- "Haushaltsgegenstand" Hund: Im Trennungsfall zählen die Eigentümerschaft und die Bewertung als Hauptbezugsperson
Wer nicht mit Tieren zusammen lebt, schüttelt schnell den Kopf, wie sehr diese ihrem Besitzer ans Herz wachsen können. Wie heftig im Trennungsfall besonders um Hunde gestritten wird, zeigt einmal mehr der folgende Fall, den das Amtsgericht München (AG) zu entscheiden hatte.
Die hier betreffenden Eheleute hielten zwei Hunde, als sich das Paar trennte. Letztlich nahm der Mann beide Hunde zu sich, woraufhin ihn die Frau auf Herausgabe verklagte. Dass eine Einigung nicht zustande kam, wundert kaum - und so musste einmal mehr das Gericht entscheiden.
Das juristische Problem ist, dass Hunde - wie Tiere im Allgemeinen - rechtlich als Sachen behandelt werden. Dies mag Tierliebhabern den Magen umdrehen, aber aus juristischer Sicht gibt es nunmal nur die Aufteilung der Welt in a) Menschen und b) Sachen. Damit fallen Hunde rechtlich gesehen unter die Normen, die gesetzlich auch sonst für Haushaltsgegenstände gelten. Das bedeutet, dass die Ver- bzw. Zuteilung zunächst zum einen nach dem Gesichtspunkt der Eigentümerschaft, zum anderen der sogenannten Billigkeit zu erfolgen hat.
Hier hat das AG bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, wer von den Ehegatten die Hauptbezugsperson der Hunde ist. Denn es sei bei der Entscheidung natürlich mit zu beachten, dass Hunde nicht einfach Sachen wie Messer und Gabeln sind, sondern eben doch eindeutig Lebewesen. Die Eigentumsverhältnisse an den Hunden ließen sich schnell klären: Sie gehörten den Ehegatten je zur Hälfte, das heißt gemeinsam. Hauptbezugsperson der Tiere war aber nach der Feststellung des Gerichts der Ehemann. Deshalb wurden ihm mit der folgenden Klageabweisung des Antrags die Hunde zugesprochen. Soweit die Frau geltend gemacht hatte, es sei ihr wenigstens einer der beiden Hunde zuzusprechen, wurde auch dieser Antrag abgewiesen. Da Hunde Rudeltiere sind, sollten die beiden Tiere nicht getrennt werden.
Hinweis: Mitunter wird zwar nicht die Herausgabe der Tiere, aber ein regelmäßiger Umgang mit ihnen zum Gassigehen eingefordert. Auch dieser Komplex ist juristisch streitig, der Verfahrensausgang folglich also stets sehr unsicher.
Quelle: AG München, Beschl. v. 02.01.2020 - 523 F 9430/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Geltendmachung von Unterhalt: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis geht beim Wechselmodell nichts
Ist bei gemeinsamer elterliche Sorge nach der Trennung der Kindesunterhalt zu regeln, stellt sich automatisch die Frage, wer das minderjährige Kind vertritt, um den Kindesunterhalt gegen einen Elternteil geltend zu machen. Um zu vermeiden, dass ein Elternteil der Vertreter des Kindes als Antragsteller und gleichzeitig Antragsgegner ist, bietet das Gesetz zwei Optionen.
Wenn Eltern das paritätische Wechselmodell leben, wird entweder ein sogenannter Ergänzungspfleger eingeschaltet, der die Kindesinteressen wahrnimmt und es in einem Rechtsstreit zur Klärung des zu zahlenden Kindesunterhalts vertritt. Oder ein Elternteil beantragt zunächst, dass das Gericht ihm die Entscheidungsbefugnis überträgt, den Kindesunterhalt geltend zu machen, was eine teilweise Übertragung der elterlichen Sorge bedeutet. Es gibt keinen Vorrang des einen vor dem anderen Weg. Die Wahl, welches Verfahren eingeleitet wird, ist frei. Klar jedoch ist: Ohne Ergänzungspfleger oder Übertragung der Entscheidungsbefugnis kann der Kindesunterhalt nicht geltend gemacht werden.
Hinweis: Streit besteht in der Praxis öfter zu der Frage, ob tatsächlich ein Wechselmodell praktiziert wird. Hat ein Elternteil umfangreich Umgang, ist das noch nicht gleichbedeutend mit einem echten Wechselmodell. Denn dieses setzt eine nahezu jeweils hälftige Betreuung der Kinder voraus.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.09.2019 - 13 UF 154/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Auch in Vaterschaftsanfechtungsverfahren spielt die Zeit eine wichtige Rolle
In den meisten Fällen gilt als Vater eines Kindes der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist. Im Idealfall fallen dann leibliche und rechtliche Vaterschaft zusammen. Bei nichtehelich geborenen Kindern entfällt diese gesetzliche Vermutung. Mit einer der Folgen hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) auseinanderzusetzen.
