befristeten Unterhaltsanspruch zu.
Hinweis: In den meisten Fällen richtet sich die Dauer der Unterhaltspflicht nach der Dauer der Ehezeit.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.06.2020 - 20 UF 83/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- "Pop-up"-Radwege: Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und Verkehrsablauf entscheiden - nicht die Coronapandemie
Dass die Coronapandemie nicht dafür dienen darf, etablierte Verfahrensgänge rigoros unter dem Deckmantel der Pandemieeindämmung zu überspringen, hatten bereits einige Urteile bewiesen. Im folgenden Fall musste das Verwaltungsgericht Berlin (VG) dem Senat im Eilverfahren zeigen, dass dies auch für ihn in Sachen Pop-up-Radwege gelte.
Zur Begründung für die kurzfristige Einrichtung von Pop-up-Radfahrstreifen hatte die Stadt Berlin angegeben, dass es wegen der Coronapandemie erforderlich sei, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Ein Großteil der Berliner verfüge über kein Auto, und in öffentlichen Verkehrsmitteln sei der Mindestabstand kaum einzuhalten. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Begründung, die Errichtung von Pop-up-Radwegen entbehre einer entsprechenden Rechtsgrundlage; verkehrsfremde Erwägungen wie die Pandemie könnten zur Begründung nicht herangezogen werden.
Das VG Berlin hat dem Eilantrag stattgegeben und die Stadt Berlin verpflichtet, die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Denn es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Radwegeinrichtung. Zwar kann die Stadt Berlin befristete Radwege einrichten, ohne dass es einer straßenrechtlichen Teileinziehung bedarf. Allerdings dürfen Radwege nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei.
Hinweis: Das Gericht macht auch deutlich, dass die Coronapandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden dürfe, da es sich dabei um verkehrsbezogene Erwägungen handelt.
Quelle: VG Berlin, Beschl. v. 04.09.2020 - 11 L 205/20(aus: Ausgabe 10/2020)
- Abgasskandal: Schadensersatzanspruch entfällt nicht, wenn ein Softwareupdate durchgeführt wurde
Der VW-Dieselskandal beschäftigt die Gerichte nach wie vor. Nun war es erneut am Bundesgerichtshof (BGH), über die Urteile der Vorinstanzen zu befinden. Die Frage war zum einen, ob die Behauptung, der Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen sei auf Vorstandsebene bzw. durch einen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden, genügt, um eine Haftung der Volkswagen AG zu ermöglichen. Zum anderen stand die Frage im Raum, ob ein extra entwickeltes Softwareupdate Schadensersatzansprüche entfallen ließ.
2013 erwarb ein Käufer von einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. VW entwickelte daraufhin ein Softwareupdate, das das Kraftfahrzeugbundesamt als geeignet zur Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit auch des hier streitgegenständlichen Fahrzeugtyps ansah. Der Käufer ließ das Softwareupdate im Februar 2017 zwar durchführen, begehrte aber mit einer Klage den Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises - Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Braunschweig hat die Klage abgewiesen, und auch die Berufung des Käufers beim ebenso in Braunschweig gelegenen Oberlandesgericht (OLG) hatte keinen Erfolg. Denn nach desses Auffassung als Berufungsgericht stünden dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen VW nicht zu, weil dieser nicht schlüssig dargelegt habe, welche konkrete Person aus dem in Betracht kommenden Täterkreis (Vorstand, leitende Angestellte) den Betrugstatbestand verwirklicht bzw. ihn vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe.
Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das OLG hatte nämlich rechtsfehlerhaft vom Käufer einen näheren Vortrag dazu verlangt, welche konkrete bei VW tätige Person für den Einsatz der illegalen Abschalteinrichtung verantwortlich sei. Schließlich betreffe die Entscheidung über den Einsatz der Abschalteinrichtung die grundlegende strategische Frage, mithilfe welcher technischen Lösung VW die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro-5-Norm sicherstellen wollte. Vor diesem Hintergrund genügte die Behauptung, die Entscheidung sei auf Vorstandsebene oder jedenfalls durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden.
