- "Nichtehelicher" Unterhalt: Auch bei jungen Müttern mit erst kurzer Laufbahn kann das Einkommen als Bemessungsgrundlage dienen
Der Unterhalt eines verheirateten Partners richtet sich ganz wesentlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Solche gibt es nicht, wenn zwei Menschen zwar ehegleich zusammengelebt haben, aber eben nicht verheiratet waren. Haben sie ein gemeinsames Kind, kommt natürlich dennoch ein Unterhaltsanspruch der Kindesmutter in Betracht. Wie der bemessen wird, klärte das Berliner Kammergericht (KG) mit dem folgenden Fall.
Ist die Mutter eines gemeinschaftlichen, aber unehelichen Kindes wegen der Schwangerschaft bzw. der Entbindung nicht erwerbstätig, hat ihr der Kindesvater Unterhalt zu bezahlen. Dieser richtet sich in seiner Höhe statt an den (nicht vorhandenen) ehelichen Lebensverhältnissen an dem aus, was die Kindesmutter verdient hätte, wäre sie nicht schwanger geworden. Werden die Kinder von einer jungen Frau zur Welt gebracht, die erst am Anfang der beruflichen Karriere steht, ist die Frage, was das in der Praxis bedeutet. Denn in diesem Fall machte der Kindesvater geltend, dass das Einstiegsgehalt der Frau durch ihre erst vor kurzem begonnene Berufstätigkeit als so ungefestigt zu gelten hätte, dass folglich ein geringerer Verdienst in Ansatz zu bringen sei.
Das KG lehnte dieses Argument in dem Fall, in dem die Mutter kurz vor der Geburt des Kindes 2.600 EUR netto als gerade approbierte Psychotherapeutin verdiente, jedoch ab. Ihre Probezeit war schließlich abgelaufen, wodurch ihr Arbeitsvertrag also unbefristet bestand. Zudem entsprach der berufliche Werdegang der Frau und Mutter gradlinig ihrer Ausbildungs- und Berufsbiografie. Das tatsächliche Einkommen lag zudem im Rahmen des üblichen Einstiegsgehalts einer Psychotherapeutin. Dass die Frau insgesamt noch nicht lange berufstätig war, war nicht relevant. Das Gericht stellte jedoch gleichwohl klar, dass nicht alle der genannten Kriterien in jedem Fall erfüllt sein müssen. Immer sei der konkrete Einzelfall zu sehen.
Hinweis: Auch wenn die Partner der nichtehelichen Partnerschaft viele Jahre zusammengelebt haben, bevor es zur Trennung kam und in jeglicher Hinsicht wie verheiratet gemeinsam gewirtschaftet haben, wird auf gemeinsame wirtschaftliche Verhältnisse für die Unterhaltsbestimmung nur abgestellt, wenn die Partner verheiratet waren.
Quelle: KG, Beschl. v. 24.09.2018 - 13 UF 33/18(aus: Ausgabe 01/2019)
- 41-jähriges Kuckuckskind: Regressforderungen eines langjährigen Scheinvaters richten sich nach der Düsseldorfer Tabelle
Generell gelten die während einer bestehenden Ehe geborenen Kinder als eheliche Kinder. Diese werden im Regelfall von beiden Elternteilen versorgt und unterhalten. Was aber passiert, wenn sich später herausstellt, dass der rechtliche Vater nicht der tatsächliche ist, und wie es sich mit Regressansprüchen des Scheinvaters zu dem seinerseits erbrachten Unterhalt verhält, war im Folgenden die Aufgabe des Bundesgerichtshofs (BGH).
Innerhalb einer Ehe, die 1972 geschlossen wurde, wurde 1975 ein Sohn geboren. Als im Jahr 1988 die Scheidung erfolgte, verpflichtete sich der vermeintliche Vater zur Zahlung von 400 DM Kindesunterhalt. Diesen zahlte er dann auch bis Juli 1992. Als im Jahre 2014 schließlich Zweifel an der Vaterschaft auftauchten, wurde 2016 gerichtlich festgestellt, dass ein anderer der leibliche Vater des Sohns war. Der Scheinvater verlangte von diesem dann auch Schadensersatz wegen des von ihm erbrachten Unterhalts. Das Problem war jedoch, dass sich die Höhe des Unterhalts stets nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen richtet. Hier kommt es zwangsläufig zu einer Differenz zwischen der Höhe des vom Scheinvater tatsächlich erbrachten Unterhalts und der Verhältnisse des tatsächlichen Vaters. Doch wie soll sich angesichts der langen Zeit von 41 Jahren die Höhe des vom Scheinvater in natura geleisteten Unterhalts bestimmen lassen?
