- Ehegattenunterhalt: Der Erwerbstätigenbonus bleibt bei der Unterhaltsbestimmung weiterhin berücksichtigt
Im Unterhaltsrecht gilt der Halbteilungsgrundsatz. Dieser besagt, dass sich die Lebensstellung eines Ehegatten nicht nur aus seinem eigenen Einkommen ableiten lässt, sondern aus der Hälfte vom Gesamteinkommen beider Eheleute. Dieser Halbteilungsgrundsatz wird aber nur bedingt angewendet, sobald Erwerbseinkünfte zu berücksichtigen sind. Da diese Regelung in der letzten Zeit mehr und mehr in Frage gestellt wird, schafft das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nun Klarheit.
Die Ehegatten heirateten 1978 und ließen sich nach ihrer Trennung 2002 im Jahr 2007 scheiden. Der Mann zahlte seither Unterhalt an seine Frau. Im Rahmen der Anpassung des Zahlbetrags kam es zum Streit. Die Frau machte geltend, vom Einkommen des Mannes sei nichts bei der Unterhaltsbestimmung abzuziehen, insbesondere kein Erwerbstätigenbonus, da er nicht mehr erwerbstätig sei. Die Einkünfte des Mannes sind unterdessen nämlich solche aus Rente; er arbeite dafür nicht mehr. Dagegen machte die Frau für sich geltend, dass in der Rechnung ihre Einkünfte zunächst um eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen zu reduzieren seien und sodann noch um einen Erwerbstätigenbonus. Erst der so (zweifach) reduzierte Betrag sei dem Einkommen des Mannes gegenüberzustellen und aus der Differenz die Hälfte als Unterhalt geschuldet.
Der BGH gab ihr Recht. Er billigt damit weiterhin Erwerbstätigen zu, dass sie geltend machen können, berufsbedingte Aufwendungen zu haben. Dazu zählen vor allem die Fahrtkosten für die Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte. Weiterhin wird ein Erwerbstätiger insoweit besonders behandelt, als dass er erwerbstätig sein muss, um seine Einkünfte zu erzielen. Nur das um die berufsbedingten Aufwendungen und den Erwerbstätigenbonus verringerte Einkommen wird in die Unterhaltsberechnung eingestellt. Den kritischen Stimmen gegen diese bisherige Rechtsprechung erteilt der BGH eine klare Absage, weshalb die bisherige Praxis also weiter Anwendung findet.
Hinweis: In der Entscheidung hat der BGH noch etwas anderes klargestellt: Mitunter kann neben dem Barunterhalt auch Geld für die Altersvorsorge verlangt werden. Dann ist diese Leistung aber auch für diesen Zweck einzusetzen. Unterbleibt dies, ist dieser Anspruch verwirkt.
Quelle: BGH, Beschl. v. 13.11.2019 - XII ZB 3/19(aus: Ausgabe 03/2020)
- Falsche Loyalität: Wunsch der Kinder zur Abänderung der elterlichen Sorge muss sorgfältig überprüft werden
In allen Kindschaftssachen ist das Maß der Dinge das Wohl des Kindes. Diesen Rechtsbegriff im Alltag richtig anzuwenden, fällt immer wieder schwer. Denn wie der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) beweist, haben die Beteiligten oft ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, was dem Wohl des Kindes dient.
Nach der Scheidung der Ehe lebten die drei minderjährigen Kinder bei der Mutter. Ihr wurde auch deren Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. In der weiteren Folge beantragte dann der Vater die Abänderung dieser Entscheidung. Er wollte nicht nur, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn übertragen wird, sondern verlangte vor allem die Etablierung des Wechselmodells. Für seinen Antrag sprach, dass die gemeinsamen Kinder den Wunsch äußerten, den Wohnsitz zu ihm zu wechseln. Nach Anhörung des Jugendamts und Einholung eines Sachverständigengutachtens hatte der Vater mit seinem Antrag dennoch keinen Erfolg. Auch der BGH entschied gegen ihn.
Zunächst einmal stellt der BGH in seiner Entscheidung unter anderem darauf ab, dass der Grundsatz der Kontinuität besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Fällen wie dem vorliegenden hat. So gesehen und unter Beachtung der sonst relevanten allgemeinen Kriterien gab es keinen Grund, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater wechseln zu lassen, da die Kinder bei der Mutter lebten und dort gut versorgt wurden.