Eine deutsche Frau und ein spanischer Mann hatten zwei minderjährige Kinder und lebten mit ihnen teilweise in Spanien und teilweise in Deutschland zusammen, bevor es zur Trennung kam. Die Kinder blieben bei der Mutter. Der Spanier, der als leiblicher Vater gilt, hatte die Vaterschaft seinerseits jedoch bislang nie anerkannt. Das machte in der Folge stattdessen ein anderer Mann, sein Nachfolger. Der leibliche Vater führte in der Folge zunächst - vergeblich - ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Spanien durch, bevor er in Deutschland die Vaterschaftsfeststellung des neuen Partners der Kindesmutter anfocht. Nur: In der Zwischenzeit waren viele - wertvolle - Jahre vergangen.
Nach deutschem Recht gilt: Der leibliche Vater eines Kindes - hier der Spanier - kann die rechtliche Vaterschaft des anderen Mannes nur anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Als maßgeblich gilt hierbei der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz. Vor diesem Hintergrund hätte das Begehren des leiblichen Vaters keine Chance mehr gehabt.
Doch die Besonderheit dieses Falls bestand darin, dass der leibliche Vater zunächst erfolglos in Spanien versucht hatte, seine Vaterschaft feststellen zu lassen - untätig war er also nicht gewesen. In dieser Konstellation stellte das OLG daher auf die sozial-familiäre Situation zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Spanien ab. Damals kannte die Kindesmutter den späteren rechtlichen Vater noch kaum und damit lag auch noch keine entsprechend enge Beziehung zu den Kindern vor. Aus diesem Grund ließ das OLG das Anfechtungsrecht in diesem Fall zu.
Hinweis: Wie bei den meisten Rechtsdingen spielt die Zeit auch bei Vaterschaftsanfechtungsfragen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Umso ratsamer ist es, sich frühzeitig über eventuelle Fristen zu erkundigen.
Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 04.09.2019 - 12 UF 82/17(aus: Ausgabe 02/2020)
- Unterhalt und Selbstbehalt: Differenzierung von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zulässig
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts wird in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen festgelegt, dem ein gewisser Mindestbetrag zum Leben zu verbleiben hat. Da auch Billigkeitserwägungen Einfluss nehmen, kann von einem Unterhaltspflichtigen nur so viel Unterhalt verlangt werden, dass dieser nicht selbst sozialhilfebedürftig wird. Inwieweit deutsche Oberlandesgerichte (OLG) in der Höhe des Selbstbehalts differenzieren dürfen, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) bewerten.
In manchen OLG-Bezirken gibt es einen einheitlichen sogenannten Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall zu belassen ist. In anderen Bezirken wird dagegen differenziert, um Erwerbstätigen einen höheren Anreiz zu verschaffen, weiterhin erwerbstätig zu sein: Der Selbstbehalt desjenigen, der arbeitet, ist dort höher als bei dem, der nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist, zum Beispiel Einkünfte etwa aus einer Rente erwirtschaftet.
Ein Rentner hatte nun geklagt, weil ihm im OLG-Bezirk Hamm ein Selbstbehalt von 1.090 EUR zugestanden worden war, während dieser bei 1.200 EUR gelegen hätte, würde es sich um Einkünfte aus aktiver Tätigkeit handeln.
Der BGH bestätigte dieses Vorgehen. Laut den Richtern liegt es eindeutig in der Kompetenz der jeweiligen OLG-Kollegen, wie geschehen zu differenzieren - auch dann, wenn dies derart nicht in allen Gerichtsbezirken der Republik erfolgt.
Hinweis: Unterhalt exakt und korrekt zu bestimmen, ist nicht nur generell eine komplexe Aufgabe, die Detailkenntnisse voraussetzt. Sie fällt zudem in Hamburg oder Stuttgart auch nicht automatisch gleich aus.
Quelle: BGH, Beschl. v. 16.10.2019 - XII ZB 341/17(aus: Ausgabe 02/2020)
- Verbesserte Verhältnisse: Wer zwischen den Instanzen zu Geld kommt, sollte nicht auf erneute Verfahrenskostenhilfe zählen
Wer finanziell schlecht dasteht und ein gerichtliches Verfahren führen muss, um seine Ansprüche durchzusetzen, erhält Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dann ganz oder teilweise vom Staat übernommen. Dass es dabei aber einige Besonderheiten zu beachten gibt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich auf.