Der BGH hat dazu entschieden, dass - wenn sich nichts weiter darlegen und belegen lässt - auf den Mindestbedarf des Kindes abzustellen ist, wie er der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zugrunde liegt. Wer nicht mehr als diesen verlangt, muss keine weiteren Ausführungen zu den tatsächlichen Verhältnissen machen. Und wer nur weniger als diesen Betrag zahlen will, muss darlegen können, warum er nicht einmal diesen Mindestsatz zahlen konnte bzw. kann.
Hinweis: Dass für einen lange zurückliegenden Zeitraum Unterhalt gefordert wurde, war zulässig. Die sonst zu beachtenden Verjährungs- und Verwirkungsregeln gelten bei der Regressforderung nämlich nicht.
Quelle: BGH, Beschl. v. 19.09.2018 - XII ZR 385/17(aus: Ausgabe 01/2019)
- Eintritt der Volljährigkeit: Der Titel zur Regelung des Kindesunterhalts kann unbefristet verlangt werden
Wenn ein Elternteil seinen Kindesunterhalt schuldig bleibt, kann auf Verlangen ein sogenannter Titel errichtet werden, aus dem sogar sofort vollstreckt werden kann, sobald die freiwillige Zahlung unterbleibt. Für welche Zeit ein solcher Titel Gültigkeit besitzt, musste im folgenden Fall das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) klären.
Ein minderjähriges Kind verlangte von seinem Vater Unterhalt, der ferner aufgefordert wurde, die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt titulieren zu lassen. Der Vater ließ eine notarielle Urkunde errichten, in der er sich wie verlangt zur Zahlung verpflichtete - aber nur befristet bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Doch das daraufhin eingeschaltete Gericht befand, dass der Vater nicht das Recht habe, sich lediglich befristet zur Zahlung zu verpflichten. Doch da wandte der Vater ein, dass das Kind zwar auch nach Eintritt der Volljährigkeit wohl weiterhin Anspruch auf Unterhalt habe. Bis zu diesem Zeitpunkt sei aber er allein barunterhaltspflichtig, während die Mutter die tatsächliche Betreuung übernehme. Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richte sich deshalb bis zur Volljährigkeit des Kindes allein nach seinen Einkünften. Doch ab der Volljährigkeit des Kindes werde nicht mehr zwischen Bar- und Naturalunterhalt unterschieden - der Unterhalt bestimme sich deshalb nach den Einkünften beider Elternteile und sei von ihnen anteilig zu erbringen. Es sei seiner Ansicht nach deshalb dann eine Neuberechnung durchzuführen, dessen Ergebnis derzeit offen sei.
Das OLG stimmte all diesen Überlegungen zwar durchaus zu - dennoch hat es den Vater verpflichtet, sich unbefristet zur Unterhaltszahlung zu verpflichten. Das Kind werde schließlich auch volljährig wohl noch Anspruch auf Unterhalt ihm gegenüber haben. Bei Bedarf ist die jetzige Unterhaltsverpflichtung dann auf Basis der später relevanten Umstände anzupassen.
Hinweis: Wenn das minderjährige Kind volljährig wird, ist es seine Aufgabe, die wirtschaftlichen Verhältnisse des bisher allein naturalunterhaltsgewährenden Elternteils zu erfahren und dem anderen Elternteil mitzuteilen.
Quelle: OLG Bamberg, Beschl. v. 14.05.2018 - 2 UF 14/18(aus: Ausgabe 01/2019)
- Psychisch kranke Mutter: Auch bei Fremdunterbringung des Kindes gelten Regeln bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts
Das Gesetz regelt nicht, was genau einem Elternteil an Umgang mit seinem Kind zusteht, das nicht bei ihm lebt. Bei getrenntlebenden und/oder geschiedenen Eltern gibt es übliche Regelungen, die sich durch die Gerichtspraxis ergeben haben. Was aber passiert, wenn ein Kind fremd untergebracht ist - etwa in einer Pflegefamilie -, das war Thema des folgendes Falls des Oberlandesgerichts Celle (OLG).
Eine Kindesmutter war chronisch psychisch erkrankt. Sie litt an einer gemischt schizoaffektiven Störung und hatte keine genügende Einsicht in ihre Erkrankung; ihre Gedanken drehten sich um ihre eigene Situation. Ein Betreuer war bestellt, und die elterliche Sorge über ihre einjährige Tochter war ihr entzogen. Das Kind, dessen Vater unbekannt war, lebte bei einer Pflegefamilie, der Aufenthaltsort des Kindes war der Mutter nicht bekannt, doch einmal im Monat hatte sie begleiteten Umgang mit ihrem Kind. Nun verlangte die Frau mehr Umgang.