Und was war mit ihrem Wunsch, in den Haushalt des Vaters zu wechseln? Dieser Wunsch war nicht autonom von den Kindern gebildet, wie das Jugendamt und der Sachverständige herausgearbeitet hatten. Der Vater, ein "Übervater", hatte ihnen immer und immer wieder suggeriert, dass er die Kinder bei sich haben wolle und dass bei ihm alles viel besser sei. So hatten sich die Kinder beeinflussen lassen und ihre Entscheidung auch aus einer falsch verstandenen Loyalität dem Vater gegenüber getroffen. In solchen Fällen aber sei der Kinderwille nicht das Maß der Dinge - die Kinder blieben deshalb bei der Mutter.
Hinweis: Kindschaftssachen sind wie hier oft sehr komplex und nehmen in der Praxis zu. Dass der Wille eines Kindes dahingehend überprüft werden muss, ob er auch wirklich eigenmotiviert ist, macht den Ausgang eines Verfahrens umso schwieriger zu prognostizieren.
Quelle: BGH, Beschl. v. 27.11.2019 - XII ZB 511/18(aus: Ausgabe 03/2020)
- Immobilie im Alleineigentum: Güterrechtliches Innenverhältnis regelt Zugewinnausgleich bei gemeinsamen Schulden
Wer in der Ehe mehr Zugewinn erwirtschaftet hat als der andere, muss dem anderen die Hälfte der Differenz bezahlen. Was aber passiert, wenn die Immobilie nur einem Ehegatten gehört, die Darlehen aber von beiden Ehegatten zusammen eingegangen wurden? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
Wenn viele Paare nach ihrer Heirat gemeinsam ein Grundstück oder eine Immobilie kaufen, gehen sie die Darlehensverbindlichkeiten in diesem Zusammenhang auch gemeinsam ein. Güterrechtlich ein einfacher Fall: Ins Endvermögen jedes Ehegatten fällt der hälftige Immobilienwert abzüglich der hälftigen Schulden. Der Zugewinn der Ehegatten ist auf beiden Seiten gleich hoch, wenn sonst keine anderen Positionen relevant sind. Sie müssen sich "nur" einigen, was sie mit der Immobilie machen.
Wenn die Immobilie jedoch nur einem Ehegatten gehört, die Darlehen aber von beiden Ehegatten zusammen eingegangen wurden, steht die Immobilie zwar nur im Endvermögen dieses Ehegatten, für die Schulden gegenüber der Bank müssen aber beide Ehegatten geradestehen.
Den Ausgleich zieht der BGH hier im Innenverhältnis. Für die güterrechtliche Auseinandersetzung werden die Schulden nur als Schulden des einen Ehegatten behandelt, der der Alleineigentümer der Immobilie ist. Beim anderen werden sie güterrechtlich nicht berücksichtigt. Die Differenz zwischen dem Wert der Immobilie und der Darlehensvaluta ist dann hälftig als Zugewinnausgleich zu leisten.
Hinweis: Wie zu sehen ist, besteht beim Güterrecht die Notwendigkeit eines differenzierten Blicks. Den kann nur die Fachkraft haben, weshalb gerade auch in Güterrechtsfragen entsprechender Rat einzuholen ist. Das gilt auch deshalb, weil die monatlichen Darlehensraten zudem im Normalfall Einfluss auf den Unterhalt haben.
Quelle: BGH, Beschl. v. 06.11.2019 - XII ZB 311/18(aus: Ausgabe 03/2020)
- Kindschaftssachen: Maßstab für Umgangsregelung nach Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Sowohl die Regelung des Umgangs mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern als auch die der elterlichen Sorge gelten juristisch als sogenannte Kindschaftssache und werden deshalb anhand derselben Kriterien geprüft. Welchen Einfluss eine Entscheidung in einem Bereich auf eine im anderen Bereich hat, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) auf.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder hatte das Gericht auf die Kindesmutter übertragen. Der Vater wollte nun jedoch das Wechselmodell etablieren. Streit ergab sich zu der Frage, nach welchem Maßstab die Frage zu klären ist. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich der elterlichen Sorge. Bei der erstmaligen Regelung zu diesem Komplex hatte das Gericht danach zu entscheiden, was dem Wohl der Kinder am besten entsprach. Für eine Abänderung dieser Entscheidung kommt es darauf an, ob die Änderung aus triftigen, das Wohl der Kinder nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Der Maßstab ist also strenger. Die Frage, ob das Wechselmodell praktiziert werden soll, ist eine Frage nach dem Umgang der Eltern mit den Kindern und keine Frage nach der elterlichen Sorge.
