- Die minderjährige Braut: Keine Aufhebung der Eheschließung einer 16-Jährigen, wenn ihr Wille zur Ehefortsetzung erkennbar ist
Unsere Welt wird nicht nur durch die Digitalisierung immer kleiner, auch das internationale Recht gewinnt hierzulande immer größere Bedeutung. Im folgenden komplexen Fall zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, wie dezidiert unterschiedliche Länderrechte bei Familienfragen zu untersuchen und wie penibel deren Eigenheiten zu berücksichtigen sind.
Im Libanon heirateten 1984 zwei Libanesen moslemischen Glaubens. Die Frau lebte in der Folge in Deutschland, wo sie 2002 schließlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt. Nachdem der Mann auch nach Deutschland zog, bekamen die Eheleute vier Kinder. Dann trennten sie sich und wurden nach islamischem Recht geschieden. So weit, so gut. Doch dann kam die zuständige Verwaltungsbehörde ins Spiel, denn das Besondere dieser Ehe war, dass die Frau bei der Eheschließung 1984 erst 16 Jahre alt war. Der behördliche Antrag verlangte daher die Aufhebung der Ehe, da das deutsche Recht die Volljährigkeit beider Eheleute für eine wirksame Eheschließung voraussetzt.
Der BGH ging hier auf beide Fragestellungen ein - sowohl zum einen auf die Rechtmäßigkeit der Eheschließung nach libanesischem Recht als auch zum anderen auf den Willen der deutschen Verwaltungsbehörde.
Zuerst zur Eheschließung und ihrer Gültigkeit: Da beide Ehegatten bei Eheschließung im Libanon die libanesische Staatsangehörigkeit hatten, richtet sich die Frage, ob überhaupt wirksam eine Ehe geschlossen wurde, nach libanesischem Recht. Und nach dortigem Recht war das junge Alter der Frau kein Hindernis für eine wirksame Eheschließung.
Für die Frage, ob diese Ehe aufzuheben ist, ist demgegenüber deutsches Recht anzuwenden, nachdem die Ehegatten unterdessen hier leben. In jedem Fall wäre die Ehe aufzuheben gewesen, wenn die Frau bei Eheschließung noch keine 16 Jahre alt gewesen wäre. Nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres ist zu prüfen, ob die ehedem Minderjährige nach Eintritt der Volljährigkeit zu erkennen gegeben hatte, die Ehe fortsetzen zu wollen. Alternativ ist zu überprüfen, ob die Aufhebung für sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Vier gemeinsame Kinder bekommen zu haben, war dem BGH jedoch schon ausreichend für den eindeutigen Willen zur Fortsetzung der Ehe. Deshalb lehnte der BGH die Aufhebung ab.
Hinweis: Internationales Recht spielt auch im Familienrecht eine immer größere Rolle. Sich behördlichen Entscheidungen gegenüber nicht wehrlos zu ergeben und diese stattdessen rechtlich überprüfen zu lassen, kann sich - wie hier zu sehen - lohnen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 22.07.2020 - XII ZB 131/20(aus: Ausgabe 11/2020)
- Gemeinsame elterliche Sorge: Stures Bestehen auf abstimmungspflichtige Flugreise in Pandemiezeiten wird zur Sackgasse
Dass bei einer meist emotionalen Trennung der Streit um die gemeinsamen Kinder zur Wahl der Waffen gehört, ist leider traurige Routine. Und die Coronapandemie wirkt auch hier wie ein Verstärker im Kräftemessen der gekränkten Gefühle - vor allem geplante Reisen mit den Kindern fordern die Gerichte, wie im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG).
Nach der Trennung lebten die beiden minderjährigen Kinder bei der Mutter. Die elterliche Sorge stand den Eltern gemeinsam zu. Der Umgang wurde gerichtlich geregelt. Jeden ersten Samstag im Monat hat der Vater das Recht auf Umgang mit den Kindern von 15 bis 18 Uhr. Nun plante die Mutter mit den Kindern vom 01.08.2020 bis 15.08.2020 eine Flugreise nach Mallorca und forderte den Vater zur Zustimmung auf. Der aber verweigerte sie. Denn zum einen falle dann sein Umgang in diesem Monat aus, zum anderen halte er die Reise angesichts der Pandemie für zu gefährlich. Ein vor Gericht vorgenommener Vermittlungsversuch scheiterte, und die Mutter erklärte, ihr sei es letztlich egal, ob der Vater einverstanden sei - sie fliege mit den Kindern in jedem Fall!