Das OLG erklärte es für völlig unangemessen, und dass es sogar verfassungsrechtlich bedenklich sei, der Mutter nur einmal im Monat Umgang mit dem Kind zu gewähren. Es sei individuell zu prüfen, wie es gerade um die Mutter gesundheitlich stehe. Solange sie stabil sei und sich nicht in einem das Kindeswohl gefährdenden Zustand befindet, muss ihr mehr Umgang eingeräumt werden. Zwar kommt in der konkreten Situation nur begleiteter Umgang in Betracht und auch keiner mit Übernachtung, aber selbst bei einer Fremdunterbringung des Kindes muss sich der Umgang im Ansatz dem Umfang nach daran messen, was sonst an Umgang zu gewähren sei - und das ist in aller Regel ein Umgang alle 14 Tage an den Wochenenden und in der Hälfte der Ferien.
Hinweis: Die elterliche Sorge und der Umgang werden von den Gerichten sehr ernst genommen. Werden sie eingeschränkt, lohnt sich oft der Gang zum Anwalt.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 08.10.2018 - 10 UF 91/18(aus: Ausgabe 01/2019)
- Vermögensverwaltung: Betreuer müssen Gelder ihrer Betreuten auf Einzel- und nicht auf Sammelanderkonten verwalten
Ist jemand nicht in der Lage, sich um seine Belange selbst zu kümmern, wird ihm unter bestimmten Voraussetzungen ein Betreuer bestellt. Eine solche Betreuung stellt ein verantwortungsvolles Amt dar. Und da der Staat den Betreuer bestellt, hat er auch die Aufgabe, den Betreuer zu kontrollieren. Die Frage, wie sich der Betreuer zu verhalten hat, um die Kontrolle einer korrekten Amtsführung zu ermöglichen, beschäftigte im Folgenden den Bundesgerichtshof (BGH).
Ein Rechtsanwalt war zum Betreuer bestellt worden. Der Betreute hatte ein Girokonto, das als Pfändungsschutzkonto geführt wurde. Der Rechtsanwalt führte für seine beruflichen Zwecke ein sogenanntes Rechtsanwaltssammelanderkonto. Über dieses Konto wickelte er - wie jeder Rechtsanwalt - bestimmte Fremdgeldbewegungen seiner Mandanten ab. So setzte er dieses Konto auch dafür ein, um die Gelder des Betreuten (und anderer Betreuter, die er hatte) zu verwalten. Das Amtsgericht beanstandete dies im Rahmen der Kontrolle der Betreuungen. Der Rechtsanwalt habe als Betreuer die Gelder des bzw. der Betreuten nicht über ein Sammelanderkonto zu verwalten, sondern für jeden Betreuten auf einem eigenen Konto. Er müsse dafür zwar nicht das existierende Pfändungsschutzkonto verwenden, aber auf jeden Fall ein separates Konto für den einzelnen Betreuten.
Der BGH bestätigte diese Ansicht. Naturgemäß ist es ein wenig mühsam, die Bewegungen auf einem Konto, über das verschiedene Bewegungen für ganz unterschiedliche Fälle und Betreute bzw. Mandanten erfolgen, dem einzelnen Betreuten zuzuordnen. Auch sind die Gelder auf einem Sammelkonto eines Dritten - hier des Rechtsanwalts - den Gläubigern des Betreuten schwerer und denen des Rechtsanwalts eher zugänglich. Alle Unklarheiten sind dagegen bei getrennter Kontenführung beseitigt. Zwar gibt das Gesetz dem Betreuer das Recht, eine Barkasse zu führen. Aber diese Regelung ist nicht anzuwenden auf ein sogenanntes Anderkonto, da ein solches Anderkonto ein Girokonto ist und eben keine Barkasse.
Hinweis: Es ist erfreulich, dass die Gerichte ihre Kontrollaufgabe bei den von ihnen eingerichteten Betreuungen ernst nehmen. Damit kann auf die Korrektheit in der Abwicklung von Betreuungen vertraut werden.
Quelle: BGH, Beschl. v. 31.10.2018 - XII ZB 300/18(aus: Ausgabe 01/2019)
- Dieselhalter verweigert Update: Bei fehlendem Durchführungsnachweis darf die Zulassungsbehörde den Fahrzeugbetrieb untersagen
Bei allem Hin und Her zum Dieselskandal gilt: Egal, wie sehr Autofahrer mit gefassten Beschlüssen unzufrieden sind, sie sollten sich tunlichst an das halten, was das Kraftfahrtbundesamt erlässt. Denn was passiert, wenn sich ein Fahrzeughalter weigert, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, zeigt der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Mainz (VG).