Hinweis: Der BGH weist zudem darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch des Käufers nicht dadurch entfallen ist, dass dieser das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt hat. Liegt der Schaden in einem unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Käufers sittenwidrig herbeigeführten ungewollten Vertragsschluss, entfällt dieser Schaden nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstands nachträglich verändert.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 367/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- Auto auf, Tür ab: Sorgfaltspflichten und Sicherheitsabstand müssen beim Aussteigen aus einem Fahrzeug beachtet werden
Wer aus seinem Wagen steigt, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten, kann im Ernstfall auf einem Großteil des entstehenden Schadens sitzen bleiben. So erging es auch einem Geschädigten, der vor dem Amtsgericht Frankenthal (AG) auf Verständnis hoffte. Doch in diesem Fall wog sein Selbstverschulden schwer.
Ein Autofahrer näherte sich innerorts einem am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug. Als dessen Fahrer die Fahrertür öffnete, kam es - wie soll es hier auch anders sein? - zur Kollision. Den hierdurch am geparkten Pkw entstandenen Schaden verlangte dessen Besitzer ersetzt. Und logisch; zwischen beiden Fahrern entstand Streit über die Schuld des anderen - unter anderem darüber, wie weit der Fahrer des abgestellten Fahrzeugs dessen Tür geöffnet hatte.
Das AG hat dem Geschädigten lediglich ein Drittel des Gesamtschadens zugesprochen. Er hatte den Unfall durch Unachtsamkeit beim Ausstieg aus dem Fahrzeug überwiegend selbst verschuldet, da er das Vorrecht des fließenden Verkehrs nicht mit höchster Vorsicht beachtet hatte. Den Schädiger trifft wiederum das Mitverschulden in Höhe des besagten Drittels, weil er das abgestellte Fahrzeug mit einem deutlich zu geringen Seitenabstand von lediglich 30-35 Zentimetern passiert hatte. Damit haben zwar beide Fahrer den Unfall schuldhaft herbeigeführt - der Verstoß des Fahrers des abgestellten Kfz wog dabei jedoch schwerer, da er die Gefahrensituation erst heraufbeschworen hatte und es bei regelkonformem Verhalten gar nicht zum Unfall hätte kommen können.
Hinweis: Nach § 14 Abs. 1 StVO muss sich jeder Verkehrsteilnehmer beim Ein- oder Aussteigen aus dem Fahrzeug so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden Richtungen mit höchster Vorsicht beachten, den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten und die Wagentür nur öffnen, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von hinten oder von vorn Kommenden gefährdet.
Quelle: AG Frankenthal, Urt. v. 26.06.2020 - 3c C 61/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- Dieselgate: Kein sittenwidrig zugefügter Schaden bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden des Skandals
Auch der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) dreht sich um den Abgasskandal bei VW. Hier war die Frage zu klären, ob einem Käufer Ersatzansprüche zustünden, obwohl dieser einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft habe.
Der Mann erwarb im August 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten VW Touran, der mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Vor dem Erwerb des Fahrzeugs - und zwar am 22.09.2015 - hatte das Unternehmen in einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software informiert und mitgeteilt, dass sie daran arbeite, die Abweichungen zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb mit technischen Maßnahmen zu beseitigen, und hierzu mit dem Kraftfahrtbundesamt in Kontakt stehe. Mit seiner Klage verlangte der Käufer nun dennoch Ersatz des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Doch der BGH entschied, dass dem Käufer gegenüber VW keine Ansprüche zustehen. Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. War das Verhalten von VW gegenüber Käufern, die ein mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug vor dem 22.09.2015 erwarben, sittenwidrig, war die Mitteilung von VW vom 22.09.2015 objektiv geeignet, die Arglosigkeit von Käufern zu beseitigen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden.