Der BGH stellt klar, dass die Bereiche elterliche Sorge und Umgang verschiedene Bereiche sind. Deshalb war im Verfahren zur erstmaligen Regelung des Umgangs der Antrag des Vaters daraufhin zu prüfen, ob das Wechselmodell dem Wohl der Kinder am besten entspricht. Die Voraussetzungen, um mit dem Antrag Erfolg zu haben, waren also niedriger. Der Antrag des Vaters wurde dennoch abgewiesen. Denn das Wechselmodell kann nur dann verlangt werden, wenn die Eltern in der Lage sind, loyal miteinander umzugehen. Daran fehlte es beim Vater im Verhalten der Mutter gegenüber.
Hinweis: Wer auf ein Wechselmodell hinarbeitet, sollte trotz verletzter Gefühle auf ein gutes Verhältnis mit dem Expartner achten. Denn nur bei kooperativem Miteinander wird eine hälftige Betreuung der gemeinsamen Kinder in Aussicht gestellt.
Quelle: BGH, Beschl. v. 27.11.2019 - XII ZB 512/18(aus: Ausgabe 03/2020)
- Trotz väterlichen Widerspruchs: Frankfurter Gericht setzt Hürden für Namensänderungen von Kindern herab
Bislang war es (zumeist) Frauen nach der Scheidung zwar möglich, den Geburtsnamen wieder anzunehmen - mit der Folge, dass die in der Ehe geborenen Kinder nicht mehr denselben Nachnamen trugen wie sie. Selbiges Problem trat dann natürlich auch bei einer erneuten Eheschließung mit Namensänderung ein, denn die Kindernamen zu ändern, war - zumindest bislang - nahezu unmöglich. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sorgt hierbei nun für Neuigkeiten.
Die Ehegatten bekamen 2008 ihr Kind. Nach Trennung wurde der Frau - unter anderem wegen der psychischen Belastungen des Mannes - das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind übertragen. 2010 erfolgte die Scheidung. Seit 2014 hat das Kind keinerlei Kontakt mehr zum Vater. Schließlich heiratete die Mutter erneut und aus der neuen Ehe ging ein weiteres Kind hervor. Da nun alle drei den Namen des zweiten Mannes der Frau trugen, beantragte die Frau für das Kind aus erster Ehe bei Gericht die Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Einbenennung. Der Vater verweigerte jedoch seine Mitwirkung daran, dass seine Tochter denselben Namen erhalten solle wie ihre Mutter, ihr Stiefvater und das Geschwisterkind.
Nach der Gesetzesformulierung setzt die Einbenennung gegen den Willen eines Elternteils voraus, dass sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Bislang stellt der Bundesgerichtshof (BGH) hieran sehr hohe Anforderungen: Erforderlichkeit setzt demnach voraus, dass die Einbenennung aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar geboten ist - und diese Hürde kann nur ganz ausnahmsweise genommen werden. Das OLG hängt diese Latte jedoch nun niedriger: Es verlangt lediglich, dass die Namensänderung in einem Maße Vorteile bringt, das die Aufrechterhaltung des bisherigen Namensbands nicht zugemutet werden kann. Weil bei Antragstellung 2018 bereits seit langem keinerlei Kontakte zum Vater mehr bestanden hatte, in der Familie ein weiteres Kind lebte und die anderen Familienmitglieder alle den anderen Namen trugen, ließ vor diesem Hintergrund das OLG die Namensänderung zu.
Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BGH bzw. weitere Gerichte dem Judikat des OLG folgen.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.12.2019 - 1 UF 140/19(aus: Ausgabe 03/2020)
- 25.000 EUR Zwangsgeld: Die unzureichende Umsetzung von Dieselfahrverboten wird für Baden-Württemberg nun teuer
Inwieweit sich ein Bundesland juristischen Beschlüssen gegenüber verweigern darf, ist allein als Frage schon heikel. So ist es auch nur logisch, dass auch die Politik zur Urteilsumsetzung gezwungen werden muss. Im Folgenden traf es das Land Baden-Württemberg, das jüngst vom Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) gemaßregelt wurde.
Baden-Württemberg war auch nach vorhergehenden Urteilen nicht vollständig seiner Pflicht nachgekommen, im Luftreinhalteplan ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen. Das VG hat daher ein Zwangsgeld von 25.000 EUR festgesetzt, das an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen ist. Die Kammer führte in ihrem Beschluss aus, dass die in der bevorstehenden "5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans" vorgesehenen Fahrverbote in einer "kleinen Umweltzone" der Verpflichtung nicht genügten. Nachdem die wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern in nach der Verwaltungsgerichtsordnung maximal zulässiger Höhe von 10.000 EUR keinen Erfolg gebracht hätte, seien nun die Vorschriften der Zivilprozessordnung heranzuziehen. Diese ließen insbesondere Zwangsgelder bis zu 25.000 EUR sowie Zwangshaft zu.