Das OLG setzte dieser Entschiedenheit aber Grenzen: Normalerweise seien Reisen zwar Dinge des Alltags, für die es keiner ausdrücklichen Absprache bedürfe - bei Flugreisen in Coronazeiten gelte dies aber nicht! Denn es sei aufgrund der rasanten Pandemieentwicklung zu ungewiss, ob der Rückflug auch möglich sei. Flugreisen bedürfen aus diesem Grund derzeit der Zustimmung beider Eltern, wenn diesen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. Wenn dann - wie hier - ein Elternteil ausdrücklich erkläre, in jedem Fall reisen zu wollen, und damit eine gerichtliche Umgangsregel verletze, verhalte er sich kindeswohlgefährdend. Daher sei dem anderen Elternteil die Befugnis zu übertragen, zu entscheiden, ob die Reise stattfinde. Die Antwort des Vaters scheint in diesem Fall wohl klar zu sein.
Hinweis: Streit um die Kinder - ob Umgang oder elterliche Sorge betreffend - wird zunehmend heftig geführt. Das emotionale Konfliktpotential ist nachvollziehbarerweise hoch. Rechtsprofis als sachliche Berater einzuschalten und auf ihren Rat zu hören, kann sich in einer solchen Situation als äußerst sinnvoll herausstellen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.07.2020 - 2 UF 88/20(aus: Ausgabe 11/2020)
- Immobilienverkauf und Zugewinnausgleich: Reine Vermögensumschichtung bedingt kein Sicherungsbedürfnis für dinglichen Arrest
Die Klärung güterrechtlicher Ausgleichsansprüche kann sich in die Länge ziehen, wenn Bewertungen vorzunehmen sind. Wenn in dieser Zeit ein Ehegatte beabsichtigt, den Bestand seines Vermögens zu ändern, kann ein solches Vorhaben durch einen sogenannten dinglichen Arrest verhindert werden. Wann genau eine solche Verhinderung von Vermögensänderungen angezeigt ist, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) bewerten.
Im Fokus stand dabei insbesondere der Wert einer Immobilie des Mannes. Nachdem im Zuge der Verhandlungen keine Einigung zwischen beiden Ehegatten herbeigeführt werden konnte, erklärte der Mann, er plane unter diesen Umständen, die Immobilie zu veräußern. Daraufhin begehrte die Frau den dinglichen Arrest, um die Veräußerung zu verhindern. Das Objekt werde ja schließlich noch für ihre Ausgleichsansprüche "gebraucht".
Das OLG jedoch lehnte die Ansicht der Frau ab, entschied sich also gegen einen Arrest. Ein solcher könne nur dann verhängt werden, wenn ein zu billigendes Sicherungsbedürfnis besteht. Es bestehe nicht automatisch die Gefahr, dass ein eventuell später zugesprochener Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht erfolgreich vollstreckt werden könne, wenn der Mann die Immobilie verkaufe. Ein solcher Verkauf sei schließlich zunächst einmal einfach nur eine Vermögensumschichtung - ein Vorgang, wie er durchaus häufig in vergleichbaren Situationen vorkomme. Nur im Einzelfall könne eine solche Umschichtung einen Arrest rechtfertigen - dazu bedürfe es aber weiterer Umstände, die im konkreten Fall weder dargelegt wurden noch in sonstiger Form ersichtlich waren.
Hinweis: Eine reine Vermögensumschichtung reicht also nicht, um einen Arrest zu begründen. Anders kann es beispielsweise sein, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte im Ausland lebt oder ansonsten Anstalten trifft, sich und sein Vermögen ins Ausland zu verbringen, auf dass es danach deutlich schwerer wird, güterrechtliche Ausgleichsansprüche durchzusetzen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.07.2020 - 13 WF 124/20(aus: Ausgabe 11/2020)
- Kontakt- und Annäherungsverbot: Der Besitz kinder- und jugendpornografischer Videos hat erheblichen Einfluss auf den Kindesumgang
Der Kindesschutz ist eine wichtige Aufgabe der Gerichte, die diese gegebenenfalls auch gegen die Willen beider Eltern durchsetzen müssen. Dass unsere Gerichte immer wieder diese Wächterrolle ausüben müssen, zeigt der folgende Fall, in dem das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) die verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen hatte.
Die Eltern der beiden betreffenden Kleinkinder lebten mit diesen zusammen. Die Mutter arbeitete täglich von 8 bis 14 Uhr. In dieser Zeit waren die Kinder mit dem Vater allein. Auf dem Handy des Vaters wurden kinder- und jugendpornografische Videos sichergestellt, gegen ihn deshalb ein Strafverfahren eingeleitet. Auf den Videos waren unter anderem Kinder im Alter von sechs bis acht Jahren bzw. zehn bis zwölf Jahren beim Geschlechtsverkehr mit einer Ziege bzw. einem Esel zu sehen. Während der Vater die Videos als Spaßvideos verharmloste, wiegelte die Mutter ihrerseits ab, "so was" habe der Vater früher mal gemacht, sich aber unterdessen geändert. Sie wolle sich deshalb auch nicht von ihm trennen.