Eine Frau verlangte von ihrem Mann Zugewinnausgleich. Für das gerichtliche Verfahren beantragte sie bei Gericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den eigentlichen Antrag, den sie erst einreichte, als das Gericht diese Unterstützung bewilligt hatte. Als sie das Verfahren in erster Instanz verlor, wollte sie in die Beschwerde gehen und beantragte daher zunächst die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Diese aber wurde ihr verweigert. In der Zwischenzeit hatten sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nämlich dahingehend verbessert, dass sie nicht mehr bedürftig war. Wo hier die Zeit scheinbar Besserung brachte, wurde sie für die Frau in einem anderen Gesichtspunkt zur Falle: Zwischen der Ablehnung des Antrags auf Zugewinnausgleich und dem Zeitpunkt der Versagung der Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war so viel Zeit vergangen, dass die Frist zur Einlegung einer Beschwerde abgelaufen war. Dies versuchte die Frau zu "retten", indem sie die Wiedereinsetzung in der vorigen Stand beantragte. Sie argumentierte, dass sie habe annehmen dürfen, für die zweite Instanz auch Verfahrenskostenhilfe zu erhalten, nachdem sie ihr für die erste Instanz bewilligt worden sei. Deshalb sei die Frist ohne ihr Verschulden abgelaufen.
Da schüttelten die Richter des BGH jedoch die Köpfe. Wären die finanziellen Verhältnisse in der zweiten Instanz in etwa dieselben gewesen wie in der ersten, sei der Standpunkt der Frau zutreffend. Hier war sie aber durch einen Immobilienverkauf zu Geld gekommen. Wegen dieser erheblichen Veränderung ihrer Situation habe sie selbst einsehen müssen, dass ihr für das weitere Verfahren keine staatliche Unterstützung zustehe.
Hinweis: Dumm gelaufen, denn wegen der Fristversäumnis kann die Frau gegen die Erstentscheidung nun nicht mehr angehen und erhält somit final auch keinen Zugewinnausgleich.
Quelle: BGH, Beschl. v. 11.09.2019 - XII ZB 120/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Erforderlichkeitsprüfung: BGH schafft klare Vorgaben zur fiktiven Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten
Die sogenannte fiktive Abrechnung ist bei der Schadensregulierung von Unfallschäden ein einträgliches Geschäft für Juristen. Wie es sich bei einer Beilackierung verhält, die reparaturbedingte Farbunterschiede angrenzender Karosserieteile beseitigen soll, musste letztlich erst der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Nach einem Verkehrsunfall nahm der Geschädigte dieses Falls die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners auf Schadensersatz in Anspruch. Bei dem Unfall wurde das im Farbton "Phantomschwarz Perleffekt" lackierte Fahrzeug beschädigt. Daher rechnete der Geschädigte auf Gutachtenbasis in Höhe der fiktiven Reparaturkosten ab. Die Haftpflichtversicherung nahm jedoch einen Abzug der in dem Gutachten ausgewiesenen Beilackierungskosten vor. Wegen dieses Abzugs erhob der Geschädigte Klage, ging durch die Instanzen - und bekam Recht.
Denn der BGH hat entschieden, dass auch bei fiktiver Abrechnung die Beilackierungskosten zu erstatten sind. Er führte aus, dass es in der Natur der Sache liege, dass bei der fiktiven Abrechnung eines Fahrzeugschadens stets eine (gewisse) Unsicherheit verbliebe, ob der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag demjenigen entspricht, der bei einer tatsächlichen Durchführung der Reparatur angefallen wäre oder anfallen würde. Auch trotz dieser Unsicherheit darf sich ein Gericht aber nicht seiner Aufgabe entziehen, eine Schadensermittlung vorzunehmen - es muss prüfen, ob ein Schaden überwiegend wahrscheinlich ist. Ist nachgewiesen, dass das Fahrzeug des Geschädigten einen Farbton aufweist, der die Einlackierung der angrenzenden Karosserieteile technisch zwingend erfordert, sind diese Kosten selbst bei fiktiver Abrechnung zu erstatten.
Hinweis: Der BGH hat nunmehr Klarheit hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung geschaffen. Diese Schadensposition war bislang immer wieder umstritten und wurde von Versicherern gekürzt. Ist die Erforderlichkeit der Beilackierungskosten allerdings streitig, kann ein Gericht dies nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilen.