Unter den zulässigen Maßnahmen sei stets jene auszuwählen, die den geringsten Eingriff darstelle und gleichwohl erfolgversprechend sei. Mit der bevorstehenden "5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans" und der darin vorgesehenen "kleinen Umweltzone" werde das Land seiner Verpflichtung zwar nicht gerecht, zeige aber die grundsätzliche Bereitschaft zum Handeln. Daher erscheine es als ausreichend, ein höheres Zwangsgeld als bisher festzusetzen, das an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen sei und daher nicht in den Landeshaushalt zurückfließe.
Hinweis: Ob mit anderen Maßnahmen eine Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte erreicht werden kann, ist für die Vollstreckung unbeachtlich. Will das Land geltend machen, es bedürfe keiner Fahrverbote in der gesamten Umweltzone mehr, steht ihm hierfür der Rechtsbehelf der Vollstreckungsabwehrklage zur Verfügung. Eine solche ist bisher nicht erhoben worden.
Quelle: VG Stuttgart, Beschl. v. 21.01.2020 - 17 K 5255/19(aus: Ausgabe 03/2020)
- Hoheitliche Aufgabe: Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum durch Privatfirmen ist unzulässig
Das sogenannte Outsourcing ist in der Privatwirtschaft ein beliebtes Mittel, Aufgaben bei Personalmangel an Fremdfirmen zu übertragen. Das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zeigt, dass sich Behörden vor dieser Auslagerung eigener Aufgaben allerdings besser hüten sollten.
Ein Pkw-Fahrer stellte sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot ab. Ein von der Stadt durch eine private Firma überlassener Mitarbeiter schrieb Datum und Kennzeichen auf, so dass von der städtischen Bußgeldstelle ein Verwarngeld von 15 EUR verhängt wurde. Hiergegen legte der Betroffene Einspruch ein - mit der Begründung, es sei unzulässig, private Dienstleister mit der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr zu betrauen. Dies sei eine rein hoheitliche Aufgabe. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs hatte die Stadt Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung eingesetzt und argumentierte, diese Arbeitskräfte seien physisch-räumlich und organisatorisch in die Gemeindeverwaltung integriert worden. Doch das OLG teilte eher die Ansicht des Autofahrers.
Das OLG stellte fest, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum durch private Firmen in der Tat unzulässig sei. Hierbei handelt es sich um eine rein hoheitliche Aufgabe. Eine Durchführung durch private Dienstleister ist daher mangels Gesetzesgrundlage rechtswidrig. Es sei auch gesetzwidrig, private Personen zu Hilfspolizeibeamten zu bestellen. Ein durch Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter wird nicht zu einem Bediensteten der Stadt und kann deshalb nicht durch einen hoheitlichen Bestellakt "Stadtpolizist" werden. Dies geht nur mit eigenen Bediensteten der Stadt.
Hinweis: Wer sich mit einem Parkverstoß konfrontiert sieht, sollte in Zukunft bei der Stadt bzw. Gemeinde nachfragen, wer den Parkverstoß festgestellt hat. Handelt es sich hierbei um eine private Firma, ist nach der Rechtsprechung von einem absoluten Beweisverwertungsverbot auszugehen. Eine Rückerstattung von bereits bezahlten Verwarngeldern, bei denen der Verstoß durch private Firmen festgestellt wurde, dürfte allerdings nicht möglich sein.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18(aus: Ausgabe 03/2020)
- Private Parkraumbewirtschaftung: Wirkt der Halter nach einem Verstoß an der Identifizierung des Fahrer nicht mit, trägt er die Kosten
Wer falsch parkt, muss nicht zwingend auch offizieller Halter des betreffenden Fahrzeugs sein. Wenn sich eben dieser dann schulterzuckend aus der Affäre ziehen will und seine Mitwirkung, den Parksünder ausfindig zu machen, entsprechend verweigert, kann er sich laut Bundesgerichtshof (BGH) letztlich ins eigene Fleisch schneiden.