Hier war das Gericht jedoch gezwungen einzuschreiten - und zwar stets von Amts wegen, sobald das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern gefährdet ist und die Eltern entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr selbst zu beseitigen. Das OLG verhängte daher im Wege der einstweiligen Anordnung - also mit sofortiger Wirkung! - ein Kontakt- und Annäherungsverbot für den Vater. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme zu den Kindern wurde ihm somit (zunächst befristet) untersagt und angeordnet, dass er einen Abstand von mindestens 100 Metern zu den Kindern halten müsse. Ferner wurde der Mann aus der ehelichen Wohnung verwiesen. Umgang dürfe er mit den Kindern nur begleitet haben. Sein Verhalten habe schließlich gezeigt, dass von ihm eine Gefahr für die Kinder ausgehe, die er nicht abzustellen bereit oder in der Lage ist, abzustellen. Zudem ließ die Mutter ihn gewähren und keine Anzeichen erkennen, die Gefahr für ihre Kinder wahr und ernst zu nehmen. Die getroffene Maßnahme sei in dieser Situation verhältnismäßig und deshalb zu verhängen gewesen.
Hinweis: In erster Hinsicht gilt, dass Gerichte zuallererst Kenntnis von solch fatalen Situationen wie der hier dargestellten erlangen müssen, um überhaupt schützend eingreifen zu können. Das eigene Umfeld wahrzunehmen und gegebenenfalls entsprechend zu agieren, ist vonseiten aller daher nötig.
Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 04.06.2020 - 7 UF 201/20(aus: Ausgabe 11/2020)
- Kosten künstlicher Befruchtung: Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung darf nicht vom Beziehungsstatus abhängen
Ein (bislang) unerfüllter Kinderwunsch muss in Zeiten der modernen Reproduktionsmedizin nicht mehr ohne weiteres als naturgegeben hingenommen werden. Doch der finanzielle Aufwand ist mitunter immens, bis das Wunschkind endlich in den Armen gehalten werden kann. Ob auch eine alleinstehende Frau hierbei zumindest auf steuerliche Erleichterung hoffen darf, war in der Klärung Aufgabe des Finanzgerichts Münster (FG).
Eine knapp 40-jährige Frau litt unter einer krankheitsbedingten Fertilitätsstörung und unterzog sich deshalb einer Kinderwunschbehandlung, die gut 12.000 EUR kostete. Ihre Krankenkasse übernahm die Kosten nicht, sie musste sie also selbst zahlen. Im Rahmen der Steuererklärung machte sie diesen Aufwand als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt akzeptierte das jedoch nicht und argumentierte seine Entscheidung damit, dass die Frau nicht den Nachweis geführt habe, in einer gefestigten Partnerschaft zu leben. Dagegen klagte die Frau. Über ihren familiären Status schwieg sie sich aus und machte geltend, diesen nicht mitteilen zu wollen.
Anders als das Finanzamt ließ das FG die Abzugsfähigkeit der Kosten zu, erkannte also die Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen an. Als solche Belastungen seien seiner Ansicht nach Krankheitskosten anzusehen, die entweder zum Zweck der Heilung einer Krankheit erbracht werden oder diese erträglicher machen. Dabei seien auch solche anfallenden Kosten zu berücksichtigen, um ein gesundheitliches Problem zu umgehen und zu kompensieren - also auch bei einer künstlichen Befruchtung. Da sich bei der Frau nicht rein altersbedingt, sondern auch krankheitsbedingt ohne Behandlung keine Schwangerschaft einstellte, waren die Kosten also anerkennungsfähig. Die Höhe wurde dabei nicht als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen. Und um zum wesentlichen Streitpunkt im Prozess zu kommen: Auf die Frage, ob die Frau in einer gefestigten Partnerschaft lebe, komme es nicht an!
Hinweis: Das FG hat mit seiner Entscheidung nicht nur Kinderfreundlichkeit bewiesen, sondern auch das Recht alleinstehender Frauen gestärkt. Ob sich die Entscheidung generell durchsetzt, bleibt einerseits zwar zu hoffen, andererseits aber auch skeptisch abzuwarten.
Quelle: FG Münster, Urt. v. 24.06.2020 - 1 K 3722/18 E(aus: Ausgabe 11/2020)
- Abschleppkosten abgewehrt: Im Zweifelsfall gibt der Nachweis einer ordnungsgemäßen Beschilderung den Ausschlag
Wer nicht ordnungsgemäß nachweisen kann, korrekt gehandelt zu haben, zieht im Rechtstreit schnell den Kürzeren. So war die fehlende Dokumentation im folgenden Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG), in dem über Abschleppkosten gestritten wurde, auch das Zünglein an der Waage.