Hinweis: Der BGH stellt fest: Auf Arglosigkeit konnten sich Käufer nach dem 22.09.2015 nicht mehr berufen. Käufern, die sich erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem VW sein Verhalten geändert hatte, wurde nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt - unabhängig von deren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20(aus: Ausgabe 10/2020)
- Strenger Beweismaßstab: Ärztliches Attest genügt nach Unfall von Arbeitnehmern nicht für Regressansprüche des Arbeitgebers
Im folgenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) darüber aufklären, dass sowohl Arbeitnehmer als auch deren Arbeitgeber, die nach einem Verkehrsunfall dessen Entgelt fortzahlen und ersetzt wissen wollen, für einen erfolgreichen Regress gegen den Unfallgegner die beweispflichtigen Umstände darlegen und beweisen müssen.
Bei einem Verkehrsunfall verletzte sich ein Arbeitnehmer, der daraufhin für eine Woche aufgrund einer bei dem Unfall erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) krankgeschrieben wurde. Für diese Zeit zahlte sein Arbeitgeber den Lohn fort. Von dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer verlangte er sodann auch die Erstattung des Lohns, was schließlich verweigert wurde. Der von ihm daraufhin erhobenen Klage wurde zunächst vom Amtsgericht stattgegeben. Nach Berufung hat das Landgericht (LG) die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.
Der BGH sah in dem Fall keine andere Möglichkeit, als den Rechtsstreit an das LG zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen. Im Wesentlichen weist er hier darauf hin, dass auch der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass sich sein Arbeitnehmer verletzt hatte - sofern er Regress beim Unfallverursacher nehmen will. Dass der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall eine HWS-Verletzung erlitten habe, wurde von der Versicherung nämlich ebenso bestritten wie der Vortrag, dass der Arbeitnehmer nach dem Unfall unter Nacken- und Kopfschmerzen litt. Insofern trifft sowohl den Arbeitgeber als auch den geschädigten Arbeitnehmer ein strenger Beweismaßstab, wonach ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit bestehen muss. Ein bloßer Verletzungsverdacht genüge hierbei nicht. Das LG hat daher gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten aufzuklären, ob und in welchem Umfang sich der geschädigte Arbeitnehmer verletzt hat.
Hinweis: Für den Arbeitgeber gelten dieselben Grundsätze in einem Rechtsstreit wie für einen Arbeitnehmer, der Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld von dem Unfallverursacher verlangt. Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass er die behauptete Verletzung bei dem Unfall auch tatsächlich erlitten hat. Dabei reicht es nicht aus, dass er dies durch ein Attest seines behandelnden Arztes nachweist. Der BGH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Arzt als Therapeut und nicht als Gutachter tätig war.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.06.2020 - VI ZR 435/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- Abiturfeier und Corona: Verwaltungsgericht widerspricht der Stadt Emsdetten und genehmigt Abschlussfeier
Vieles geht derzeit einfach nicht oder eben nur in beschränkter Form. Dass diese Prüfungen in der für uns allen ungewöhnlichen Zeit nicht einfach sind, versteht sich von selbst. Dass es selbst Behörden so geht, zeigt der folgende Fall einer geplanten und verweigerten Abiturfeier, mit dem sich das Verwaltungsgericht Münster (VG) befasst hat.
Eine Abiturientin hatte im Juni 2020 in Rheine ihr Abitur gemacht. Als Vertreterin ihres Abiturjahrgangs wandte sie sich an die zuständige Stadt Emsdetten, um die Einzelheiten für die Abiturfeier abzustimmen. Die Stadt hielt die Feier jedoch wegen der Coronapandemie für nicht mehr zulässig, woraufhin die Jahrgangsvertreterin das VG einschaltete.
Das Gericht stellte sich hinter die Abiturientin. Die geplante Abiturabschlussfeier stelle als einmaliges Ereignis des Schulabschlusses durch den Erhalt des Abiturzeugnisses einen "herausragenden Anlass" dar - und das auch im Sinne der Corona-Schutzverordnung. Der avisierte Zeitraum von rund zwei Monaten nach dem Abitur sei zeitlich noch nah genug am eigentlichen Ereignis. Ferner sind laut Corona-Schutzverordnung private Veranstaltungen nicht durchweg verboten - sie müssen "lediglich" einem besonderen Schutzkonzept folgen. Für bestimmte Ausnahmefälle - sogenannte herausragende Ereignisse - sind dabei einfache Schutzkonzepte ausreichend. Und so war in der Summe die Abifeier mit den geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig.