Der hierbei Betroffene war Halter eines Seat, der mit einem Dieselmotor des VW-Konzerns ausgestattet ist und werkseitig mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen war. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete wie bei anderen Modellen auch hier den Rückruf an, um die Motorsteuerung softwareseits zu ändern. Wie der Hersteller forderte auch die Zulassungsbehörde den Mann auf, die Durchführung des Softwareupdates an seinem Fahrzeug abschließend nachzuweisen. Da dieser sich weigerte, untersagte die Zulassungsbehörde mit kurzer Frist den Betrieb des Fahrzeugs bis zum Nachweis der Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung; bei Nichtbefolgung sei das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Dagegen wandte sich der Betroffene mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag - er machte geltend, eine Nachrüstung des Fahrzeugs sei technisch nachteilig und daher unzumutbar. Den Einbau der illegalen Abschalteinrichtung habe er nicht zu verantworten, weshalb die Betriebsuntersagung als unverhältnismäßig angesehen werden müsse.
Das VG lehnte den Eilantrag gegen die Zulassungsbehörde jedoch ab - die Betriebsuntersagung war laut Gerichtsmeinung rechtmäßig. Das Fahrzeug des Betroffenen weicht aufgrund der Ausstattung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung von der erteilten EG-Typgenehmigung ab und entspricht deshalb nicht mehr den Zulassungsvorschriften für den Straßenverkehr. Der Fahrzeughalter kann sich nicht darauf berufen, dass sein individueller Beitrag keine relevante Belastung der Umwelt begründet, und darf das Softwareupdate auch nicht aus Gründen der Beweisführung in gegen Fahrzeughersteller und Händler angestrengten Zivilklagen ablehnen.
Hinweis: Die Zulassungsbehörde hat ihr Ermessen im vorliegenden Fall ordnungsgemäß ausgeübt. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt als vorrangig vor den wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters angesehen hat. Die Zulassungsvorschriften knüpfen an das Emissionsverhalten des einzelnen Fahrzeugs an, um durch den motorisierten Verkehr verursachte schädliche Umwelteinwirkungen insgesamt zu mindern.
Quelle: VG Mainz, Beschl. v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ(aus: Ausgabe 01/2019)
- Mobiles Halteverbotsschild übersehen: Einparkenden ist zuzumuten, eine bis zu 30 Meter lange Strecke auf befristete Regelungen zu prüfen
Es gibt bekanntermaßen viele Gründe, ein Verkehrsschild zu übersehen. Da ein solches Zeichen aber als wirksam gilt, sobald es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann, sind die Anforderungen an deren Sichtbarkeit im ruhenden Verkehr logischerweise auch niedriger als im fließenden Verkehr. Eine Tatsache, die dem im Folgenden betroffenden Falschparker hätte klar sein sollen, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG) beweist.
Am 29.11.2017 wurden innerorts Halteverbotsschilder aufgestellt, die für den Zeitraum vom 04. bis zum 08.12.2017 von jeweils 7:00 bis 17:00 Uhr galten. Ein Mann parkte sein Fahrzeug am 01.12.2017 um 18:00 Uhr vor dem von ihm bewohnten Haus - und ließ es dort etwas zu lange stehen. Denn im Rahmen einer Kontrolle stellten Mitarbeiter der Stadt am 04.12.2017 um ca. 12:00 Uhr fest, dass sich eben jenes Fahrzeug im Bereich des absoluten Halteverbots befand - sie ließen es abschleppen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Autofahrer Klage und brachte vor, dass zu dem Zeitpunkt, an dem er sein Auto abgestellt hatte, kein Hinweis auf das drohende Halteverbot vorhanden gewesen sei, zumindest scheinbar nicht in seinem direkten Sichtbereich. Doch man ahnt es: Die Klage vor dem VG blieb ohne Erfolg.
Der Kostenbescheid war rechtmäßig. Die Stadt durfte im Wege der Vollstreckung eines Verwaltungsakts, zu dem auch Halteverbotsschilder gehörten, den Pkw des Betroffenen abschleppen lassen. Den Verkehrsteilnehmern sei die Halteverbotszone am 29.11.2017 durch eine entsprechende Beschilderung bekanntgemacht worden. Ein Verkehrsschild ist wirksam, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Im ruhenden Verkehr sind die Abstände solcher Verkehrsschilder jedoch großzügiger bemessen als beim fließenden. Die hier angewandte Vollstreckungsmaßnahme ist zudem ebenso wenig unverhältnismäßig gewesen. Das Ordnungsamt der Stadt konnte nachvollziehbar darlegen, dass durch die angespannte Verkehrssituation ein sofortiges Abschleppen des rechtswidrig geparkten Fahrzeugs notwendig gewesen war.