Die Stadt Koblenz erließ im Jahr 2014 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Durchführung des "City Triathlon". Demnach durfte der Veranstalter für einen bestimmten Zeitraum mobile Halteverbotsschilder aufstellen. Dabei sollte gewährleistet sein, dass die Schilder in einem Abstand von jeweils 50 Metern aufgestellt und entgegenstehende Schilder abgedeckt bzw. abgeklebt werden. Die Schilder wurden dann schließlich durch ein privates Unternehmen aufgestellt. Im Anschluss daran stellte die Ehefrau des Klägers dessen Auto im maßgeblichen Bereich ab. Die Stadt Koblenz ließ das Fahrzeug abschleppen und zog den Kläger zu Kosten von ca. 210 EUR heran.
Die Klage gegen die Forderung hatte vor dem VG Erfolg. Die Heranziehung des Klägers zu Abschleppkosten sei rechtswidrig, weil die Stadt den Nachweis der Wirksamkeit des Halteverbots der Ehefrau des Klägers gegenüber schuldig geblieben ist. Zwar stehe fest, dass die Schilder rechtzeitig aufgestellt worden seien und die Ehefrau des Klägers erst anschließend im betroffenen Bereich geparkt habe. In den Verwaltungsakten sei aber das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder nicht hinreichend dokumentiert worden. Insbesondere blieb unklar, ob die Schilder - wie von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung vorgeschrieben - in einem Abstand von 50 Metern aufgestellt worden seien, was nach Auffassung des VG zur Erkennbarkeit genügt hätte. Daran bestünden indes vor dem Hintergrund Zweifel, dass die weitere Vorgabe aus der Anordnung, die entgegenstehende Beschilderung abzudecken bzw. abzukleben, nicht erfüllt worden sei.
Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Nachweis einer Beschilderung erforderlich, die es einem durchschnittlichen Kraftfahrer bei Anwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt ermöglicht, sich nach dem Abstellen und Verlassen seines Fahrzeugs mittels einfacher Nachschau zu vergewissern, ob ein Halte- oder Parkverbot bestehe - oder eben nicht.
Quelle: VG Koblenz, Urt. v. 09.09.2020 - 2 K 1308/19.KO(aus: Ausgabe 11/2020)
- Anwohnerforderung abgewiesen: Einschränkungen und Verbote für fließenden Verkehr nur bei nachgewiesener Gefahrenlage
Viele vor Gericht gebrachte Beschwerden sind näher betrachtet durchaus nachvollziehbar. Doch da jede Medaille bekanntlich zwei Seiten hat, ist es Aufgabe der jeweiligen Richter, die Rechte aller Beteiligten in die Waagschale zu werfen. Im folgenden Fall war es am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG), das Ruhebedürfnis von Anwohnern mit der Freigabe ihrer Straße für den Durchgangsverkehr abzuwägen.
Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße, deren Befahrung seit 1989 für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs verboten ist. Erste Beschwerden führten dazu, dass die Straße wegen der regelmäßig hohen Geschwindigkeiten als Tempo-30-Zone ausgewiesen und später unter anderem das Teilstück mit dem Grundstück der Kläger zum verkehrsberuhigten Bereich deklariert wurde, der nur in Schrittgeschwindigkeit befahren werden durfte. Nach jahrelangen Beschwerden der Kläger über die behauptete Befahrung der Straße durch Nichtanlieger entfernte die zuständige Verbandsgemeinde die Beschilderung, die den motorisierten Nichtanliegern bisher die Durchfahrt verbot. Mit ihrer Klage wandten sich die Kläger nun zum einen gegen die Entfernung dieser Beschilderung und die damit verbundene Freigabe der Straße für den Durchgangsverkehr. Zum anderen begehrten sie die Einführung einer Einbahnstraßenregelung und/oder weitere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zur Verringerung und Beruhigung des Verkehrs.
Das VG wies die Klage jedoch ab. Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen können nur bei einer eigenen Rechtsbetroffenheit eingefordert werden. Vorliegend sei maßgeblich, dass nach dem Ergebnis von verschiedenen mehrtägigen Verkehrszählungen im Schnitt lediglich etwa 200 Fahrzeuge täglich die Straße benutzten und bei der Verkehrszählung nach der Öffnung der Straße für den Durchgangsverkehr keine höhere Verkehrsbelastung festgestellt worden sei. Da in dem maßgeblichen Bereich ohnehin nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe, brächte eine Sperrung für den motorisierten Durchgangsverkehr folglich keine nennenswerte Entlastung, wobei die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Polizei zu kontrollieren sei. Die Kläger könnten auch nicht die Ausweisung der Straße als Einbahnstraße verlangen. Falle nämlich der Begegnungsverkehr weg, müsse mit einer Zunahme der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten gerechnet werden.
Hinweis: Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nach der Straßenverkehrsordnung nur erfolgen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht.
Quelle: VG Neustadt an der Weinstraße, Urt. v. 31.08.2020 - 3 K 1457/18.NW(aus: Ausgabe 11/2020)
- Eigene Beweisführung vereitelt: Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler endet mit verfrühter Verschrottung
Wer nach einem Kauf Mängel beklagt, die ersetzt werden sollen, sollte tunlichst vermeiden, die in den eigenen Augen schrottreife Ware vor Gerichtsentscheidung dem Weg des Unvermeidlichen zuzuführen. Sonst ergeht es einem wie der Autokäuferin im Fall des Amtsgerichts München (AG), die ihr Fahrzeug noch vor Erhebung der Klage auf Rückabwicklung wegen vermeintlicher Mängel hat verschrotten lassen.