Quelle: BGH, Urt. v. 17.09.2019 - VI ZR 396/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Führerschein und Epilepsie: Keine Fahrerlaubnis ohne Überzeugungsgewissheit von mindestens einjähriger Anfallsfreiheit
Ein folgenschwerer Verkehrsunfall in Berlin verschaffte der Frage bundesweit mediale Aufmerksamkeit, wie mit an Epilepsie Leidenden und deren Fahrerlaubnis umzugehen ist. Im folgenden Fall musste das Verwaltungsgericht Mainz (VG) genau hierzu strikte Vorgaben definieren, unter welchen Voraussetzungen die motorisierte Teilhabe von Epileptikern möglich sein kann.
Einem Fahrzeugführer wurde die Fahrerlaubnis erteilt, da er nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war. Nachdem er in anderem Zusammenhang gegenüber dem Gesundheitsamt angegeben hatte, wieder etwa einmal im Monat einen Krampfanfall zu erleiden, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens über seine Fahreignung auf. Als ein solches nicht vorgelegt wurde, entzog ihm die Behörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis. Mit einem gerichtlichen Eilantrag legte der Epileptiker schließlich eine ärztliche Stellungnahme vor, nach der er eine mehrjährige Anfallsfreiheit ohne Medikation geschildert hatte. Er machte außerdem geltend, dass der Erhalt eines Arbeitsplatzes regelmäßig an einer fehlenden Fahrerlaubnis scheitere.
Das VG lehnte seinen Eilantrag jedoch ab, denn eine Fahrerlaubnis sei ohne Berücksichtigung privater Nachteile dann zwingend zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweise. Nach der einschlägigen Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung könne bei einer Epilepsie eine Eignung hinsichtlich der Führerscheinklassen für Pkw und Krafträder nur dann angenommen werden, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallswiederholungen bestehe - der Betroffene beispielsweise ein Jahr anfallsfrei sei. Bei dem hier Betroffenen könne nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit von einem mindestens einjährigen anfallsfreien Zeitraum ausgegangen werden. Die bekanntgewordenen ärztlichen Stellungnahmen enthielten widersprüchliche Angaben zu seiner Anfallsfreiheit, und aussagekräftige ärztliche Begleiterkenntnisse zum Krankheitsverlauf lägen nicht vor.
Hinweis: Die Entscheidung des Gerichts beruht auf § 2 Fahrerlaubnisverordnung. Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung nicht sicher im Straßenverkehr bewegen kann, muss die entsprechende Vorsorge treffen. Anderenfalls kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Hierzu gehören körperliche Beeinträchtigungen wie Gelähmtheit, Neigung zu epileptischen Anfällen oder vorübergehende Sehbehinderungen.
Quelle: VG Mainz, Beschl. v. 22.11.2019 - 3 L 1067/19.MZ(aus: Ausgabe 02/2020)
- Kombinierter Geh- und Radweg: Nahende Radler dürfen sich nicht ohne weiteres auf Umsicht der Fußgänger verlassen
Kombinierte Geh- und Radwege bieten von Natur aus ein erhöhtes Gefahrenpotential. Umso stärker müssen die Verkehrsteilnehmer auf gegenseitige Rücksichtnahme zählen dürfen. Wie diese Umsicht konkret auszusehen hat, klärte das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) wie folgt.
Eine Fahrradfahrerin befuhr einen gemeinsamen Geh- und Radweg, als sie sich von hinten einer Gruppe von Fußgängern näherte. Bei der Fußgängergruppe befand sich ein nicht angeleinter Hund. Dieser bewegte sich von der rechten auf die linke Seite des Wegs und stieß mit dem Vorderrad des Fahrrads zusammen, wobei sich die Radlerin verletzte. Von der Haftpflichtversicherung des Hundes verlangte sie daher Schmerzensgeld.
Das OLG hat der Radfahrerin ihre Ansprüche zu 2/3 zuerkannt. Gleichwohl traf die Frau ein Mitverschulden von 1/3, da sie auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg mit geringem Abstand an einer Personengruppe mit Hund vorbeifuhr, ohne zuvor durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam gemacht zu haben. Zu berücksichtigen war ebenso, dass für die Radlerin eine unklare Verkehrslage vorlag, so dass diese allenfalls mit Schrittgeschwindigkeit hätte fahren dürfen. Bei der Vorbeifahrt an der Personengruppe, in deren Mitte sich der Hund befand, musste die Radfahrerin besondere Sorgfalt beachten. Der Weg war nicht so breit, dass ein Fahrradfahrer zwei nebeneinandergehende Personen, die einen Hund zwischen sich führen, bequem hätte überholen können. Auch wenn der Platz für eine Vorbeifahrt unter der Voraussetzung ausreichend war, dass alle Beteiligten ihre Spur einhielten, bestand eine erhöhte Unfallgefahr, weil damit gerechnet werden musste, dass die Fußgänger sich nach links wenden und dann in die Bahn des überholenden Fahrrads geraten könnten.