Hinweis: Jedes Verbot wegen "Corona" sollte geprüft werden. Die Gerichte geben den Behörden umfangreiche Einzelfallprüfungen auf. Generelle Verbote wie im März und April 2020 sind in den wenigsten Fällen gerechtfertigt. Ein Gang zum Rechtsanwalt lohnt sich.
Quelle: VG Münster, Beschl. v. 21.08.2020 - 5 L 708/20(aus: Ausgabe 10/2020)
- Brustbeinbruch im Bierbike: Trotz Mitverschuldens durch mangelnde Selbstsicherung erhält Junggeselle 1.000 EUR Schmerzensgeld
Es gibt kaum Verkehrsteilnehmer, die ob des Treibens von sogenannten Bierbikes nicht schon mit den Augen gerollt haben. Was besonders in Großstädten, die von Gruppen zu Junggesellenabschieden bevorzugt frequentiert werden, zum Ärgernis geworden ist, wurde hier dem freienden Feiernden selbst zum Verhängnis. Das Amtsgericht Hannover (AG) musste entscheiden, ob dieser nach dem Unfall Schmerzensgeld in Anspruch nehmen konnte.
Anlässlich eines Junggesellenabschieds mieteten zehn Teilnehmer ein Bierbike. Dabei saßen sie an einem runden Tresen um den Ausschank herum und traten gemeinsam in die Pedale, wobei eine Mitarbeiterin der Vermieterin das Gefährt lenkte. Der alsbald zu verheiratende Junggeselle stand derweil im Zentrum des Fahrzeugs und zapfte fleißig Bier für seine Gäste. Spezielle Sicherungsmöglichkeiten oder Vorrichtungen gab es nicht. Dann kam das, was kommen musste: Die Mitarbeiterin der Vermieterin bremste, der stehende Junggeselle kam zu Fall und erlitt einen Brustbeinbruch. Was dann aus der geplanten Hochzeit wurde, bleibt hier ungewiss - klar aber war: Der Mann verlangte 1.500 EUR Schmerzensgeld.
Da war das AG grundsätzlich seiner Meinung. Grundsätzlich haftete die Vermieterin, da es dem Bierbike an entsprechenden Sicherungsmitteln mangelte. Einen Wermutstropfen musste der Bierliebhaber allerdings dennoch schlucken: Er musste sich ein Drittel Mitverschulden anrechnen lassen, da er die Gefährlichkeit kannte und sich nicht richtig festgehalten hatte. Somit erhielt der Mann 1.000 EUR Schmerzensgeld.
Hinweis: Bei Freizeitaktivitäten sollte dann kein Alkohol konsumiert werden, wenn sie im öffentlichen Verkehrsraum stattfinden. Denn auch hier scheint klar: Alkohol und Straßenverkehr passen nicht zueinander.
Quelle: AG Hannover, Urt. v. 29.07.2020 - 512 C 15505/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- Coronabedingte Betriebsschließung: Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei zu Vertragsabschluss unbekannten Erregern
Dass die Coronapandemie reichlich Anlass zu Klagen gibt, versteht sich von selbst - und zwar nicht nur im Privaten und Geschäftlichen, sondern folglich auch vor den Gerichten. Im Folgenden stand zur Debatte, ob eine Versicherung auch zur Leistung verpflichtet ist, wenn die konkreten Umstände der Leistung bei Vertragsabschluss noch gar nicht bekannt waren. Dies in Sachen Corona zu bewerten, war daher Aufgabe des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Die Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen hatte mit ihrem Versicherer vor Beginn der Coronapandemie Anfang 2020 einen Vertrag über eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Als ihre Gaststätte coronabedingt tatsächlich geschlossen werden musste, verlangte sie eine Entschädigungszahlung von der Versicherung.
Das sahen die Richter des OLG jedoch anders. Die Argumentation ist klar verständlich und fiel entsprechend kurz aus: Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger (...)" - wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 nicht genannt werden -, besteht folglich auch kein Versicherungsschutz zu diesem neuartigen, bis dahin unbekannten Erreger.