Die spätere Klägerin kaufte von einem Autohändler einen Pkw, bei dem anschließend diverse Mängel auftraten. Nachdem der Verkäufer mehrmals versucht hatte, die Mängel zu beseitigen, brachte die Frau das Fahrzeug zu einem Prüfzentrum des ADAC, wo erklärt wurde, dass das Fahrzeug mängelbedingt nicht verkehrssicher sei. Die Käuferin verlangte nun anwaltlich, dass der Verkäufer diese Mängel beheben und das Fahrzeug in die Werkstatt holen müsse. Dieser bot wiederum eine Nachbesserung an, bestand aber darauf, dass die Käuferin das Fahrzeug selber in die Werkstatt fahren solle. Zu einer Reparatur kam es letztlich nicht. Der Ehemann der Käuferin ließ das Fahrzeug verschrotten, ehe Klage erhoben wurde. Der Verkäufer bestritt daraufhin, dass der Pkw nicht verkehrssicher gewesen sei und schwerwiegende Mängel gehabt hätte, was sich aus der zuvor erfolgten TÜV-Abnahme ergebe.
Das AG hat die die Klage der Käuferin gegen den Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe eines Pkw abgewiesen. Die Klägerin hat das Fahrzeug verschrotten lassen, obwohl sie wusste, dass sie einen Rechtsstreit über die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs führt. Zwar wird grundsätzlich bei einem Verbrauchsgüterkauf zugunsten des Käufers vermutet, dass die Mangelhaftigkeit - hier die Verkehrsunsicherheit - bereits bei Fahrzeugübergabe vorhanden war. Dass die Klägerin die Beweisführung vereitelt hatte, kann nicht zu Lasten des Verkäufers gehen. Daher bleibt es in derartigen Fällen ausnahmsweise dabei, dass die Käuferin nachweisen muss, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe mängelbehaftet war. Dieser Nachweis ist ihr aus Sicht des Gerichts nicht gelungen.
Hinweis: Hätte die Käuferin den Pkw nicht voreilig verschrotten lassen, hätte ihre Klage wegen der Vermutungswirkung wahrscheinlich Erfolg gehabt.
Quelle: AG München, Urt. v. 23.08.2019 - 173 C 1229/18(aus: Ausgabe 11/2020)
- Gemeinschaftshaftung im Dieselskandal: Auch Audi muss als Mitglied der Volkswagen AG den Kaufpreis erstatten
Beim folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) mag man zuerst denken, dass es hier endlich mal eine andere Automarke als immer nur VW in Sachen Dieselaffäre trifft. Doch auch die Audi AG gehört der Volkswagengruppe an, und somit standen gleich beide vor dem Richter, weil ein enttäuschter Käufer der Meinung war, dass die Führungsebenen hier quasi unter einer Decke steckten. Dass beide Beklagten die Schuld von sich weisen wollten, war zu erahnen. Ob es etwas half, lesen Sie hier.
Der Kläger kaufte im Februar 2014 bei einem Autohaus einen erstmals exakt ein Jahr zuvor zugelassenen Audi A1. In dem Fahrzeug eingebaut ist ein vom sogenannten Abgasskandal betroffener Dieselmotor mit der herstellerinternen Typenbezeichnung EA 189. Nun behauptete der Mann, ihm stünde sowohl gegenüber Audi (Autohersteller) als auch gegenüber VW (Motorhersteller) ein Schadensersatzanspruch zu, weil er von beiden vorsätzlich sittenwidrig im Hinblick auf die Schadstoffemissionen getäuscht worden sei. VW argumentierte, dass die Entscheidung zum Einsatz der Motorsteuerungssoftware unterhalb seiner Vorstandsebene getroffen worden sei - Audi hat sich wiederum darauf berufen, den Motor nicht entwickelt zu haben. Der Schaden war also da, nur keiner will es gewesen sein? Nicht mit den Richtern des OLG.
Das Gericht entschied, dass sowohl Audi als auch VW für sich zum Nachteil des Audi-Käufers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen haben. Es sei mehr als fernliegend, dass eine solche Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung der Vorstände oder sonstiger Unternehmensrepräsentanten erfolgt sei und lediglich einem untergeordneten Konstrukteur zugeschrieben werden könne, der sich eigenmächtig verhalten habe.