Hinweis: Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. Hier gilt, dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 Metern des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern müsse. Angesichts dessen war es hier dem Betroffenen möglich und zumutbar, das zehn Meter hinter seinem Fahrzeug aufgestellte Halteverbotsschild zur Kenntnis zu nehmen.
Quelle: VG Koblenz, Urt. v. 26.10.2018 - 5 K 782/18.KO(aus: Ausgabe 01/2019)
- Ob Vollbremsung oder nicht: Wer zu dicht auffährt, hat keine Chance auf Verwirkung des Anscheinbeweises
Bei Auffahrunfällen spricht in der Regel der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Das heißt, dass bei den gerichtlich entschiedenen Fällen zumeist nachgewiesen werden konnte, dass eben dieser die Schuld an dem Unfall trug. Doch keine Regel ohne Ausnahme - vor allem in der Rechtsprechung. Ob das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einer unerwarteten Bremsung eine solche Ausnahme gesehen hat, lesen Sie selbst.
In einem Kreisverkehr fuhr ein Autofahrer auf das vorausfahrende Fahrzeug auf. Er verlangte von dessen Haftpflichtversicherung Schadensersatz mit der Begründung, der Vorausfahrende habe beim Verlassen des Kreisverkehrs das Fahrzeug abgebremst. Das OLG hat allerdings dennoch die Alleinhaftung des Auffahrenden angenommen, da gegen ihn der Beweis des ersten Anscheins für sein Verschulden spricht.
Das OLG weist darauf hin, dass das bloße Bremsen - auch das plötzliche Abbremsen - nicht ausreicht, um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, weil jeder Verkehrsteilnehmer mit einem derartigen Verhalten zu rechnen habe. Selbst ein plötzliches, scharfes Bremsen des Vorausfahrenden hat ein Kraftfahrer stets einzukalkulieren. Der Beweis des ersten Anscheins kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhaltewegs "ruckartig" zum Stehen gekommen ist, sich der Bremsweg aufgrund dessen verkürzt hat und der Nachfolgende deshalb aufgefahren ist. Ob dies hier der Fall gewesen ist, konnte das OLG in seiner Entscheidung aber unbeantwortet lassen. Denn ein Sachverständiger konnte nachweisen, dass der aufgefahrene Kläger viel zu nah auffuhr. Mit nur rund zwei Metern hatte er einen zu geringen Abstand gewahrt und die Folgen sich somit vollends selber zuzuschreiben - völlig egal, wie stark und unerwartet der Vordermann abgebremst habe.
Hinweis: Der Anscheinsbeweis spricht immer dann gegen den Auffahrenden, wenn sich die beteiligten Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und zumindest eine teilweise Überdeckung der Schäden an Front und Heck vorliegt. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob der Anscheinsbeweis auch dann zum Tragen kommt, wenn der Vorausfahrende grundlos eine Vollbremsung macht. Teilweise wird vertreten, dass auch hiermit jeder Verkehrsteilnehmer rechnen muss. Andere vertreten die Auffassung, dass ohne zwingenden Grund nicht gebremst werden darf.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 31.08.2018 - 7 U 70/17(aus: Ausgabe 01/2019)
- Werkstattverweise durch Versicherer: Uneinheitliche Beurteilungen machen eine abschließende BGH-Bewertung wünschenswert
Nach unverschuldeten Unfallschäden ist die Wahl der Reparaturwerkstatt zwischen Geschädigten und Versicherern ein allzu beliebtes Thema, mit denen die Gerichte betraut werden. In der Regel zieht die Versicherung des Schädigers dabei den Kürzeren, sofern ortsübliche Stundensätze nicht erheblich überschritten werden. Doch dass man sich auf diese Regelmäßigkeit nicht verlassen sollte, beweist der folgende Fall, den das Landgericht Bonn (LG) anders bewertet hat als viele Gerichte zuvor.
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Betroffenen beschädigt. Nach dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten rechnete der Geschädigte daraufhin fiktiv ab. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verwies ihn jedoch auf eine günstigere Werkstatt in seiner Nähe und kürzte die von ihr zu erstattenden Reparaturkosten. Den dadurch entstandenen Differenzbetrag verlangte der Mann nun ersetzt.