Ein Parkraumbewirtschafter nahm eine Kfz-Halterin in Anspruch, deren Fahrzeug dreimalig auf einem Krankenhausparkplatz entgegen den ausgewiesenen Nutzungsbedingungen abgestellt wurde. Das Vergehen: Es fehlte schlichtweg an der geforderten Parkscheibe. Daraufhin wurde am Fahrzeug die Aufforderung zur Zahlung eines erhöhten Parkentgelts hinterlassen. Da dies nicht gezahlt wurde, ermittelte das Unternehmen durch Halteranfrage die Fahrzeughalterin. Diese bestritt, an den betreffenden Tagen Fahrerin des Fahrzeugs gewesen zu sein. Daraufhin wurde gegen sie Klage erhoben.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer ein Nutzungsvertrag zustande kommt, in dem die auf den Hinweisschildern genannten Bedingungen gelten - beispielsweise auch ein erhöhtes Parkentgelt als Vertragsstrafe. Der BGH führt weiterhin aus, dass keine generelle Auskunftspflicht des Halters zur Benennung des Fahrers besteht. Folglich kommt auch kein Schadensersatzanspruch in Betracht, wenn der Halter den Fahrer nicht benennt. In einem Gerichtsverfahren würde aber ein pauschales Bestreiten der Fahrereigenschaft durch den Halter nicht als ausreichend angesehen werden können. Wenn wie hier eine Parkmöglichkeit unentgeltlich angeboten wird, muss der Halter im Rahmen seiner Darlegungslast dazu vortragen, wer als Fahrzeugnutzer im fraglichen Zeitraum in Betracht kommt. Bei der Benutzung eines Parkplatzes handelt es sich um ein Massengeschäft, so dass es dem Bewirtschafter letztlich nicht zuzumuten ist, den tatsächlichen Vertragspartner (also den Fahrer) zu ermitteln. Demgegenüber habe der Halter ohne weiteres die Möglichkeit, den Personenkreis zu benennen, der das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum genutzt hat.
Hinweis: Ob dem Parkraumbewirtschafter die Entscheidung des BGH weiterhilft, ist zweifelhaft. Legt der Halter eine Liste mit Namen vor, die als mögliche Fahrer im fraglichen Zeitraum in Betracht kommen, muss auch in diesem Fall der Betreiber nachweisen, wer zum fraglichen Zeitpunkt Fahrer war, da nur von diesem die Vertragsstrafe verlangt werden kann.
Quelle: BGH, Urt. v. 18.12.2019 - XII ZR 13/19(aus: Ausgabe 03/2020)
- Unfallflucht: Ein Privatparkplatz wird durch eine kaputte Schranke allein nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche
Ob eine kaputte Schrankenanlage zur Begründung der Öffentlichkeit eines im privaten Eigentum stehenden Parkplatzes ausreicht, musste im folgenden Fall das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entscheiden. Denn dessen Bewertung hatte für die rechtlichen Folgen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort erhebliches Gewicht.
Die betroffene Autofahrerin war Mieterin eines Stellplatzes auf einem Privatparkplatz, der aufgrund der vorhandenen Beschilderung als solcher auch ausgewiesen war. Die Ein- bzw. Ausfahrt war grundsätzlich nur durch das Passieren einer Schrankenanlage möglich. Hierzu erhielt jeder Mieter eine elektronische Karte, mit der die Schranke geöffnet werden konnte. Als die Schrankenanlage jedoch über mehrere Monate defekt war, war auch der Parkplatz frei zugänglich. In dieser Zeit verursachte die Frau auf dem Parkplatz einen Unfall. Sie wurde deshalb durch das Amtsgericht (AG) wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Die Betroffene legte gegen das Urteil die sogenannte Sprungrevision ein, die sich direkt gegen die Erstinstanz richtet, ohne das Urteil der Zweitinstanz abzuwarten.
Das OLG vertrat in der Tat die Auffassung, dass sich der Unfall gar nicht im öffentlichen Straßenverkehr ereignet habe. Allein der Umstand, dass der Grundstückseigentümer den freien Zugang zum Parkplatz nicht tatsächlich verhindert hatte, reicht zur Begründung der Öffentlichkeit nicht aus. Ebenso wenig reicht es aus, dass Unbefugte in der Vergangenheit ihre Fahrzeuge auf dem (Privat-)Parkplatz abgestellt hätten. Denn die Zweckbestimmung einer rein privaten Nutzung wird durch eine lediglich gelegentliche Mitnutzung durch Unberechtigte nicht ohne weiteres aufgehoben. Das OLG sprach die Betroffene somit aber nicht frei; vielmehr ist das AG als Vorinstanz erneut mit dem Fall betraut - nun unter Berücksichtigung der aktuellen Gesichtspunkte.
Hinweis: Bei Unfällen auf Privatparkplätzen ist genau zu klären, ob diese faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich sind bzw. ob die Nutzung aufgrund längerer Übung praktisch durch jedermann erfolgte und es sich sozusagen eingebürgert hat, dass die Parkfläche durch einen größeren unbestimmten Personenkreis in Gebrauch genommen wird.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 77/19(aus: Ausgabe 03/2020)
- Verwehrte Rechtsbeschwerde: Oberlandesgericht Koblenz muss im Blitzerstreit erneut über die Zulassung entscheiden
Inwieweit nach Radarkontrollen (speziell bei "Enforcement-Trailern") Einsicht in die Messdaten verlangt werden darf, musste der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) entscheiden.