Der Gesichtspunkt, dass die beteiligten Unternehmen in einem Konzern verbunden seien, genüge für sich allein genommen zwar nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen. Eine Mithaftung Audis folge aber allein schon deshalb, weil es nicht vorstellbar sei, dass kein Vorstandsmitglied der Audi AG von dem Einsatz der illegalen Software gewusst habe. Diese Kenntnis dränge sich geradezu angesichts eines bei der Audi AG vorhandenen Compliancesystems auf, nach dem für jedes Detail eines zu produzierenden Kraftfahrzeugs das Einverständnis zumindest eines Vorstandsmitglieds eingeholt werden müsse.
Hinweis: Erstmals hat ein Obergericht VW und Audi gemeinsam zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Die gefahrenen Kilometer musste sich der Käufer hierbei natürlich anrechnen lassen.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19(aus: Ausgabe 11/2020)
- Probefahrt ohne Wiederkehr: Nachweislich gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs ist rechtens
Der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) hat es wahrlich in sich. Denn hier standen sich zwei Parteien gegenüber, die derselben (dritten) Partei auf den Leim gegangen waren. Im Zentrum des Geschehens: Ein kostenspieliges Kraftfahrzeug und die Frage, zu wessen Lasten die doppelte Täuschung letzten Endes ging.
In einem Autohaus erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für das als Vorführwagen genutzte Kraftfahrzeug. Nachdem der Mann hochprofessionelle Fälschungen eines Personalausweises, einer Meldebestätigung und eines Führerscheins vorgelegt hatte, wurden ihm für eine unbegleitete Probefahrt auf der Grundlage eines "Fahrzeugbenutzungsvertrags" ein Fahrzeugschlüssel sowie die Fahrzeugpapiere ausgehändigt. Man ahnt es: Der vermeintliche Kaufinteressent kehrte nicht mehr zum Autohaus zurück. Nur kurze Zeit später wurde eine Frau in einem Internetverkaufsportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam. Die neue Interessentin, die die vorgelegten Fahrzeugunterlagen nicht als gefälscht erkannte, schloss mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug ab. Doch dann konnte die Zulassung nicht erfolgen, da das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war. Das getäuschte Autohaus verlangte nun von der getäuschten Käuferin die Herausgabe des Fahrzeugs und des Originalschlüssels; umgekehrt verlangte die Käuferin im Wege der Widerklage unter anderem die Herausgabe der Originalzulassungspapiere und des Zweitschlüssels.
Der BGH wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Denn das Autohaus hatte das Eigentum an dem Fahrzeug verloren, während die Frau das Fahrzeug gutgläubig erwerben konnte, da es rechtlich nicht abhandengekommen war. Denn ein solches Abhandenkommen setzt einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus - an was es hier fehlte. Eine Besitzübertragung ist nämlich nicht allein deshalb unfreiwillig, weil sie auf einer Täuschung beruht. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch einen Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt durch einen Kaufinteressenten führt für eine gewisse Dauer - hier eine Stunde - zum Besitzübergang auf den Kaufinteressenten.
Hinweis: Mit der (freiwilligen) Überlassung des Fahrzeugs zur Probefahrt geht der Besitz auf den vermeintlichen Kaufinteressenten über. Die nicht erfolgte Rückgabe des Fahrzeugs an die Klägerin stellt somit kein Abhandenkommen im Sinne des § 935 Bürgerliches Gesetzbuch dar, so dass es von der späteren Käuferin gutgläubig habe erworben werden können.
Quelle: BGH, Urt. v. 18.09.2020 - V ZR 8/19(aus: Ausgabe 11/2020)
- 99,99%ige Virenentfernung? Wer gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen nicht nachweisen kann, muss sie unterlassen
Ganz bestimmt ist es ratsam, nicht alle Branchen als Krisengewinner zu bezeichnen, die von dem veränderten Verbraucherverhalten während der Coronapandemie profitierten. Klar aber ist auch, dass einige Geschäftemacher einen "guten" Riecher bewiesen haben, mit Verunsicherung und Unkenntnis der Menschen ein paar Taler mehr einzufahren. Gut, dass sowohl der Wettbewerb als auch die Gerichte hier ein Auge auf die schwarzen Schafe werfen - so wie im folgenden Fall vor dem Landgericht München I (LG).
Ein Unternehmen, das Desinfektionsmittel herstellt und verkauft, behauptete, dieses Mittel entferne 99,99 % der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft sowie von sämtlichen Oberflächen. Gegen diese Behauptung ging ein Mitbewerber vor und beantragte eine einstweilige Verfügung.
Das LG war ebenso der Meinung, dass das Bewerben eines im Raum versprühtes Desinfektionsmittels mit "99,99 % Entfernung von Viren aus der Raumluft" irreführend sei. Schließlich bestünden bei gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen. Beim Verbraucher wird hier der Eindruck erweckt, es sei wissenschaftlich abgesichert, dass das Produkt die entsprechende Wirkung habe. Da den Hersteller des Mittels deshalb die volle Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der Aussage traf und er genau dieser nicht nachkommen konnte, darf er nicht mehr mit der beanstandeten Aussage werben.