Das LG hielt jedoch den Werkstattverweis der Versicherung für durchaus zulässig. Für den Geschädigten ergibt sich eine Unzumutbarkeit des Werkstattverweises nicht allein deshalb, weil das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten nur auf den durchschnittlichen ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen basiert. Ein Verweis ist nämlich dann zulässig, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherung die Gleichwertigkeit und mühelose Erreichbarkeit der Referenzwerkstatt nachweisen kann. Denn auch dann erhält der Geschädigte Kosten für eine Reparatur, die dem Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Hinweis: Die vom LG zu entscheidende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Andere Gerichte hätten im vorliegenden Fall den Werkstattverweis nicht akzeptiert. Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof wäre daher in absehbarer Zeit wünschenswert.
Quelle: LG Bonn, Urt. v. 11.09.2018 - 5 S 53/18(aus: Ausgabe 01/2019)
- Ärztlich verordneter Cannabiskonsum: Auch nach legalem Konsum ist aus toxologischer Sicht das Führen eines Fahrzeugs ausgeschlossen
Der zulässige Gebrauch von Cannabis zu Therapiezwecken durch eine ärztliche Verordnung stellt auch die Justiz vor immer wieder neue Fragen. Ob diese Droge wie bei der Allgemeinheit als solche zu behandeln oder etwa als Medizin im Straßenverkehr zulässig ist, musste nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) entscheiden.
Ein Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle. Da es im Innenraum des Fahrzeugs stark nach Cannabis roch, wurde die Entnahme einer Blutprobe angeordnet, die schließlich einen THC-Wert von 43 ng/mg ergab. Der Fahrzeugführer gab gegenüber der Polizei an, wegen seiner Erkrankung an Multipler Sklerose ständig Cannabis zu konsumieren, um seine Schmerzen kontrollieren zu können. Die Führerscheinstelle ordnete daraufhin die Entziehung seiner Fahrerlaubnis an.
Der hiergegen gerichtete Widerspruch hatte keinen Erfolg. Das VG sah den Mann aufgrund seines regelmäßigen Cannabiskonsums als ungeeignet und nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen an. Ohne Belang ist hierbei, aus welchen Gründen Cannabis konsumiert wird. Dass hier regelmäßig konsumiert wird, ergab sich für das Gericht aus dem festgestellten THC-Wert. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Cannabiskonsum tatsächliche Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit gezeigt hat und bereits eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs eingetreten ist.
Hinweis: Wann jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird, ist in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt. Danach ist es für die Frage der Fahreignung ohne Bedeutung, aus welchem Grund die die Fahreignung beeinträchtigenden Stoffe konsumiert wurden. Als toxikologischer Sicht gibt es keinen Unterschied, ob vor Antritt der Fahrt Cannabis legal oder illegal konsumiert wurde.
Quelle: VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2018 - 14 L 2650/18(aus: Ausgabe 01/2019)
- Drittwirkung bei Prozessvergleichen: Rechtsnachfolger steht nach Grundstücksveräußerung während eines Rechtsstreits in der Pflicht
Wenn zwei sich streiten, muss sich ein Dritter nicht unbedingt freuen. Denn dass auch das extakte Gegenteil der alten Weisheit eintreten kann, zeigt der folgende Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte.
Ein Mann fühlte sich durch Blendungen von einer auf dem Hausdach des Nachbarn angebrachten Photovoltaikanlage gestört. Als er dagagen klagte, einigten sich die Parteien in dem darauffolgenden Prozess auf eine teilweise Entfernung der Solarmodule. Im Laufe des Prozesses hatte jedoch der Nachbar mit den Solarmodulen das Grundstück auf seine Ehefrau übertragen. Diese wusste von dem Rechtsstreit und dem anschließenden Prozessvergleich allerdings nichts. Deshalb meinte sie auch, an den schließlich erfolgten Vergleich nicht gebunden zu sein. Der Nachbar hingegen wollte die Solarmodule nun im Wege der Ersatzvornahme beseitigen lassen. Die Ehefrau klagte gegen die Zwangsvollstreckung - vergeblich.
Die Ehefrau musste den von ihrem Ehemann geschlossenen Vergleich gegen sich gelten lassen. Eine nach sogenannter Rechtshängigkeit erfolgte Veräußerung der strittigen Sache hat keinen Einfluss auf den Prozess. Nach der BGH-Rechtsprechung gilt das zumindest dann, wenn ein Grundstück, von dem Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück ausgehen, während des diesbezüglichen Rechtsstreits veräußert wird. Wäre ein Urteil gegen den Ehemann ergangen, hätte sich dessen Rechtskraft ebenfalls auf die Ehefrau erstreckt. Und der Prozessvergleich selbst bindet den Rechtsnachfolger, wenn dessen Inhalt ebenso das Ergebnis eines Urteils sein könnte.