Einem Fahrzeugführer wurde in einem Bußgeldverfahren vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines in einen Anhänger - eines sogenannten Enforcement-Trailers - eingebauten Messgeräts des Typs PoliScan FM1 der Firma Vitronic. Die Verteidigerin des Betroffenen verlangte die Überlassung verschiedener Messdaten sowie der Auf- und Einbauvorschriften für die Verwendung eines solchen Geräts und die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Fehlerhaftigkeit der Geschwindigkeitsmessung.
Sämtliche Anträge wurden jedoch durch Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts abgelehnt und der Betroffene zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt. Die gegen das Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg, so dass Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde - mit teilweisem Erfolg.
Der Betroffene hatte laut VGH zu Recht in seinem Zulassungsantrag auf die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte (OLG) hingewiesen. Danach bestehe auch ein Recht auf Einsichtnahme in die (mit der hier geforderten Aufbauanleitung vergleichbare) Gebrauchsanweisung eines Messgeräts, wenn diese sich nicht bei der Gerichtsakte befinde. Vor diesem Hintergrund sei kein objektiver Gesichtspunkt erkennbar, der die Verwerfung des Zulassungsantrags als unbegründet rechtfertigt. Bestehe zur selben Rechtsfrage schon eine abweichende Rechtsprechung anderer OLGs, sei die Rechtsbeschwerde vielmehr zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Diese müsse dann dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen werden, um eine sogenannte Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof zu ermöglichen, der anhand dessen unterschiedliche Rechtsprechungen abschließend bewerten kann.
Dem OLG ist durch die Zurückverweisung zunächst Gelegenheit gegeben, erneut über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu befinden. Der VGH betonte allerdings auch, dass die an der jüngeren Rechtsprechung der saarländischen Kollegen zu Gewährleistungen eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs orientierte Argumentation keineswegs zwingend sei. Gerade im Ordnungswidrigkeitenverfahren, das sich in wesentlichen Punkten vom Strafverfahren unterscheide, seien neben den Rechten des Betroffenen auch die Erfordernisse einer funktionierenden Rechtspflege in den Blick zu nehmen.
Hinweis: Besteht zu derselben Rechtsfrage bereits eine abweichende Rechtsprechung anderer OLGs, ist die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
Quelle: VGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.01.2020 - VGH B 19/19(aus: Ausgabe 03/2020)
- Bei drohendem Haftungsausschluss: Anwaltlicher Vertretung darf beim Abfindungsvergleich ein Ermessensspielraum eingeräumt werden
Wer sich zwischen einem Verfahren und einem Abfindungsvergleich entscheiden muss, sollte wissen, dass Letzterer den Ausschluss sämtlicher weiterer Forderungen beinhaltet. Dass es dabei wichtig ist, seinem rechtlichen Beistand und dessen Fachkenntnis zu vertrauen, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Eine Frau war bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Ein Arzt operierte sie deshalb, obwohl keine entsprechende medizinische Indikation vorlag. Deshalb ging die Frau zu ihrer Rechtsanwältin, um Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend zu machen. Die Rechtsanwältin führte mit der Haftpflichtversicherung des Arztes Gespräche, und letztendlich unterschrieb sie eine Abfindungserklärung im Namen der Geschädigten. Diese erhielt also Geld, musste dafür aber auf weitere Ansprüche verzichten. Damit wiederum war die verletzte Frau im Nachhinein nicht einverstanden. Bei einer ihrer Ansicht nach korrekten Aufklärung hätte sie dem Vergleich nicht zugestimmt - es wäre ein wesentlich höherer Anspruch möglich gewesen. Deshalb verklagte sie ihre Rechtsanwältin, allerdings ohne Erfolg.
Das OLG bestätigte zwar, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren müssen. Doch das war hier nach Ansicht der Richter geschehen: Es bestand hier nämlich durchaus die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen dessen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig die Regulierung hätte ablehnen können. Dieser Umstand sprach dafür, der Mandantin zum Abschluss des Vergleichs zu raten. Sonst hätte diese vielleicht gar nichts erhalten. Deshalb hatte die Rechtsanwältin keine Pflichtverletzung begangen und ihre Mandantin über die Tragweite des Abfindungsvergleichs hinreichend aufgeklärt.