Hinweis: In der Werbung ist bekanntlich nicht alles erlaubt. Wer wissen möchte, welche Werbung noch vertretbar ist, sollte einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin fragen.
Quelle: LG München I, Urt. v. 07.09.2020 - 4 HK O 9484/20(aus: Ausgabe 11/2020)
- Arbeitgeberanteil bestätigt: Wer abhängig beschäftigt von zu Hause aus arbeitet, unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Die gute alte Heimarbeit befindet sich durch die Coronapandemie als Homeoffice im Aufwind. Doch dass dieses spannende Thema nicht erst durch die heiße Nadel, mit der es in diesem Jahr in aller Eile gestrickt wurde, einige rechtliche Fragen aufwirft, zeigt der folgende Fall. Hier musste das Hessische Landessozialgericht (LSG) eine Antwort zu steuerlichen Details finden, die sich noch vor Corona ereignet hatten.
Ein Bauingenieur und Programmierer war von 1989 bis 1992 für die Pflege und Weiterentwicklung von Software bei einem Baustatiksoftwarehaus zuständig. Als er umzog, kündigte er und arbeitete anschließend bis 2013 als freier Mitarbeiter in Heimarbeit für die Firma weiter. Als die Firma aufgelöst wurde, war die dagegen gerichtete Klage des Programmierers Auslöser für die Frage der Sozialversicherungspflicht.
Das Bundesarbeitsgericht stellte in letzter Instanz zur ersten Klage erst einmal zwar fest, dass zwischen der Firma und dem Programmierer kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Es machte dabei aber auch klar, dass durchaus ein Heimarbeitsverhältnis vorlag. Der Programmierer hatte bereits Ende 2013 bei der Deutschen Rentenversicherung die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status beantragt.
Für die Rentenversicherung war der Mann somit bei der Firma abhängig beschäftigt - er unterlag daher der Sozialversicherungspflicht. Als die Firma nun dagegen klagte, den Arbeitgeberanteil nicht nachzahlen zu wollen, bestätigte das LSG die Auffassung der Rentenversicherung: Der Arbeitgeber musste also rund 50.000 EUR nachzahlen.
Hinweis: Ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist oder nicht, entscheidet in aller Regel die Renten- oder die Krankenkasse. Aber auch der Rechtsanwalt des Vertrauens kann bei der Beurteilung sowie dem Stellen des Antrags helfen.
Quelle: Hessisches LSG, Urt. v. 18.06.2020 - L 8 BA 36/19(aus: Ausgabe 11/2020)
- Arbeitsunfall auf Skiern? Privatwirtschaftliche Kundenbindungsreise unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfallschutz
Die Grenze zwischen Arbeits- und Privatunfall verläuft oftmals in sehr schmalen Bahnen. Im Folgenden scheint der Fall eines Skiunfalls klarer als in manch anderen, die sich oft um sogenannte Wegeunfälle drehen. Wobei - wenn sich das Hessische Landessozialgericht (LSG) damit auseinandersetzen muss, sind damit zumindest zwei Instanzen mit der Frage beschäftigt gewesen: Muss die gesetzliche Unfallversicherung hier einspringen oder eben nicht?
Der Geschäftsführer eines Handelsunternehmens hatte für seine Firmenkunden eine sechstägige Skireise nach Aspen in Colorado organisiert, um die Kundenbindung zu intensivieren. Während einer Skiabfahrt brach er sich dann den Oberschenkel und wollte diesen Unfall folglich auch als Arbeitsunfall anerkannt erhalten. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte jedoch ab. Sie meinte, der Unfall habe sich nicht während einer versicherten Tätigkeit ereignet.
Auch das LSG wies die Klage des Geschäftsführers ab und gab damit auch dem zuvor damit beschäftigten Sozialgericht Recht. Die Skifahrt war in den Augen des Senats eine privatwirtschaftliche Tätigkeit und stand als solche Freizeitaktivität mit der versicherten Beschäftigung des Geschäftsführers in keinem sachlichen Zusammenhang. Die gesetzliche Unfallversicherung musste somit nicht einspringen.
Hinweis: Selbstverständlich gibt es immer wieder Reisen, die sowohl private als auch betriebliche Aktivitäten beinhalten. Für die Beschäftigten ist es aber wichtig zu wissen, dass Aktivitäten, die der Freizeit zuzuordnen sind, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen.
Quelle: Hessisches LSG, Urt. v. 14.08.2020 - L 9 U 188/18(aus: Ausgabe 11/2020)
- Falsches Versprechen: Trauungszusage eines Bürgermeisters gegenüber "Hochzeits"-Gastronom ist nichtig
Wie auch in dem aktuellen Fall des Landgerichts Osnabrück (LG), heißt es oft im Leben "Wer schreibt, der bleibt." Denn sich auf mündliche Zusagen zu verlassen, kann immer wieder zu einem bösen Erwachen führen - auch (oder womöglich erst recht), wenn es sich um das Wort des Bürgermeisters handelt.