Hinweis: Auch der Käufer eines Grundstücks kann also an einen vom Verkäufer geschlossenen gerichtlichen Vergleich gebunden sein. Dementsprechend sollten Käufer konkret nachfragen, ob es laufende Prozesse gibt.
Quelle: BGH, Urt. v. 14.09.2018 - V ZR 267/17(aus: Ausgabe 01/2019)
- Elterliche Hinweispflichten: Mutter muss verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote zahlen
Es sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein, dass derjenige haftet, der unbefugt Programme, Spiele, Filme oder Musik aus dem Internet herunterlädt. Welche Pflichten Eltern gegenüber ihren Kindern haben, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Bielefeld (AG).
Nach einem illegalen Download aus dem Internet forderte der Rechteinhaber eines Computerspiels die Anschlussinhaberin der dazugehörenden IP-Adresse zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Gleichzeitig sollten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durch Zahlung eines pauschalen Betrags von 800 EUR erfolgen. Die Unterlassungserklärung wurde zwar auch unterschrieben, die Zahlungen aber blieben aus. Stattdessen behauptete die Inhaberin des Anschlusses, dass ihr das Computerspiel gar nicht bekannt sei. Allerdings würde es in Ihrem Haushalt einen 14 Jahre alten Sohn und eine elf Jahre alte Tochter geben. Diese hätten allerdings ein ausdrückliches Verbot erhalten, an Filesharingbörsen teilzunehmen. Schließlich landete die Angelegenheit vor dem AG, das der Frau jedoch eine rechtliche Abfuhr erteilen musste.
Die Frau musste 750 EUR Schadensersatz und zudem fast 750 EUR für die Erstattung von Abmahnkosten leisten, denn sie war zur Aufsicht über ihre minderjährigen Kinder verpflichtet. Und das Gericht war fest davon überzeugt, dass eines der beiden Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte.
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Zwar genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet teilweise zu versperren, besteht zusätzlich nicht. In diesem Fall hatte die Mutter zwar auch gesagt, dass sie mit ihren Kindern über Tauschbörsen gesprochen und ihnen die Nutzung verboten habe. Aber allein ihr Vortrag, dass sie gar nicht wisse, wie über eine Tauschbörse an eine Datei gelangt werden kann, sprach gegen eine ordnungsgemäße Aufklärung der Kinder. Zudem urteilte das Gericht, dass die Höhe des Schadensersatzes sich nach den verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet bemisst.
Hinweis: Bei illegalen Downloads können zur Schadensschätzung also die üblichen Entgelte für legale Downloads herangezogen werden. Und die Hinweispflichten der Eltern sollten exakt beachtet werden.
Quelle: AG Bielefeld, Urt. v. 28.03.2018 - 42 C 309/17(aus: Ausgabe 01/2019)
- In Trojanerfalle getappt: Wer seine Pflichten beim Onlinebanking vernachlässigt, zahlt teures Lehrgeld
Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen sollten Kunden beim Onlinebanking immer doppelt vorsichtig sein und bei ungewöhnlich anmutenden Aufforderungen ihres Finanzinstituts immer die direkte Nachfrage wählen. Denn Betrüger sind und bleiben findig, und wer es an der notwendigen Vorsicht fehlen lässt, ist schnell sein Geld los. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zeigt auf, wie rasch das der Fall sein kann.
Ein Onlinebankkunde hatte sich auf seinem Mobiltelefon einen sogenannten Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn auf, eine Testüberweisung mit Hilfe einer Transaktionsnummer (TAN) vorzunehmen. Und der Kunde tat, was von ihm verlangt wurde, denn da in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" des Überweisungsformulars jeweils das Wort "Muster" eingetragen war, wähnte er sich fälschlicherweise in Sicherheit. Tatsächlich handelt es sich jedoch keineswegs um einen Test, sondern um eine echte Überweisung, die 8.000 EUR auf ein polnisches Konto transferierte. Diesen Betrag verlangte der Bankkunde nun von seiner Bank zurück - und man ahnt es: vergeblich.
In den Geschäftsbedingungen der Bank war ausdrücklich festgelegt, dass ein Kunde bei Übermittlung einer TAN die Überweisungsdaten noch einmal kontrollieren muss. Genau dabei hätte dem Mann auch auffallen müssen, dass eine Überweisung an eine polnische IBAN erfolgt. So blieb dem OLG nichts anderes übrig, als dem Bankkunden den verlorenen Betrag als teures Lehrgeld zuzuschreiben.