Hinweis: Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg haben Fahrradfahrer zwar keinen Vorrang, Fußgänger müssen diese jedoch vorbeifahren lassen. Dabei müssen Radfahrer jede Gefährdung vermeiden. Fußgänger dürfen den gemeinsamen Geh- und Radweg auf der ganzen Breite benutzen und dort auch stehenbleiben. Sie brauchen nicht fortwährend nach Radfahrern Ausschau zu halten, die etwa von hinten herankommen könnten. Sie dürfen darauf vertrauen, dass Radfahrer rechtzeitig durch Glockenzeichen auf sich aufmerksam machen, damit sie die Passage dann freigeben.
Quelle: OLG Hamburg, Urt. v. 08.11.2019 - 1 U 155/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Mit Rechtsabbieger kollidiert: Auch bei Grünlicht dürfen Linksabbieger ihre Sorgfaltspflicht nicht vernachlässigen
Der alte Spruch "Bei Rot bleibe steh’n, bei Grün kannst du geh’n" ist für den Straßenverkehr nur bedingt gültig. Denn dass Verkehrsteilnehmer selbst bei Grünlicht nicht unbedingt freie Fahrt haben, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG), das eine Linksabbiegerin traf.
Der Geschädigte dieses Falls befuhr innerorts eine mehrspurige Fahrbahn und beabsichtigte, auf der linken der beiden Rechtsabbiegerspuren nach rechts abzubiegen. Eine Linksabbiegerin kam ihm aus der Gegenrichtung entgegen und so kam es im Bereich, in dem die Rechtsabbiegerspuren in die Seitenstraße übergehen, auf dem linken Fahrstreifen zur seitlichen Streifkollision der beiden. Der Rechtsabbieger behauptete, die Entgegenkommende sei bei für sie geltender Gelbphase abgebogen und habe seinen Vorrang missachtet. Demgegenüber behauptet die Frau, bei für sie bestehendem Grünlicht abgebogen zu sein - mit der Folge, dass der Geschädigte bei für ihn bestehendem Rotlicht abgebogen sein müsse.
Das OLG widersprach der Erstinstanz, die eine je hälftige Schadensverteilung vorgenommen hatte: Es entschied, dass die Linksabbiegerin allein für die Folgen des Unfalls haftet. Von besonderer Bedeutung für die Entscheidung war, dass im Kreuzungsbereich kein grüner Linksabbiegerpfeil vorhanden war, sondern lediglich "Grünlicht". Nach Auffassung des Gerichts ist ein Linksabbieger somit zur besonderen Sorgfalt verpflichtet, da er - anders bei als bei einem grünen Linksabbiegerpfeil - verpflichtet ist, den Gegenverkehr genau zu beobachten. Das OLG geht daher vielmehr davon aus, dass dem Rechtsabbieger der Vorrang geblieben ist. Da auf dessen Seite kein Mitverschulden festzustellen und somit auch nicht zu berücksichtigen war, traf die Linksabbiegerin das alleinige Verschulden an dem Unfall.
Hinweis: Die vom Gericht vorgenommene Unterscheidung zwischen grünem Linksabbiegerpfeil und Grünlicht ist nachvollziehbar und ergibt sich aus den Regelungen des § 9 Straßenverkehrsordnung (StVO). Für Linksabbieger gilt die Vorschrift des § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach er beim Abbiegen den Gegenverkehr in jedem Fall zu beachten hat.
Quelle OLG Hamm, Urt. v. 11.10.2019 - I-9 U 37/18
(aus: Ausgabe 02/2020)
- Mitverschuldensquote: Wer die Anschnallpflicht missachtet, verschlimmert die Unfallfolgen
Selbst wer sich als Verletzter am Unfallgeschehen völlig unschuldig fühlt, muss sich unter Umständen daraufhin prüfen lassen, ob er an den Verletzungen nicht doch eine gewisse Mitschuld trägt - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG), bei dem der Anschnallgurt das entscheidende Zünglein an der Waage war.