Die Stadt Bad Iburg hatte im Jahr 2012 mit einem Restaurantbetreiber einen Pachtvertrag über ein historisches Gebäude geschlossen. In einem von dessen Räumen führte die Stadt standesamtliche Trauungen durch - für den Gastronomen ein deutlicher Geschäftsvorteil, denn auch Hochzeitsfeiern gehörten zu seinem Angebot. Doch dann stellte die Stadt 2018 die Trauungen in den Räumen des Restaurants unerwartet ein. Der Restaurantbetreiber wandte schließlich ein, der Wegfall der Trauungen im Restaurantgebäude widerspreche den Vereinbarungen mit der Stadt. Der damalige Bürgermeister habe ihm schießlich die dauerhafte Durchführung von Trauungen bei der Anmietung verbindlich zugesagt. Durch den Wegfall der Trauungen im Gebäude entgingen ihm nun Einnahmen aus entfallenen Hochzeitsfeiern, und so minderte der Mann die Pacht. Dagegen klagte nun jedoch die Stadt und forderte das Geld ein.
Und auch vor dem LG hieß es für den Gastronomen in geschäftlicher Hinsicht "Scheiden tut weh": Das Gericht sprach ihm jegliches Minderungsrecht ab. Eine eventuelle mündliche Zusage des damaligen Bürgermeisters im Jahr 2012 spielte in dieser Sache schlicht und ergreifend keine Rolle. Sollte es eine solche Zusage gegeben haben, sei sie nach dem niedersächsischen Kommunalrecht jedenfalls rechtlich nicht bindend gewesen. Dieses besagt nämlich, dass Verpflichtungserklärungen für die Gemeinde nur dann verbindlich seien, wenn sie beurkundet oder jedenfalls vom Hauptverwaltungsbeamten - hier also dem besagten Bürgermeister - schriftlich abgegeben werden. Und das war hier nicht der Fall gewesen.
Hinweis: Da Pachtvertrag und die Zusage von Trauungen als Einheit zu verstehen seien, hätte es hier sogar eines Ratsbeschlusses und erst dann einer schriftlichen Zusage des Bürgermeisters an den Pächter bedurft, um rechtlich bindend zu sein. Solche (für im Kommunalrecht unversierte Laien vertrackte) Vorschriften beweisen, dass man sich generell alles schriftlich geben lassen sollte, um im Ernstfall nicht buchstäblich mit leeren Händen dazustehen.
Quelle: LG Osnabrück, Urt. v. 04.09.2020 - 1 O 2029/19(aus: Ausgabe 11/2020)
- Niederlage im Urheberrechtsstreit: Erschaffer von "The Real Badman & Robben" darf auf Schadensersatz vom FC Bayern München hoffen
Manche deutsche Unternehmen scheinen unangreifbar - und das auch deshalb, weil man hinter ihnen eine versierte Rechtsabteilung vermutet. Dass dem nicht so ist, zeigt hier etwa nicht ein Autohersteller mit Weltruf, sondern ein Fußballverein der internationalen Königsklasse. Und so muss auch der FC Bayern München gelegentlich eine Niederlage einstecken, wie im folgenden Fall des Landgerichts München I (LG), der sich mit der Verletzung von Urheberrechten befasste.
Die Karikaturen eines Künstlers zeigten die ehemaligen FC Bayern-Spieler Arjen Robben und Franck Ribery. Ribery war darauf mit einer schwarzen Batman-Maske sowie einem Cape, Robben mit grüner Maske sowie grünen Schuhen dargestellt. Darunter stand der Slogan "The Real Badman & Robben". Dieses Werk wurde im Jahr 2015 anlässlich des Spiels FC Bayern gegen Borussia Dortmund im Halbfinale des DFB-Pokals in der Bayern-Fankurve gezeigt. Der FC Bayern verkaufte nun Fan-Artikel mit dem gleichlautenden Slogan und Zeichnungen von den Spielern Franck Ribery und Arjen Robben in Batman-Kostümen. Dagegen wandte sich der Künstler.
Nach Auffassung des LG handelt es sich bei der durch den Künstler angefertigten Zeichnung der Profifußballer Ribery und Robben in Zusammenschau mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges Gesamtkunstwerk im Sinne des Urhebergesetzes. Daher hat der Künstler nun auch einen Anspruch auf Auskunft zum erwirtschafteten Gewinn durch die Merchandisingprodukte. Nach Erteilung der Auskunft wird er sicherlich Schadensersatz fordern.
Hinweis: Wer Rechte anderer verletzt, muss häufig zahlen. Und das gilt auch dann, wenn man irrig davon ausging, gar keine Rechte zu verletzen.
Quelle: LG München I, Urt. v. 09.09.2020 - 21 O 15821/19(aus: Ausgabe 11/2020)