Hinweis: Betroffene sollten grundsätzlich dem Rat des Anwalts ihres Vertrauens folgen. Daneben schadet es natürlich nicht, sich auch selbst Gedanken zu machen. Und zeitlich unter Druck sollten sich Mandanten niemals setzen lassen.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.12.2019 - 8 U 129/18(aus: Ausgabe 03/2020)
- Der Künast-Fall: Rechter Hassposter wegen Falschzitats verurteilt
Der Fall zum Netzumgang mit Renate Künast schlug zu Recht große Wellen. Nach einem Urteil zu Hasskommentaren im Netz und deren zweifelhafter Interpretation der zuständigen Berliner Richter kam es nun beim Landgericht Frankfurt am Main (LG) zu einem Urteil, das auf weitaus mehr Verständnis stößt - und zwar in Sachen korrekten und vollständigen Zitierens.
Im Jahr 1986 war Frau Künast Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Rahmen einer Debatte über Gewalt gegen Kinder in Familien machte sie einen Zwischenruf auf eine Zwischenfrage eines CDU-Abgeordneten. Dieser hatte eine andere Abgeordnete gefragt, wie diese zu einem Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Laut Protokoll der Debatte lautete Frau Künasts Zwischenruf: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist." Im März 2019 veröffentlichte der Betreiber eines einschlägig als rechts bekannten Blogs auf Facebook einen Post mit einem Bild der Politikerin. Daneben war als Text eingefügt: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt." Unter diesem Beitrag wurden viele Kommentare mit herabsetzendem Inhalt abgegeben. Dagegen zog die Politikerin mit einem Eilantrag vor Gericht - und in diesem Fall endlich mit Erfolg.
Das LG betonte, dass es unzulässig sei, den Eindruck zu erwecken, die Klägerin habe die Äußerung in dieser Weise getätigt. Bei dem geposteten "Zitat" handelte es sich daher durchaus um eine falsche Tatsachenbehauptung. Der Durchschnittsbetrachter versteht die neben dem Bildnis abgebildete Aussage im Gesamtkontext so, als habe Frau Künast das erklärt. Dieser hervorgerufene Eindruck ist jedoch nachweislich falsch. Das Unterschieben dieses falschen Zitats verletzte die Politikerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Außerdem wurde nicht darüber aufgeklärt, dass der Zwischenruf im Rahmen einer politischen Debatte stattfand und bereits über 30 Jahre zurücklag.
Hinweis: Es darf durch ein Zitat nicht der Eindruck entstehen, jemand habe etwas geäußert, was er gar nicht gesagt hat. Deshalb konnte die Politikerin die Untersagung eines Falschzitats verlangen.
Quelle: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.12.2019 - 2-03 O 194/19(aus: Ausgabe 03/2020)
- Haftungsrechtliche Anforderungen: Schadensersatzanspruch nach mangelnder Patientenaufklärung zu nichtstandardisiertem Eingriff
Wer sich mit seinen anhaltenden Schmerzen an medizinische Profis wendet, ist womöglich auch bereit, sich neuen Behandlungsmethoden zu unterziehen, die noch nicht zum Standard gehören. Doch mit dem folgenden Urteil musste der Bundesgerichtshof (BGH) hier nochmals die Regeln betonen, die für Ärzte gelten, wenn sie den Korridor des medizinischen Standards verlassen.
Eine Frau litt nach zwei Verkehrsunfällen immer wieder unter Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich. Zwei Orthopäden und ein Neurologe diagnostizierten unabhängig voneinander nach einer Kernspintomographie einen Bandscheibenvorfall und rieten zu einer Operation an den Segmenten C5/C6. Die Frau konsultierte dann noch einen Neurochirurgen, der ebenfalls zu einer Operation riet - unter Einbeziehung der Segmente C4/C5. Die Operation wurde dann durchgeführt, die Schmerzen jedoch blieben. Zudem kam es zu einer weiteren Operation, woraufhin die Frau von dem Neurochirurgen Schmerzensgeld und Schadensersatz verlangte.
Nach dem BGH war die gewählte Operationsmethode nicht allgemein anerkannt. In einem solchen Fall muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode erfolgen. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolgs des Eingriffs erläutert werden - er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff noch kein medizinischer Standard ist. Der Patient muss wissen, auf was er sich einlässt, um abwägen zu können, ob er die Risiken einer Behandlung im Hinblick auf deren Erfolgsaussichten und auf seine Befindlichkeit vor dem Eingriff eingehen will. Deshalb hat die Frau zu Recht finanzielle Ansprüche.