Ein Autofahrer übersah, dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge ihre Fahrt verkehrsbedingt verlangsamten. Er fuhr daher auf das vor ihm fahrende Fahrzeug auf, das zunächst auf den davor fahrenden Pkw prallte, diesen auf die Gegenfahrbahn schob, wo dieser schließlich mit dem Auto des Betroffenen kollidierte, der sich bei dem Unfall schwer verletzte. In dessen Fahrzeug lösten zwar die Frontairbags aus, der Betroffene hatte allerdings den vorhandenen Sicherheitsgurt nicht angelegt.
Nach Auffassung des OLG trifft den Geschädigten genau deshalb auch ein Mitverschulden in Höhe von 30 %. Begründet wird dies damit, dass er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte und er sich dieses Mitverschulden zurechnen lassen müsse. Zwar mag der Umstand, dass der Geschädigte sich nicht angegurtet hatte, für jede der von ihm erlittenen Verletzungen von unterschiedlichem Gewicht gewesen sein. Das führt aber nicht dazu, dass der Geschädigte Schadensersatz nur für die Verletzungen verlangen kann, die er auch erlitten hätte, wäre er angegurtet gewesen. Durch ein Sachverständigengutachten konnte nachgewiesen werden, dass die Knieverletzung des Geschädigten im angeschnallten Zustand geringer ausgefallen wäre.
Hinweis: Im Fall von Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls besteht auch dann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen durch den angelegten Gurt tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend ausgefallen wären.
Quelle: OLG München, Urt. v. 25.10.2019 - 10 U 3171/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Herzschlag verwechselt: Geburtsschäden durch schweren Arztfehler führen zu Schmerzensgeld und Folgezahlungen
Jeder Mensch wünscht sich, dass sein erwartetes Kind gesund das Licht der Welt erblickt. Umso tragischer ist es, wenn erst ein menschlicher Fehler des Fachpersonals dazu führt, dass ein eigentlich gesund gereiftes Kind mit lebenslangen Schäden geboren wird. Einen solchen traurigen Fall musste auch das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hinsichtlich der somit entstandenen Folgekosten im Folgenden bewerten.
Ganze 45 Minuten vor der Entbindung eines Babys war dessen Herzfrequenz stark abgefallen. Es lag eine sogenannte Bradykardie vor. Das CTG, umgangssprachlich als Wehenschreiber bezeichnet, zeichnete zunächst zehn Minuten lang keinen Herzschlag auf, als es dann wieder ein Herzschlag erfassen konnte. Die Ärzte hielten diesen für den Herzschlag des Kindes, was sich im Nachhinein leider als ein sehr schwerwiegender Fehler erwies. Denn es handelte sich nicht um den wiedereingesetzten Herzschlag des Ungeborenen, sondern um den von dessen Mutter. Durch diesen Irrtum kam es zu einer folgenschweren Sauerstoffunterversorgung des Kindes: Es erlitt einen schweren Hirnschaden und wird schwerstbehindert auf lebenslange fremde Hilfe angewiesen sein. Deshalb klagte das nunmehr achtjährige Mädchen Schmerzensgeld ein.
Das OLG konnte nur bestätigen, dass das Vorgehen der Ärzte einen groben Behandlungsfehler dargestellt hatte. Das Kind bekam daher ein Schmerzensgeld von 500.000 EUR sowie die Übernahme von sämtlichen folgenden Vermögensschäden zugesprochen. Die Ärzte hätten sich angesichts des Verdachts auf einen kindlichen Herzfrequenzabfall auf andere Weise davon überzeugen müssen, dass sich der Herzschlag des Kindes tatsächlich stabilisiert hatte. Dies genügte bereits für eine Haftung. Daher müssten die weiteren Vorwürfe - wie die Verzögerung der Reanimation nach der Geburt, das Fehlen eines Beatmungsbeutels und die Verspätung des verständigten Notarztes um zehn Minuten - gar nicht weiter bewertet werden.
Hinweis: Verwechselt ein Ärzteteam also den Herzschlag von Mutter und Kind, stellt das einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einem erheblichen Schmerzensgeldanspruch des Kindes führen kann.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 13.11.2019 - 5 U 108/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Unfreiwillig im Bewertungsportal: Wer sich als neutraler Informationsmittler versteht, darf keine kostenpflichtigen Vorteile bieten
Das Medienrecht sichert auch nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung sowie Informationsfreiheit zu. Das gilt auch für Bewertungsportale - aber nur, wenn diese sich an geltende Regeln halten. Der folgende Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) zeigt, wann diese überschritten wurden, so dass man sich gegen eine unfreiwillige Profilveröffentlichung erfolgreich wehren kann.