Hinweis: Beim Onlinebanking sind bei jeder TAN-Eingabe der Überweisungsbetrag und die Ziel-IBAN zu prüfen. Wer dies unterlässt, handelt grob fahrlässig. Das sollten alle Beteiligten sich nochmals vergegenwärtigen.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 21.08.2018 - 8 U 163/17(aus: Ausgabe 01/2019)
- Sittenwidrigkeit nicht erkennbar: Bank darf Arbeitnehmer nach Bürgschaften ohne Übervorteilung in die Haftung nehmen
Wer für andere einspringt, sollte sich stets vor Augen führen, dass man als Bürge schnell alles verlieren kann. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die sich für Schulden des Arbeitgebers verbürgen, wie der folgende Fall des Bundesgerichtshofs leidlich beweist.
Eine GmbH war in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und wies bereits hohe Schulden auf. Den Arbeitnehmern war das bekannt und die Insolvenz ohne neue Kreditmittel sehr wahrscheinlich. Eine Bank gewährte der Firma ein weiteres Darlehen über 150.000 EUR - unter der Voraussetzung, dass weitere Personalsicherheiten gestellt werden. Deshalb übernahmen einige Arbeitnehmer auf Bitten des Geschäftsführers jeweils eine Bürgschaft für sämtliche Ansprüche der Bank gegen die GmbH aus dem Darlehensvertrag. Als auch das Darlehen über 150.000 EUR nicht zurückgezahlt werden konnte, nahm die Bank nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Arbeitnehmer in die Haftung und verlangte aus der Bürgschaft die Zahlung - und das zu Recht.
Die Übernahme der Bürgschaft durch die Arbeitnehmer war nicht sittenwidrig. Eine private Bürgschaft wird typischerweise unentgeltlich und zur Unterstützung des Hauptschuldners in einer wirtschaftlich schwierigen Situation übernommen. Allein die Kenntnis von solchen Umständen kann also eine Sittenwidrigkeit nicht begründen. Außerdem kann es für einen solventen Arbeitnehmer ein durchaus hinnehmbares Risiko darstellen, eine Bürgschaft zu geben. Das kann sich für den Arbeitnehmer auszahlen, wenn der Arbeitsvertrag eben nicht wegen einer Insolvenz beendet werden muss.
Hinweis: Ein Arbeitnehmer, der für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers gebürgt hat, kann als Bürge also durchaus auch in Anspruch genommen werden, da eine solche Bürgschaft nicht sittenwidrig ist.
Quelle: BGH, Urt. v. 11.09.2018 - XI ZR 380/16(aus: Ausgabe 01/2019)
- Tatsachenkern bei Onlinebewertungen: Ist kein Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem nachweisbar, ist die Negativbewertung zu löschen
Onlinebewertungsportale haben es bekanntermaßen in sich. Denn es ist und bleibt schwierig, sich gegen unegerechtfertigte Bewertungen im Internet zur Wehr zu setzen. Unter welchem Umstand sich die Gegenwehr jedoch lohnt, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Frankenthal (LG), dessen Urteil man sich merken sollte.
Ein Kieferorthopäde war in einem Ärztebewertungsportal durch eine anonyme Bewertung als "überaus unhöflich und unprofessionell" beschrieben worden, die Bewertungsnote war dementsprechend. Der Kieferorthopäde verlangte nun von dem Bewertungsportal die Löschung - und das zu Recht.
Es war bei der beanstandeten Bewertung von Meinungen und Werturteilen auszugehen. Diese waren zu unterlassen, weil kein belastbarer Tatsachenkern nachgewiesen wurde. Zwar sind Meinungen und Bewertungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, und diese kann durchaus auch der Provider für sich in Anspruch nehmen. In der geäußerten Meinung muss jedoch zumindest ein sogenannter Tatsachenkern enthalten sein. Ein zustande gekommener Kontakt zwischen Arzt und Patienten bildet hierbei die Mindestvoraussetzung - eine Tatsache, die der Provider in diesem Fall nicht nachweisen konnte.
Hinweis: Die Grundsätze dieses Urteils werden auch für Bewertungen anderer Berufsgruppen gelten. Bei der Bewertung einer Leistung in einem Internetportal ist es wichtig, dass überhaupt ein Kontakt zwischen den Beteiligten stattgefunden hat. Andernfalls ist eine negative Bewertung zu löschen.
Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 18.09.2018 - 6 O 39/18(aus: Ausgabe 01/2019)