Hinweis: Der BGH hat die Aufklärung des Patienten in den Fällen, in denen Ärzte Behandlungen vornehmen, die den Korridor des medizinischen Standards verlassen, konkretisiert und erweitert. Patienten sollten bei Unklarheiten stets nachfragen.
Quelle: BGH, Urt. v. 15.10.2019 - VI ZR 105/18(aus: Ausgabe 03/2020)
- Recht auf Vergessen: Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber unterliegt Interessenabwägungen
Es gibt zwar das "Recht auf Vergessen" im Internet, doch sollte immer berücksichtigt werden, dass jedes Recht seine Grenzen hat. Das musste eine Geschäftsführerin schmerzvoll erfahren, die im folgenden Fall vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit ihrem Anliegen scheiterte, dass ein Suchmaschinenbetreiber den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen habe.
Im Januar 2010 strahlte der NDR einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Die Geschäftsführerin eines Unternehmens hatte für diesen Film ein Interview gegeben. Am Ende des Beitrags wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Unternehmens dargestellt. In Anknüpfung an die geplante Gründung eines Betriebsrats wurde ihr in dem Beitrag ein unfairer Umgang mit dem Mann vorgeworfen. Der Sender stellte eine Datei mit einem Transkript dieses Beitrags unter dem Titel "Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" auf seiner Internetseite ein. Bei Eingabe des Namens der Beschwerdeführerin in die Suchmaske des Suchmaschinenbetreibers Google wurde als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf diese Datei angezeigt. Als die Geschäftsführerin vor Gericht zog und verlor, wandte sie sich an das BVerfG.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte sie eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bereits die Überschrift des Suchergebnisses sei verfälschend, da sie niemals die fiesen Tricks angewandt habe. Das Suchergebnis rufe eine negative Vorstellung über sie als Person hervor, die geeignet sei, sie als Privatperson herabzuwürdigen. Überdies liege der Bericht zeitlich so weit zurück, dass auch infolge des Zeitablaufs kein berechtigtes öffentliches Interesse mehr an ihm bestehe. Die Verfassungsbeschwerde hatte jedoch keinen Erfolg.
Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind folgende Punkte abzuwägen:
- die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen,
- die unternehmerische Freiheit der Suchmaschinenbetreiber,
- die Grundrechte der jeweiligen Inhalteanbieter sowie
- die Informationsinteressen der Internetnutzer.
Hier war die angegriffene Gerichtsentscheidung laut BVerfG im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es war eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen worden. Ergänzend war auch darauf abzustellen, dass die Geschäftsführerin zu dem Interview, das Gegenstand des streitigen Beitrags war, ihre Zustimmung gegeben hatte.
Hinweis: Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist also bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 06.11.2019 - 1 BvR 276/17(aus: Ausgabe 03/2020)
- Thermomix: Hersteller sind nicht verpflichtet, ohne Nachfrage über baldige Nachfolgermodelle zu informieren
Bei vielen Produkten ist der Kauf für Verbraucher eine Gratwanderung: Sie wissen nicht, ob das Produkt schon bald durch ein womöglich besseres Nachfolgemodell ersetzt wird. Dass Nachfragen stets ein probates Mittel sind, Ärger vorzubeugen, zeigt der sogenannte Thermomixfall, den das Landgericht Wuppertal (LG) die Ehre hatte zu bewerten.
Eine Frau hatte sich im Januar 2019 für mehr als 1.200 EUR ein Modell der Luxusküchenmaschine Thermomix TM5 gekauft. Doch nur sieben Wochen später kündigte der Hersteller das verbesserte Nachfolgemodell TM6 an. Deshalb meinte die Frau, getäuscht worden zu sein, und verlangte die Rückabwicklung des Vertrags. Der Hersteller hätte sie ihrer Meinung nach über den anstehenden Modellwechsel informieren müssen. Doch ist eine unzureichende Beratungsleistung in solchen Fällen schon Arglist?
Das LG sagte nein. Der Hersteller war nicht verpflichtet, seine Kunden lange vorab über den geplanten Modellwechsel zu informieren. Denn Hersteller haben schließlich ein berechtigtes Interesse daran, die aktuelle Reihe noch abzusetzen. Selbst wenn das neue Gerät schon in den Startlöchern gestanden hätte, gab es keine Pflicht, die Vorgängermodelle deswegen als Auslaufmodell auszuweisen.
Hinweis: Ein Hersteller ist also nicht dazu verpflichtet, seine Kunden lange vorab über den geplanten Modellwechsel zu informieren. Da hilft nur eine konkrete Nachfrage beim Hersteller.
Quelle: LG Wuppertal, Urt. v. 09.01.2020 - 9 S 179/19(aus: Ausgabe 03/2020)