Mehrere Ärzte wurden ungefragt von einem Bewertungsportal aufgenommen und erhielten dort ein sogenanntes kostenfreies Basisprofil. Im Unterschied dazu enthalten kostenpflichtige Accounts die Möglichkeit, Bilder der Ärzte einzubinden, Werbung mit vergleichbaren Ärzten auszuschließen und auf Fachartikel des Arztes zu verweisen. Einige Ärzte wollten nun ihr jeweiliges - ohne ihr Verständnis angelegtes - Profil löschen lassen und zogen vor die Gerichte.
Laut den Richtern des OLG stand den Klägern durchaus ein Anspruch auf Löschung zu. Für den Löschungsanspruch war entscheidend, dass das Portal seine grundsätzlich geschützte Position als neutraler Informationsmittler dadurch verlassen hatte, dass zahlende Kunden verdeckte Vorteile erhielten. Somit konnte sich das Bewertungsportal nicht auf das sogenannte Medienprivileg aus Art. 85 Abs. 2 DSGVO stützen, das ihm unter anderen Umständen die Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zusichert.
Hinweis: Die Urteilsgrundsätze werden auch für andere Bewertungsplattformen gelten. Erstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person, hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, wenn das Portal medienrechtliche Regeln nicht einhält.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 14.11.2019 - 15 U 89/19(aus: Ausgabe 02/2020)
- Verstoß gegen Vergaberecht: Zurückgenommene Rüge schließt Schadensersatzanspruch nicht aus
Das Vergaberecht soll ausschließen, öffentliche Gelder zu verschwenden oder innerhalb eigener Netzwerke nach persönlichen Vorlieben und zu eigenen Vorteilen zu vergeben. Im folgenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) daran erinnern, die festgeschriebenen Verfahrensweisen bei Aufträgen der öffentlichen Hand tunlichst einzuhalten.
Hierbei bewarb sich ein Bauunternehmen auf die Vergabe einer Ausschreibung zum Bau von Lärmschutzwänden an einer Eisenbahnstrecke, bei der das alleinige Zuschlagskriterium der Preis war. Das Bauunternehmen war dann zwar auch der günstigste Anbieter, wurde jedoch trotzdem ausgeschlossen, da ein Verwendbarkeitsnachweis für die angebotenen Wandelemente nicht vorlag. Das Bauunternehmen rügte den Ausschluss von der Vergabe als vergaberechtswidrig, reichte dabei den Verwendbarkeitsnachweis nach, nahm die Rüge dann jedoch nach einem Gespräch wieder zurück. Als daraufhin ein anderes Unternehmen den Zuschlag erhielt, verlangte das Bauunternehmen dennoch Schadensersatz - und zwar mit Erfolg.
Das Unternehmen war nach Ansicht des BGH durchaus vergaberechtswidrig ausgeschlossen worden. Eine zurückgenommene oder gar unterbliebene Rüge hindert den Kläger nicht an der Geltendmachung eines Vergabeverstoßes. Ebenso wenig musste er die gesamte Angelegenheit erst einem sogenannten Nachprüfungsverfahren - das der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren dient - unterziehen lassen, bevor er seine Forderungen geltend machte. Ein solches ist im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe nicht vorgesehen.
Hinweis: Teilnehmer an einem Vergabeverfahren können also auch ohne das Nachprüfungsverfahren einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Quelle: BGH, Urt. v. 17.09.2019 - X ZR 124/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Vertrag bei Einstieg: Auch ohne Fahrkartenkauf gehen Zugreisende ein gültiges Vertragsverhältnis ein
Wie so oft bei Rechtsfragen war auch im folgenden Fall offen, ab welchem Zeitpunkt und durch welche Umstände ein Vertrag überhaupt zustande kommt, gegen den dann folglich auch verstoßen werden kann. Zu kompliziert? Na dann einfacher: Wann genau gehen "Schwarzfahrer" und Bahnunternehmen eigentlich einen gültigen Vertrag ein? Da die Beantwortung dieser Frage nicht an Grenzen stößt, sondern sie vielmehr überschreitet, musste hier der Europäische Gerichtshof (EuGH) ran.