Hinweis: Bei der Frage, welche Leistungen eine Versicherung zahlen muss, kommt es immer auf den abgeschlossenen Versicherungsvertrag an. Häufig reicht bereits ein Blick in den Vertrag, um zu sehen, ob Ansprüche bestehen oder nicht.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2020 - 20 W 21/20(aus: Ausgabe 10/2020)
- Reine Formsache: Schokolade darf nicht quadratisch sein - es sei denn, sie ist von Ritter Sport
Fälle wie dieser gehen durch die Presse, handelt es sich hier schließlich um eine süße Sünde, die mutmaßlich dem Großteil der Leserschaft bekannt sein wird. Auch in Sachen Skurilität steht das Thema ganz weit oben, denn hier ging es weder um Namen oder Rezeptur, sondern um die reine Formfrage, ob viereckige Schokoladentafeln gleichsam auch quadratisch sein dürfen. Dass Markenrechtsfragen aber bei weitem nicht so lustig sind, wie sie anmuten, weiß der ernsthafte Bundesgerichtshof (BGH)!
Ritter Sport hatte sich bereits vor Jahren zwei dreidimensionale Formmarken ihrer Schokoladentafeln schützen lassen. Eine Konkurrentin beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt jeweils die Löschung der Marken. Es ging dabei um neutralisierte Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport Minis".
Die Richter des BGH meinten, dass die Löschungsanträge unbegründet seien. Die eingetragenen Marken bestanden nicht ausschließlich aus einer Form - wesentlich war die quadratische Grundfläche. Deshalb bleibt die quadratische Verpackung als Marke geschützt.
Hinweis: Die quadratische Schokoladentafelform bleibt also als Marke geschützt. Das Urteil zeigt, dass bestehende Markenrechte unbedingt zu beachten sind.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.07.2020 - I ZB 42/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- Verrechnungsstelle für Tierärzte: Zur Forderungseintreibung notwendige Daten dürfen auf Grundlage der DSGVO weitergegeben werden
Auch mehr als zwei Jahre nach Erlass der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Verunsicherung noch groß, welche Daten unter welchen Umständen in welchem Umfang weitergereicht werden dürfen. Im folgenden Fall war das Verwaltungsgericht Mainz (VG) mit der Beurteilung befasst worden, ob und wann Tierhalterdaten an die Verrechnungsstelle für Tierärzte weitergegeben werden dürfen.
Der betreffende Tierarzt hatte mit einer Verrechnungsstelle für Tierärzte einen Abrechnungsvertrag und eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen. Somit konnte er seine Abrechnungstätigkeit an die Verrechnungsstelle delegieren, ohne dass dafür die ausdrückliche Einwilligung der Tierbesitzer erforderlich sei, die ihr Tier bei ihm behandeln ließen. Nachdem ein Tierhalter eine Behandlungsrechnung nicht fristgemäß bezahlt hatte, wurde die Verrechnungsstelle von dem Tierarzt eingeschaltet. Der Tierhalter hatte für diese Datenübermittlung keine Einwilligung erteilt und reichte eine Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ein. Und dieser erließ daraufhin einen Bescheid mit einer Verwarnung, gegen die der Tierarzt klagte.
Das VG war dabei auf Seiten des Tierarztes. Denn die für die Forderungsdurchsetzung erforderlichen Daten dürfen auf Grundlage der DSGVO durchaus von einem Tierarzt an ein Inkassounternehmen übermittelt werden. Dabei dürfen natürlich stets nur jene Daten übermittelt werden, die zur Forderungseintreibung benötigt werden.
Hinweis: Es kommt bei Datenschutzverstößen also wie so häufig auf den Einzelfall an. In aller Regel ist eine Datenverarbeitung dann zulässig, wenn sie zur Durchführung eines Vertrags erfolgt.
Quelle: VG Mainz, Urt. v. 20.02.2020 - 1 K 467/19.MZ(aus: Ausgabe 10/2020)