Nach den Beförderungsbedingungen der Nationalen Gesellschaft der belgischen Eisenbahnen müssen Fahrgäste, die ohne gültigen Fahrschein Bahn fahren, ein erhöhtes Entgelt zahlen - das gibt zumindest eine Vertragsstrafenklausel in den Beförderungsbedingungen vor. Ein belgisches Gericht wollte nun vom EuGH wissen, ob und wann ein entsprechender Beförderungsvertrag in solchen Fällen überhaupt zustande kommt, damit eine solche Vertragsstrafe durch Verstoß auch rechtmäßig ist.
Die europäischen Richter urteilten, dass gleich zwei deckungsgleiche Willenserklärungen beim Einsteigen in einen Zug vorliegen. Einer fährt, der andere will gefahren werden: Dabei gewährt das Eisenbahnunternehmen zum einen den freien Zugang zu seinen Zügen, zum anderen geht der Fahrgast auf dieses Angebot durch den Einstieg in den Zug ein - das Vertragsverhältnis ist geschlossen. Die Fahrkarte ist hierbei nur das Instrument, das den Beförderungsvertrag verkörpert. Doch durch die Willenserklärungen entsteht auch ohne dieses Instrument ein Vertrag. Und deshalb gelten die Beförderungsbedingungen als Vertragsbestandteil, und eine Vertragsstrafe kann vereinbart werden. In welcher Höhe eine solche Vertragsstrafe rechtmäßig ist, muss das zuständige belgische Gericht nun entscheiden.
Hinweis: Der relevante Fall spielte sich zwar in Belgien ab, ist jedoch für ganz Europa maßgeblich. Steigt also auch hierzulande ein Fahrgast ohne gültigen Fahrschein in einen Zug ein, schließt er damit einen Vertrag. Gut zu wissen!
Quelle: EuGH, Urt. v. 07.11.2019 - C-349/18(aus: Ausgabe 02/2020)
- Zusammenprall beim Handball: Fehlt der Bericht zur roten Karte, kann kein Schadensersatzanspruch begründet werden
Trotz striktem Regelwerk können Verletzungen besonders bei Mannschafts- und Kampfsportarten nicht immer vermieden werden. Wie es sich mit den Folgen eines Fouls konkret verhält und was für einen Schadensersatzanspruch nötig ist, zeigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall auf.
Dabei ging es um ein Handballspiel von Jugendmannschaften. Im Rahmen eines sogenannten Tempogegenstoßes hatte eine junge Frau zu einem Sprungwurf angesetzt, als sie mit der Torfrau der Gegnerinnen zusammenprallte. Die Torfrau erhielt dafür eine "rote Karte ohne Bericht" und war damit für das weitere Spiel gesperrt. Nicht ganz so glimpflich kam die Feldspielerin davon - sie erlitt einen Kreuzbandriss im linken Knie. Die verletzte Spielerin wollte daher Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Torfrau erhalten. Mit der Klage hatte sie jedoch keinen Erfolg.
Die Torfrau hatte in Augen des OLG nicht so grob regelwidrig gehandelt, dass ein Schadensersatzanspruch in Betracht gekommen wäre. Es handelt sich beim Handball nämlich in der Tat um eine sogenannte "Mannschafts-Kampfsportart" (wobei "Mannschaftskampf-Sportart" wohl korrekter wäre). Gewisse Kampfhandlungen sind dabei auch von einem sorgfältigen Spieler nicht zu vermeiden. Deshalb ist auch nicht jede geringfügige Verletzung einer Regel fahrlässig und damit haftungsbegründend.
Für eine sogenannte deliktische Handlung kommt es darauf an, ob der Regelverstoß mehr als geringfügig war und einen Grenzbereich zwischen gebotener kampfbedingter Härte und unzulässiger Unfairness überschritten hat. Hier hatte ein Sachverständiger jedoch die Handlung der Torfrau als nicht besonders unsportlich gewertet. Außerdem hatte der Schiedsrichter nur eine rote Karte gezeigt, jedoch ohne einen entsprechenden Bericht. Dieser wäre nach den Wettkampfregeln allerdings wichtig gewesen, da ein solcher Bericht die Basis für die spielleitende Stelle darstellt, um über spätere Sanktionen zu entscheiden. Fehlt dieser Bericht, ist davon auszugehen, dass sich die Regelwidrigkeit im Rahmen des körperbetonten Spiels gehalten hatte.
Hinweis: Bei einer Verletzung im Handball kommt demnach in der Regel eine Verpflichtung zum Schadensersatz für Verletzungen nur dann in Betracht, wenn eine "rote Karte mit Bericht" verhängt wurde. Die Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings eröffnet.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.11.2019 - 22 U 50/17(aus: Ausgabe 02/2020)
